Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Pfndungspfandrecht/Pfndungspfandrechtstheorien
(recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung)
    

Das Pfndungspfandrecht ist der Rechtsgrund fr die vom Glubiger aus der Pfndung erlangte Befriedigung seines Anspruchs. Fehlt das Pfndungspfandrecht (z.B. weil die gepfndete Sache nicht dem Schuldner gehrte), so hat jemand auf dessen Kosten die Pfndung durchgefhrt wurde einen Anspruch aus 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB.

Voraussetzung des Pfndungspfandrechts ist nach h.M. (sog. gemischt privatrechtlich/ffentlichrechtliche Theorie):

  1. Verstrickung
  2. das Bestehen der titulierten Forderung
  3. die Einhaltung der wesentlichen Vollstreckungsvoraussetzungen (z.B. Titel, Klausel, Zustellung)
  4. gepfndeter Gegenstand steht im Eigentum des Schuldners (Dritteigentmer kann aber genehmigen, 185 Abs. 2 BGB)

ffentlich-rechtliche Theorie

Nach der von einer Mindermeinung vertreten ffentlich-rechtlichen Theorie gengt fr das Entstehen des Pfndungspfandrechts die Verstrickung. Allerdings gibt das Pfndungspfandrecht nach dieser Theorie dem Glubiger nur ein Recht zur Verwertung und dem Empfang der Erlses aber keinen Anspruch den Erls zu behalten. D.h. hat er schuldnerfremdes Eigentum pfnden lassen muss er trotz Pfndungspfandrecht den Erls nach 812 BGB herausgeben.

Eine Rolle spielt der Theorienstreit regelmig nur, wenn es auf den Zeitpunkt des Entstehens des Pfndungspfandrechts ankommt, z.B. weil bei Eintritt der Verstrickung der Titel noch nicht zugestellt war. Nach h.M. ist das Pfndungspfandrecht dann erst mit der spter erfolgten Zustellung wirksam. Nach der a.A. schon mit Verstrickung. Dies kann einen Unterschied machen, wenn zwischen Verstrickung und Zustellung eine andere Pfndung dazwischen tritt.

Auf diesen Artikel verweisen: Verwertung, Zwangsvollstreckung * Verstrickung/Entstrickung * Zwangsvollstreckung wegen Forderung in bewegliche krperliche Sachen * Theorie der Doppelpfndung