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Personalittsprinzip
(recht.straf.at)
    

Von aktivem Personalittssprinzip spricht man, wenn ein Staat auch die Taten seine Staatsangehrigen verfolgt, die diese im Ausland begehen. Im deutschen Strafrecht findet das Personalittsprinzip gem 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB auf die Flle eingeschrnkt Anwendung, in denen ein Deutscher im Ausland eine Straftat begeht die dort mit Strafe bedroht ist, oder in denen der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. Weitere Verwirklichungen des Personalittsprinzip finden sich in einzelnen Nummern des 5 StGB. Z.B. wird gem Nr. 9 der Abbruch der Schwangerschaft unabhngig vom Tatort und seinem Recht bestraft, wenn der Tter/die Tterin Deutscher/Deutsche ist.

Vom passiven Personalittsprinzip spricht man, wenn ein Staat Straftaten verfolgt die im Ausland gegen seine Staatsangehrigen begangen werden. Das passive Personalittsprinzip gilt in Deutschland gem 7 Abs. 1 StGB eingeschrnkt fr den Fall, dass die Tat im Ausland gegen den Deutschen begangen wird und am Tatort mit Strafe bedroht ist, oder dass der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt.

Beispiel: A der Deutscher ist fliegt nach S. Dort geht er eine zeitlang dem Handel mit Heroin nach, der in S legal ist. Kann A strafrechtlich belangt werden, wenn er zurck nach Deutschland kommt? Das eingeschrnkte aktive Personalittsprinzip greift hier nicht. Allerdings wird die Tat gem 6 Nr. 5 StGB nach dem Weltrechtsgrundsatz bestraft.

Auf diesen Artikel verweisen: Geltungsbereich des StGB * Geltungsbereich des StGB * Schutzgrundsatz/Realprinzip