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7 PaG Paversagung
(gesetz.passg)
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(1) Der Pa ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begrnden, da der Pabewerber

  1. die innere oder uere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefhrdet;
  2. sich einer Strafverfolgung oder Strafvollstreckungeiner mit Freiheitsentziehung verbundenen Maregel der Besserung und Sicherung, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen ihn schweben, entziehen will;
  3. einer Vorschrift dees Betubungsmittelgesetzes ber die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder das Inverkehrbringen von Betubungsmitteln zuwiderhandeln will;
  4. sich seinens steuerlichen Verpflichtungen entziehen oder den Vorschriften des Zoll- und Monopolrechts oder des Auenwirtschaftsrechts zuwiderhandeln oder schwerwiegene Verste gegen Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote oder -beschrnkungen begehen will;

(2) (...)

(3) (...)

(4) (...)

(5) (...)

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