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Ordnungswidrigkeit
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.ow)
    

Von Ordnungswidrigkeiten spricht man bei Gesetzesversten die keinen "kriminellen" Gehalt haben. Daher lsen sie als Rechtsfolge auch keine Strafe, sondern nur eine Geldbue aus.

Ordnungswidrigkeiten werden grundstzlich von den Verwaltungsbehrden verfolgt ( 35, 36 OWiG). Die Erforschung der Ordnungswidrigkeiten obliegt der Polizei ( 53 OWiG). Die Staatsanwaltschaft kann die Verfolgung aber bernehmen, wenn sie eine Straftat verfolgt, die mit der Ordnungswidrigkeit zusammenhngt ( 42 OWiG).

Auf die Verfahren sind die Strafprozessordnung und das GVG entsprechend anzuwenden, soweit das OWiG nicht abweichende Regeln enthlt ( 46 OWiG).

Stellt die Staatsanwaltschaft nur wegen der Straftat ein, dann gibt sie die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit wieder an die zustndige Verwaltungsbehrde ab ( 43 OWiG).

Auf diesen Artikel verweisen: Heizltank * Opportunittsprinzip * Bue/Bugeld * Sicherheitsgewahrsam/Vorbeugegewahrsam/Unterbindungsgewahrsam * Kriminalstrafe/Polizeistrafe * Lrm, unzulssiger/vermeidbarer