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Pachtvertrag
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.pacht)
    

Mit Pachtvertrag wird ein Vertrag bezeichnet, mit dem der Verpchter sich verpflichtet, den Gebrauch und den Genuss der Frchte eines verpachteten Gegenstands dem Pchter im Gegenzug fr die Zahlung von Pacht zu berlassen ( 581 BGB). Im Gegensatz dazu steht der Mietvertrag, bei dem nur der Gebrauch der Sache berlassen wird.

Dabei ist die krperliche Zugriffsmglichkeit des Pchters auf die Sache kein konstitutives Merkmal des Pachtvertrages. Ist der Pchter nicht auf eine unmittelbare Zugriffsmglichkeit angewiesen, weil die beabsichtige Nutzung der Sache anderweitig sichergestellt wird, so schliet die mangelnde sachenrechtliche Beziehung die Annahme eines Pachtvertrages nicht aus (so der BGH entsprechend fr Leihvertrge in NJW-RR 2004, 15166; fr die bertragbarkeit auf Pachtvertrge siehe JuS 2005, 70 ff).

Vom einfachen Pachtvertrag ist der Landpachtvertrag zu unterscheiden.

Vertragsdauer

Ein Pachtvertrag kann auf Zeit oder befristet geschlossen werden. Wird er befristet geschlossen, ist zu beachten, dass eine unbefristete Verlngerung gem 581 Abs. 2, 545 BGB in Betracht kommt, wenn nach Ende von keiner der Parteien ein entgegenstehender Wille geuert wird.

Mustervertrag

Pachtvertrag

1 Gegenstand der Pacht

Bezeichnung der Grundstcke mit Gemeinde/Wirtschaftsart und Lage, rtliche Bezeichung und Gre und Bemerkungen ber Bestellung, Obstbaumbestand Dienstbarkeiten usw.

Regelung ber die Mitverpachtung oder Nichtmitverpachtung ber die Gewinnung von Bodenbestandteilen (z.B. Kalk, Gips, Ton, Lehm, Sand, Mergel, Kies, Torf u..).

Regelung ber die Ausbung von Rechten di emit dem Eigentum verbunden sind aber nicht im Grundbuch vermerkt sind

2 Pachtdauer

3 Pachtpreis

Regelung ber Hhe, Leistungsort, Flligkeit, Aufrechenbarkeit.

4 Obstbume

Soweit vorhanden Regelung ber das Nuztungsrecht an und die Pflege von Obstbumen auf dem Grundstck. Regelungen ber einen Mehr- oder Minderbestand am Ende der Pachtzeit.

5 Gewhrleistung

Regelungen ber Ansprche bei Abweichung der vereinbarten Grundstcksgre von der tatschlichen (z.B. das Abweichungen von 5 % unerheblich sind).

6 Wildschaden

Regelung von Wildschaden, z.B. durch Verweis auf die geltenden jagdrechtlichen Bestimmungen

Regelung fr Grundstcke die Teil eines Eigenjagdbezirkes sind.

7 Abgaben

Regelung darber, wer die ffentlichen Abgaben und Lasten (idR der Verpchter) und die Beitrge zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (idR der Pchter) trgt.

8 Unterhaltung

Regelung darber wer die Kosten der laufenden Unterhaltung und gewhnlichen Ausbesserungen der Pachtsache trgt (regelmig der Pchter)

9 Verbesserungen

Regelung ber das Recht zur Vornahme von Verbesserungen (z.B. durch Kultivierung von dland, Anlage von Drnagen). Abhngigkeit von schriftlicher Anzeige und Genehmigung.

Regelung ber den Ersatz von Aufwendungen fr Verbesserungen am Pachtende, wenn Wersteigerung des Grundstcks vorliegt.

10 Unterverpachtung

Regelung ber die Voraussetzungen fr die Unterpacht.

11 auerordentliche Kndigung

Regelungen unter welchen Voraussetzungen die auerordentliche Kndigung des Pachtverhltnisses in Frage kommt.

12 Tod des Pchter

Regelungen ber die Folgen eines Todes des Pchters (z.B. Sonderkndigungsrecht).

13 Verjhrung nach Pachtende

Regelungen wann die nach Pachtende bestehenden Ansprche wegen Vernderungen oder Verschlechterung und Ersatz von Aufwendugnen oder auf Gestattung der Wegnahme von Einrichtungen verjhren.

14 Kosten

Regelung darber wer die Kosten des Vertrages trgt (z.B. hlftige Kostentragung).

15 salvatorische Klausel

Auf diesen Artikel verweisen: Pchter * Pflugtausch * tenancy * notice to quit * lease * Fruchtgenuss * locatio conductio rei/operarum/operis * Schuldrecht besonderer Teil