Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
2 PartGG Name der Partnerschaft
(gesetz.partgg)
<< >>
    

(1) Der Name der Partnerschaft mu den Namen mindestens eines Partners, den Zusatz "und Partner" oder "Partnerschaft" sowie die Berufsbezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe enthalten. Die Beifgung von Vornamen ist nicht erforderlich. Die Namen anderer Personen als der Partner drfen nicht in den Namen der Partnerschaft aufgenommen werden.

(2) 18 Abs. 2, 21, 22 Abs. 1, 23, 24, 30, 31 Abs. 2, 32 und 37 des Handelsgesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden; 24 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs gilt auch bei Umwandlung einer Gesellschaft brgerlichen Rechts in eine Partnerschaft.


OLG Hamm v. 05.10.2016 Az. 27 W 107/16

Durch die Verweisung in 2 Abs. 2 PartGG auf 24 HGB sollte nach der Intention des Gesetzgebers den Partnern die auch nach dem firmenrechtlichen Grundsatz der Firmenbestndigkeit zulssige Mglichkeit erffnet werden, den in dem bisherigen Namen enthaltenen ideellen und materiellen Wert auch bei einer nderung im Bestand der Partner durch Beibehaltung des bisherigen Namens zu erhalten (vgl. BT-Drucksache 12/6152, S. 11). Vor diesem Hintergrund sind die zu 22 und 24 HGB entwickelten Grundstze zur identittswahrenden Firmenfortfhrung auch fr den Namen der Partnerschaftsgesellschaft heranzuziehen (OLG Frankfurt, NZG 2005, 925 Rn. 9 m.w.N.). Dabei ist zu beachten, dass die Fortfhrung der bestehenden Firma dem Inhaber zwar den Wert der Firma erhalten soll, gleichwohl aber dem Grundsatz nach nur in einer Weise zulssig ist, die keinen Zweifel an der Identitt der fortgefhrten mit der bisherigen Firma aufkommen lsst (OLG Hamm NJW-RR 2002, 1330 Rn. 12; OLG Frankfurt a.a.O. Rn. 10).

(...)

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise