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Parlamentarisches Kontroll Gremium (PKG)
(recht.oeffentlich.grundrechte.art10 und recht.straf.prozess und recht.oeffentlich.staat)
    

Mit PKG wird das gem Art. 10 Abs. 2 S. 2 GG und 14 G-10 bestellte Organ des Bundestages bezeichnet, dessen Aufgabe die Kontrolle von Einschrnkungen des Brief-, Post oder Fernmeldegeheimnisses ist, die dem Betroffenen nicht mitgeteilt werden.

Durch das Kontrollgremiumgesetz wird dem PKG zudem die Aufgabe bertragen, die Bundesregierung hinsichtlich der Ttigkeit des Bundesamtes fr Verfassungsschutz, des Militrischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes zu kontrollieren ( 1 NDKontrG).

Aufgrund verschiedener Vorflle bei den Nachrichtendiensten, wird von PKG-Mitgliedern und andern Politikern die Unzulnglichkeit dieser Kontrolle beklagt. Stattdessen soll ein Geheimdienst-Beauftragter eingesetzt werden, der umfassende Informations- und Zugangsbefugnisse haben und dem Parlament verantwortlich sein soll.

Auf diesen Artikel verweisen: Parlamentarische Kontroll Kommission (PKK)