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(recht.oeffentlich.staat)
    

Freiwillige bereinkunft zwischen Regierung und Opposition eines Parlaments zufllige und vorbergehende Verschiebungen in den Mehrheitsverhltnissen (z.B. durch Urlaub oder Krankheit von Abgeordneten) nicht auszunutzen.

In der 15. Wahlperiode des Bundestages konnten sich die Regierung (SPD und Grne) nicht mit der Opposition nicht auf ein entsprechendes Abkommen verstndigen.

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