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Parteienfinanzierung
(recht.oeffentlich.staat)
    

Mit Parteienfinanzierung, wird die staatliche Teilfinanzierung der den politischen Parteien gem Grundgesetz obliegenden Aufgaben bezeichnet. Eine vollstndige Finanzierung ist gem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zulssig. Die staatliche Finanzierung darf die Summe der selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht bersteigen. Weiterhin darf der Staat die vorgefundene Wettbewerbslage nicht verflschen (BVerfG NVwZ 2004, 1473; BVerGE 69, 92, 109,BVerfGE 73, 40, 89; BVerfGE 85, 264, 297; BVerfGE 104, 287, 300). Ursprnglich war das BVerfG davon ausgegangen, dass der Grundsatz der Staatsfreiheit eine Finanzierung ganz ausschliesst.

Mit Urteil vom 26.10.2004 (NVwZ 2004, 1473) hat das BVerfG festgestellt, dass das Recht der Parteienfinanzierung das Entstehen neuer Parteien nicht ber Gebhr erschweren und die Bettigung kleiner Parteien nicht beeintrchtigen darf. Das sog. Drei-Lnder-Quorum in 18 Abs. 4 S. 3 Parteiengesetz (PartG), das regelte, dass eine Partei eine Bezuschussung fr Zuwendungen auch dann verlangen konnte, wenn sie bei den letzten drei Landtagswahlen 1 % erreicht hatte, wurde fr verfassungswidrig erklrt, da es Parteien deren Programm in bereinstimmung mit 2 Abs. 1 S. 1 PartG nur auf ein Land ausgerichtet ist, gleicheitswidrig benachteiligt.

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