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Ossietzky, Carl von
(recht.geschichte)
    

Ossietzky deutscher Journalist, geboren 3.10.1889 in Hamburg, gestorben 4.5.1938 an den Folgen seiner KZ-Haft. Ossietzky war ein bekannter deutscher Journalist, dem am 23.11.1936 der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Die Verfahren gegen Ossietzky wegen Landesverrats sind ein Stck unrhmlicher Justizgeschichte und ein Beispiel fr das Versagen deutscher Justiz bei der Aufarbeitung der Willkrjustiz, die nicht erst im 3. Reich begann.

Am 23.11.1931 stand Carl von Ossietzky wegen Landesverrats vor Gericht. Ursache der Anklage war ein Artikel in der "Weltbhne", fr den er als Redakteur verantwortlich war. Gegenstand des Artikels waren Versuche der Reichswehr eine Luftwaffe aufzubauen, was angesichts des Versailler Vertrags und der zu seiner Ausfhrung durch die deutsche Regierung erlassenen Rechtsvorschriften illegal und strafbar war. In diesem Rahmen erwhnte der Artikel Ort, Name und Existenz der geheimen Abteilung "M" der "Deutschen Versuchsanstalt fr Luftfahrt", die Teil des illegalen Aufbaus einer Luftwaffe war.

Verhandelt wurde sein Fall vor dem 4. Strafsenat des Reichsgerichts, derselbe der zuvor Hitler seinen sog. Legalittseid schwren lie. Trotz der Illegalitt des angeprangerten Verhaltens und trotz der Tatsache, dass die Alliierten von den geheimen Bemhungen der Deutschen insgesamt wussten, verurteilte das Gericht v. Ossietzky zu einer Haftstrafe.

Am 1.3.1990 versuchte seine Tochter - Rosalinda von Ossietzky-Palm - die Wiederaufnahme des Verfahrens unter Vorlage neuer Gutachten zu der Frage der Geheimheit der genannten Fakten zu erreichen. Der Bundesgerichtshof lehnte die Neuheit der Fakten ab und kam darber hinaus zu dem Schluss, dass das Reichsgericht trotz der Illegalitt der Vorgnge und der grundstzlichen Bekanntheit der Wiederaufrstungsplne damals von einer Strafbarkeit Ossietzkys ausgehen durfte. Damit gilt der Demokrat und Friedensnobelpreistrger in Deutschland noch heute als verurteilter Landesverrter.

Auf diesen Artikel verweisen: Jorns, Paul