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Ordnungsgeld/Ordnungshaft
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Mit Ordnungsgeld oder Ordnungshaft werden die zwei Mglichkeiten zur Durchsetzung von Unterlassungs- und Duldungsansprchen bezeichnet. Widersetzt sich der Verurteilte einem Unterlassungs- oder Duldungsanspruch, so kann auf Antrag des Glubigers gegen ihn ein Ordnungsgeld verhngt werden. Kann dieses nicht beigetrieben werden kann, der Schuldner zu Ordnungshaft verurteilt werden. Das Ordnungsgeld ist an die Staatskasse zu zahlen. Die Kosten fr die Ordnungshaft trgt der Glubiger.

Auf diesen Artikel verweisen: Umgangsrecht * Zwangsgeld/Zwangshaft, Zwangsvollstreckungsrecht * Zwangsgeld/Zwangshaft, Zwangsvollstreckungsrecht