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Parteibeitritt
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Von Parteibeitritt spricht man im Zivilprozessrecht, wenn neben eine bisherigen Partei eine weitere Partei als Streitgenosse in den Prozess eintritt (Thomas/Putzo, ZPO Vorbem 50 Rn. 12).

Umstritten ist ob der Parteibeitritt bei Vorliegen der Voraussetzungen ber eine einfache Klageerhebung vollzogen werden kann (h.M.), oder ob zustzlich eine Prozessverbindung gem 147 ZPO notwendig ist.

Die notwendige Klage kann erhoben werden

  • durch den Klger bei Beklagtenbeitritt
  • durch den neuen Klger bei Klgerbeitritt
  • durch den Beklagten im Rahmen einer Widerklage (siehe BGH NJW 1975, 1128).

Voraussetzungen:

  • Voraussetzungen der Streitgenossenschaft
  • Bei Klgerbeitritt:
    • Einverstndnis der bisherigen Klger.
    • Einverstndnis des Beklagten, umstritten. Rechtsprechung:
      • 1. Instanz 263 ZPO analog, d.h. entweder Zustimmung oder Sachdienlichkeit;
      • 2. Instanz, Zustimmung oder Unbeachtlichkeit der fehlenden Zustimmung, wenn die Verweigerung rechtsmissbruchlich ist (BGHZ 40, 185).
  • Bei Beklagtenbeitritt:
    • Einverstndnis des Beklagten (umstr., wie beim Klgerbeitritt)

Siehe Musielak, Grundkurs ZPO, Rn. 225.

Auf diesen Artikel verweisen: Parteinderung * Streitgenossenschaft * Parteierweiterung/subjektive Klageerweiterung * parteierweiternde Widerklage