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Patronatserklrung
(recht.zivil.materiell.schuld.bt)
    

Mit Patronatserklrung wird im Gesellschaftsrecht die Erklrung einer Muttergesellschaft gegenber einem Dritten bezeichnet, mit der sie erklrt, dafr sorgen zu wollen, dass die Tochter ihre Verbindlichkeiten erfllt. Patronatserklrungen sind auch zwischen ffentlich-rechtlichen Gebietskrperschaften und ihren Tochtergesellschaften blich. Da Patronatserklrungen nicht gesetzlich geregelt und selten Gegenstand von Gerichtsentscheidungen sind, werden Voraussetzungen, Inhalt und Reichweite von der Literatur festgelegt (siehe dazu Ebenroth/Boujong/Joost-Allstadt-Schmitz, Handelsgesetzbuch, Rn. IV 628628-IV 632632).

Man unterscheidet bei den Patronatserklrungen zwischen "weichen" und "harten". Bei den harten verpflichtet sich die Muttergesellschaft zur Ausstattung der Tochter mit ausreichend finanziellen Mitteln (Liquidittsausstattungspflicht). Die weichen Erklrungen beschrnken sich dagegen entweder auf Good-Will-Erklrungen oder eine Information ber die finanzielle Situation der Tochter, sie begrnden in keinem Fall eine rechtsgeschftliche Verpflichtung. (Siehe MnchKomm-Habersack, Vorbemerkungen, Rn. 49 ff)

Beispiel fr eine harte Patronatserklrung aus BGHZ 117, 127 f:

Wir haben zustimmend davon Kenntnis genommen, da die Tochtergesellschaft der PHB W. Gesellschaft mbH. Wien, die Firma SBM (...) mit Ihnen in Geschftsverbindungen steht (...)

Die Firma PHB W. Gesellschaft mbH. Wien ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen unserer Firma und hlt 100 % des Stammkapitals der SBM (...) Solange die obengenannte Geschftsverbindung mit Ihnen besteht bzw. allfllige Forderungen hieraus gegen unsere Tochtergesellschaft haben, werden wir die Beteiligung in unvernderter Hhe aufrechterhalten. Sollten wir eine nderung in Erwgung ziehen, werden wir uns rechtzeitig mit Ihnen in Verbindung setzen und mit Ihnen einvernehmlich vorgehen.

Im brigen bernehmen wir hiermit Ihnen gegenber unwiderruflich die uneingeschrnkte Verpflichtung, auf unsere Tochtergesellschaft in der Zeit, in der sie den bei Ihnen in Anspruch genommenen Kredit (...) nicht vollstndig zurckgezahlt hat, in der Weise Einflu zu nehmen und sie finanziell so auszustatten, da sie stets in der Lage ist, ihren gegenwrtigen und knftige Verbindlichkeiten Ihnen gegenber fristgem nachzukommen.

Auf diesen Artikel verweisen: Realsicherheit/Personalsicherheit * Nominatvertrag/Innominatvertrag * letter of comfort