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Organstreitverfahren
(recht.oeffentlich.verfassungsprozess)
    

Mit Organstreitverfahren wird im Verfassungsrecht ein Streit zwischen den hchsten staatlichen Organen (z.B. der Regierung und dem Parlament) ber ihre Rechte und Pflichten bezeichnet.

Auf Bundesebene entscheidet das Bundesverfassungsgericht gem Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG ber Organstreitigkeiten zwischen obersten Bundesorganen oder anderen Beteiligten die durch das Grundgesetz oder in der Geschftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind (z.B. Bundestagsfraktionen).

Beispiel: Der Streit zwischen zwei Bundestagsfraktionen (SPD u. FDP) und der Bundesregierung ber die Rechte des Parlaments bei der Teilnahme von Bundeswehrsoldaten an UN-Friedensmissionen. Das BVerfG hat 1994 hier dem Parlament das Recht zugesprochen, ber den Einsatz bewaffneter Streitkrfte entscheiden zu drfen.

Auf diesen Artikel verweisen: Bundesverfassungsgericht (BVerfG)