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Artikel Diskussion (1)
ordentliche Kndigung
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit)
    

Die ordentliche Kndigung ist begrifflich im Gegensatz zur auerordentlichen Kndigung zu sehen, bei der aus wichtigem Grund das Arbeitsverhltnis fristlos oder mit sozialer Auslauffrist aufgelst werden kann.

Kndigungsfrist

Bei der ordentlichen Kndigung muss sich der Arbeitgeber an die Kndigungsfristen des 622 BGB halten.

Bei einer Kndigung mit einer zu kurzer Kndigungsfrist kommt zunchst eine Auslegung dahingehendin Betracht, dass der Arbeitgeber zum zulssigen Termin kndigen wollte. Dem steht aber nach berwiegender Ansicht, die Nennung eines konkreten Datums ohne weitere Formulierungen wie "hilfsweise zum nchstmglichen Termin" entgegen. Ind iesen Fllen ist aber Umdeutung nach 140 BGB in Betracht, bei der auf den hypothetischen Willen des Arbeitgebers bei Kenntnis der Unwirksamkeit des gewhlten Datums abzustellen ist.

"1. Bedrfte eine ordentliche, die objektiv richtige Kndigungsfrist nicht wahrende Arbeitgeberkndigung der Umdeutung in eine Kndigung mit zutreffender Frist, gilt die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kndigung nach KSCHG 7 KSchG als rechtswirksam und beendet das Arbeitsverhltnis zum falschen Termin, wenn der Arbeitnehmer die Rechtsunwirksamkeit der Kndigung wegen der zu kurzen Frist nicht binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kndigung im Klagewege geltend gemacht hat."(BAG, Urteil vom 1. 9. 2010 - 5 AZR 700/09)

Daraus folgt, dass eine auslegungsfhige - nicht umdeutungsbedrfitge Willenserklrung - ohne Klage zum richtigen Termin greift, whrend die nicht auselgungsfhige umdeutungsbedrftige Kndigung ohne Klage zum falschen Termin wirksam wird.

Unterliegt der Arbeitnehmer dem Kndigungsschutzgesetz (KSchG), so bedarf die Kndigung gem 1 KSchG zustzlich einer sozialer Rechtfertigung. Unterliegt ein Unternehmen nicht dem Anwendungsbereich des KSchG erkennt die Rechtsprechung mittlerweile aber auch hier einen gewissen Mindestschutz an (siehe dafr unter Kndigungsschutz im Kleinbetrieb.

Prfungsschema, Kndigungsschutzgesetz

Bei der Prfung der Sozialwidrigkeit einer Kndigung ist zwischen den einzelnen Kndigungsgrnden betriebs-, personen und verhaltensbedingt zu unterscheiden. Fr Weiteres siehe bei dem jeweiligen Grund.

Auf diesen Artikel verweisen: Befristung im Arbeitsrecht * Orlando-Kndigung * Kndigung * Sozialauswahl