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Omnibusgesetz
(recht.allgemein)
    

Mit Omnibusgesetz wird ein Gesetz bezeichnet mit dem verschiedene sachlich nicht zusammenhngende Sachverhalte geregelt werden, sei es als Neugesetzgebujng, sei es als nderung einer bestehenden gesetzlichen Regelung.

Dies hat den Effekt, dass bei der Abstimmung im Gesetzgebungsorgan (Bundestag) einheitlich abgestimmt werden muss, und Abgeordnete die nur einem Teil der Vorhaben zustimmen wrden, das Paket als Kompromiss akzeptieren.

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