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Parteivernehmung
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Von Parteivernehmung spricht man, wenn eine Partei zum Beweis einer Tatsache die Gegenpartei vernehmen lsst. Der Beweis durch Parteivernehmung ist in den 445 ff ZPO geregelt. Ist die Gegenpartei einverstanden kann eine Partei auch sich selbst vernehmen lassen ( 447 ZPO).

Das Gericht kann diese Vernehmung gem 448 ZPO auch von Amts wegen durchfhren. Ungeschriebene Voraussetzung dafr ist aber ein Anfangsbeweis, der dann durch die Parteivernehmung erhrtet werden soll.

Geboten kann eine Parteivernehmung nach 448 ZPO wegen des Prinzips der Waffengleichheit sein, wenn eine Partei zufllig einen Zeugen hat und die andere beweislos ist. Hier ist zur Erlangung des Anfangsbeweises unter Umstnden von Amts wegen zunchst eine informatorische Parteibefragung gem 278 Abs. 2 S. 3 ZPO geboten.

Beispiel: A und B stoen mit ihren Kfz zusammen, es entsteht ein grerer Sachschaden. A ist Halter seines Fahrzeugs, das Fahrzeug des B steht im Eigentum seiner Gromutter. Entsprechend kann B hier als Zeuge auftreten, whrend dem A als Partei dies verwehrt ist.

Das Gleiche gilt bei einem Vieraugengesprch zwischen einer Partei und dem Zeugen der anderen Partei. Hier gebietet es die Waffengleichheit, dass die beweisbelastete Partei die keinen Zeugen benennen kann im Wege der Parteivernehmung oder einer informatorischen Anhrung gehrt wird.

Beispiel: A kauft bei der B-GmbH ein Kfz. Er handelt mit dem Angestellten der GmbH die Inzahlungnahme seines Altwagens i.H.v. 2.500,- Euro aus. Als diese Inzahlungnahme spter vor Gericht strittig wird, steht zwar der Klgerin der Angestellte als Zeuge zur Verfgung aber nicht dem insoweit beweispflichtigen Beklagten. Daher ist hier eine Parteivernehmung durchzufhren.

Das BAG hat dieses Prinzip auch auf das Vieraugengesprch zwischen Klger und Beklagtem ausgedehnt, obwohl hier beiden Parteien kein anderes Beweismittel zur Verfgung steht (BAG v. 22.5.2007 NJW 2007, 2427). Daher ist diese Entscheidung umstritten (Vgl. Noethen NJW 2008, 334 f).

Auf diesen Artikel verweisen: nemo testis in propria causa * Beweismittel, ZPO * Vieraugengesprch * Waffengleichheit