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Parteien
(recht.oeffentlich.staat)
    

Gem 2 PartG sind Parteien Vereinigungen von Brgern, die dauernd oder fr lngere Zeit fr den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatschlichen Verhltnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der ffentlichkeit eine ausreichende Gewhr fr die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.

Diese Definition wurde vom BVerfG als verfassungsgem anerkannt (BVerGE 24, 260, 263).

Eine Vereinigung verliert gem 2 Abs. 2 PartG den Parteienstatus, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlgen teilgenommen hat.

Die politischen Parteien haben gem Art. 21 GG die Aufgabe bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. ber ein Parteiverbot wegen Verfassungswidrigkeit kann nur das BVerfG entscheiden.

In Deutschland spielen derzeit folgende Parteien grundstzlich eine eine Rolle:

Darber hinaus gibt es noch eine Reihe kleiner Parteien, die aber aufgrund ihrer niedrigen Ergebnisse (oft unter einem Prozent) und der 5 % Hrde keine Rolle spielen:

Ein Teil dieser Parteien ist der extremen Rechten zuzuordnen (z.B. Repulikaner, NPD, DVU) ein anderer Teil der extremen Linken (MPLPD, PSG). Diese Parteien stehen teilweise auch unter Beobachtung des Verfassungsschutz.

Auf diesen Artikel verweisen: Mehrparteienstaat/Einparteienstaat * Fnfprozentklausel/Fnfprozenthrde * Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) * Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * Artikulationsfunktion * Koalitionsvereinbarung/Koalitionsvertrag * Koalitionsvereinbarung/Koalitionsvertrag * Jamaika-Koalition * Wahlsystem der Bundestagswahl * Rathausparteien * Die Linke * Parteiverbot