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ordre public
(recht.zivl.materiell.ipr)
    

Mit ordre public (franz. ffentliche Ordnung) wird die Vorbehaltsklausel bezeichnet, die im internationalen Privatrecht dazu fhrt, dass in Deutschland die Anwendung auslndischer Vorschriften unzulssig ist, wenn diese mit wesentlichen Grundstzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar sind, insbesondere weil sie gegen die Grundrechte verstoen. Der ordere public ist in Art. 6 EGBGB geregelt.

Beispiel: "Hat ein auslndisches Gericht in einem Statusverfahren die Vaterschaft ohne Einholung eines Sachverstndigengutachtens und nur gesttzt auf die Aussage einer Zeugin vom Hrensagen festgestellt, obwohl der Antragsgegner jeden geschlechtlichen Verkehr mit der Mutter geleugnet und angeboten hatte, an der Erstellung eines von ihm angeregten Vaterschaftsgutachtens mitzuwirken, kann diese Entscheidung wegen eines Verstoes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public nicht in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt werden" (BGH vom 26.08.2009, Az. XII ZB 169/07 Ls 1)

Auf diesen Artikel verweisen: Scheidung im Ausland, Anerkennung * Artikel 35 ErbRVO ffentliche Ordnung (ordre public) * Kinderehe