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8 PatG [Patentvindikation]
(gesetz.patg)
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Der Berechtigte, dessen Erfindung von einem Nichtberechtigten angemeldet ist, oder der durch widerrechtliche Entnahme Verletzte kann vom Patentsucher verlangen, da ihm der Anspruch auf Erteilung des Patents abgetreten wird. Hat die Anmeldung bereits zum Patent gefhrt, so kann er vom Patentinhaber die bertragung des Patents verlangen. Der Anspruch kann vorbehaltlich der Stze 4 und 5 nur innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach der Verffentlichung der Erteilung des Patents ( 58 Abs. 1) durch Klage geltend gemacht werden. Hat der Verletzte Einspruch wegen widerrechtlicher Entnahme ( 21 Abs. 1 Nr. 3) erhoben, so kann er die Klage noch innerhalb eines Jahres nach rechtskrftigem Abschlu des Einspruchsverfahrens erheben. Die Stze 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Patentinhaber beim Erwerb des Patents nicht in gutem Glauben war.

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