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Petition/Petent/Petitionsrecht
(recht.oeffentlich.staat)
    

Mit Petition wird eine Eingabe (Bitte oder Beschwerde) an eine staatliche Stelle bezeichnet mit der Petent (= der Brger, der die Petition einreicht) bestimmte Ziele erreichen will, die er auf dem Rechtsweg nicht durchsetzen kann. Mit Petitionsrecht wird entsprechend das Recht bezeichnet Eingaben an staatliche Stellen zu machen.

Gem Art. 17 GG hat jeder Brger Recht das Recht Bitten und Beschwerden an Behrden oder die Volksvertretung (= Bundestag) einzureichen. Der Bundestag hat fr dafr einen sog. Petitionsausschuss eingerichtet.

Die Petition muss schriftlich erfolgen und den Petenten erkennen lassen um unter den Schutzbereich des Art. 17 GG zu fallen, ist ansonsten aber weder an Formvorschriften noch an Fristen gebunden.

Eine dem Schutzbereich des Art. 17 GG unterfallende Petition lst einen Anspruch des Petenten auf Entgegennahme, Prfung und Beantwortung der Petition durch die zustndige Stelle aus. Aus der Antwort muss sich allerdings nur ergeben, wie die Stelle mit der Petition zu verfahren gedenkt, eine inhaltliche Begrndung ist nicht notwendig.

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