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OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.12.2000 (Az: 6 U 51/00)
(recht.urteil und it.recht)
    

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

Urteilsbegrndung

Die zulssige Berufung hat keinen Erfolg.

1. Die Klgerin hat keinen Anspruch auf Unterlassung des angegriffenen Verhaltens des Beklagten aus dem Markengesetz. Wesentliche Voraussetzung fr den Anspruch ist die Benutzung der Marke im geschftlichen Verkehr. Ein Handeln im Verkehr ist jede wirtschaftliche Ttigkeit auf dem Markt, die der Frderung eigener oder fremder Geschftszwecke zu dienen bestimmt ist. Da der Begriff weit auszulegen ist, wird jede selbststndige, wirtschaftliche Zwecke verfolgende Ttigkeit, in der die Teilnahme am Erwerbsleben zum Ausdruck kommt, erfasst. Private Ttigkeiten scheiden also aus (Fezer, Markenrecht, 2. Auflage, 14, RdNr. 40-42).

Fr die Beurteilung der aufgeworfenen Frage ist auf die Umstnde des Einzelfalles abzustellen. Diese sprechen hier gegen die Annahme, der Beklagte habe die Marke im geschftlichen Verkehr verwendet.

Da er die Wortmarke nicht zur Kennzeichnung seiner Internetseite verwendet hat, kommt es fr die Bestimmung, ob ein Handeln im geschftlichen Verkehr vorliegt, auf den Inhalt seiner Homepage an. Diese lsst ein auf die Frderung eigener oder fremder Geschftszwecke gerichtetes Handeln nicht erkennen.

Die Homepage enthlt verschiedene Rubriken, unter denen sich auch die Rubrik "Fundgrube" befindet. Dort wird unter der berschrift "Geschichten" auch die Geschichte der Kleinen Leute von Swabedoo aufgefhrt. Durch Anklicken gelangt der Nutzer zu dieser Geschichte, die er lesen und herunterladen kann. Da der Beklagte dafr kein Entgelt verlangt, ist daraus fr eine Ttigkeit im geschftlichen Verkehr nichts herzuleiten.

Etwas anderes folgt auch nicht aus der Tatsache, dass die Homepage des Beklagten verschiedene Links (Verweisungen) auf die Seiten anderer Internetanbieter enthlt, die geschftliche Zwecke verfolgen. Dadurch hat der Beklagte die Wortmarke Swabedoo nicht im Sinne von 14 Abs. 2 Abs. 3 MarkenG benutzt. Denn die Verweisungsadressen enthalten diese Wortmarke nicht. Der Nutzer greift bei Verwendung der Links auerdem auf Datenbestnde anderer Anbieter zu, die weder die Wortmarke noch die Geschichte der Kleinen Leute von Swabedoo enthalten.

Die Klgerin ist jedoch der Auffassung, dass der Beklagte mit der Verffentlichung der Geschichte das Interesse der Nutzer seiner Homepage fr die Seiten der Anbieter, auf die verwiesen wird und die geschftlichen Zwecken dienen, wecken will und weckt. Dadurch, so die Auffassung der Klgerin, frdere er die geschftlichen Zwecke dieser Anbieter und damit auch eigene geschftliche Zwecke, da er davon wirtschaftliche Vorteile habe.

Dieser Auffassung folgt der Senat nicht. Die geschftliche Ttigkeit der Anbieter, auf deren Seiten verwiesen wird, wrde der Beklagte nmlich nur frdern, wenn er sich die Inhalte dieser Seiten fr seine eigene Homepage zu eigen gemacht htte, diese also inhaltlich Teil seiner Homepage wren.

Voraussetzung fr die Zurechnung des Inhaltes fremder Internetseiten ist, dass eine Verantwortlichkeit des Verweisenden nach 5 des Gesetzes ber die Nutzung von Telediensten (TDG) besteht. Das Gesetz regelt gesondert die Verantwortlichkeit eines Anbieters fr Informationsinhalte, die ber Informations- und Kommunikationsdienste zur Verfgung gestellt werden. Nach 5 Abs. 3 TDG ist eine Verantwortlichkeit fr fremde Inhalte ausgeschlossen, wenn der Anbieter lediglich den Zugang zu deren Nutzung vermittelt (Landgericht Lbeck CR 99, S. 650; Koch, NJW-COR 1998, S. 45 [48]). Eine Verantwortlichkeit fr fremde Inhalte ist dagegen gegeben, wenn zustzliche Umstnde vorliegen, die verdeutlichen, dass sich der Anbieter die Inhalte der anderen Seiten geistig zu eigen machen will (Bettinger/Freytag, CR 98, S. 545 [548]; LG Hamburg CR 1998, S. 656 [566]; Kloos, Anmerkung zum Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main, CR 1999 S. 46 [47]).

Eine Verantwortlichkeit des Beklagten kann unter Zugrundelegung dieser Mastbe nicht festgestellt werden.

Der Senat geht mangels anderweitigen Vortrages der Klgerin davon aus, dass es sich bei den vom Beklagten installierten Links um "normale Links" handelt. Das bedeutet, dass auf der Webseite des Beklagten die Adresse eines anderen Anbieters genannt oder in Form eines Icon prsentiert wird, die durch Doppelklicken aktiviert werden kann. Dadurch wird automatisch die Internetadresse des Verwiesenen angewhlt, dessen Webseite (Homepage) auf dem Bildschirm erscheint und die dem Nutzer - im Gegensatz zum deep-link - auch zu erkennen gibt, da er sich nun auf der Seite eines anderen Anbieters befindet (vgl. Kochinke/Trndle, CR 99. S. 190 [191]; vgl. zu diesem Kriterium auch die Anmerkung Kloos a.a.O., S. 47). Dem Nutzer ist also bewut, dass er durch Verwendung des Links die Homepage des Beklagten verlsst und eine andere Seite aufsucht. Das wird ihm auch dadurch verdeutlicht, dass die verwiesene Seite einen eigenen Domainnamen zeigt, der mit dem des Beklagten (p...b... .de) nichts gemeinsam hat (vgl. Landgericht Lbeck CR 99 S. 650 [651]). Der Eindruck einer inhaltlichen oder unternehmerischen Verbundenheit kann daher nicht entstehen.

Der Beklagte hat auf die Gestaltung der verwiesenen Seiten keinen Einfluss (vgl. Bettinger/Freytag, CR 98, S. 550). Etwas anderes ist jedenfalls nicht dargelegt worden.

c) Es erfolgt auch keine inhaltliche Einbettung der Aussage fremder Seiten in das Angebot und den Inhalt der Webseite des Beklagten. Diese wird nicht durch die Inhalte fremder Seiten vervollstndigt (vgl. Landgericht Lbeck CR 99 S. 651). Die Homepage des Beklagten knnte vielmehr auch ohne die Verweisungen als vollstndig angesehen werden.

d) Fr die Abgrenzung von Inhalten anderer Internetseiten, auf die verwiesen wird, ist auerdem die Kommentierung der Verweisung zu beachten (Kloos a. a. O. S. 47; LG Hamburg, Urteil vom 12. Mai 1998 CR 98, S. 565 [(566]). Auch das steht hier der Annahme entgegen, der Beklagte habe sich die Seiten zu eigen machen wollen. Denn seine Homepage enthlt unter Hinweis auf die genannte Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 12. Mai 1998 die ausdrckliche Erklrung, da er sich von den Inhalten der Seiten, auf die er per Link verweise, distanziere (vgl. Bl. 51 d.A.).

e) Mit Hilfe der Verweisung auf andere, wirtschaftlichen Zwecken dienende Internetseiten greift der Nutzer im brigen nicht auf den Datenbestand des Verweisenden, sondern den des Anbieters zu, auf dessen Seite verwiesen wird. Selbst wenn dieser Anbieter markenrechtlich geschtzte Waren im Wege des download anbietet, stellt die Erffnung der Mglichkeit, auf diese Homepage und damit auf die geschtzte Ware zugreifen zu knnen, daher keine Markenrechtsverletzung des verweisenden Homepageinhabers dar (LG Mnchen CR 99 S. 592 [593]). Etwas anderes kann nur gelten, wenn zwischen dem Verweisenden und dem Anbieter, auf den verwiesen wird, eine wirtschaftliche Verbindung besteht und der Verweisende aus der Verweisung wirtschaftliche Vorteile zieht.

Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Anbieter, die von der Homepage des Beklagten zu erreichen sind, bieten das markenrechtlich geschtzte Produkt der Klgerin nicht an. Und es bestehen auch keine wirtschaftlichen Verbindungen, aus denen der Beklagte wirtschaftliche Vorteile zieht. Die Klgerin hat das zwar pauschal behauptet. Sie hat fr ihre Behauptung jedoch keinen Beweis angetreten. Da sie fr das Tatbestandsmerkmal der Benutzung der Marke "im geschftlichen Verkehr" die Darlegungs- und Beweislast hat, ist sie insoweit beweisfllig geblieben.

Der streitige Umstand kann auch nicht aufgrund von Hilfstatsachen (Indizien) festgestellt werden. Die Hereinnahme von Verweisungen auf andere Anbieter, die geschftlich ttig sind, lsst fr sich alleine nicht den Schluss darauf zu, der Beklagte msse davon wirtschaftlich profitieren. Weitere Umstnde, die einen solchen Schluss rechtfertigen knnten, gibt es nicht. Der Beklagte ist bei der Firma S... beschftigt und erzielt daraus ein berdurchschnittliches monatliches Einkommen. Ausweislich des von ihm vorgelegten Einkommenssteuerbescheides fr das Jahr 1998 hatte er in jenem Jahr keine weiteren Einknfte. Die Unterhaltung der Homepage kostet ihn - was unstreitig ist - pro Jahre 58 DM Grundgebhr und die jeweiligen Telefonkosten fr die Verbindung zur Homepage. Unter diesen Umstnden kann nicht davon ausgegangen werden, dass er aus dem Betrieb seiner Homepage Einnahmen erzielt oder dass er auf solche Einnahmen angewiesen ist.

Die von ihm ber die Homepage verbreiteten Inhalte lassen eine solche Zielsetzung auch nicht erkennen. Denn die Darstellung seines Lebenslaufes sowie dessen, "was er mag und was er nicht mag", weist darauf hin, dass es ihm nur um die Verbreitung seiner privaten Ansichten geht. Soweit der Beklagte in der Vergangenheit die von ihm angebotene Software gegen ein geringes Benutzungsentgelt abgegeben hat (Shareware), ist das noch vor dem hier angegriffenen Versto gendert worden. Der Beklagte gibt die Software als Freeware ab (Bl. 61 d.A.). Auch insoweit erzielt er also keine Einnahmen.

Der Aufruf, die Aktion gegen Markengrabbing zu untersttzen, sowie die Nennung der Sponsoren, die die Aktion bisher untersttzt haben, dient ebenfalls nicht dem Ziel, dem Beklagten Einnahmen zu verschaffen. Denn der Aufruf stammt nicht von ihm, sondern von einem Herrn T... H.... oder H... (vgl. die Anlagen im Aktendeckel).

Und schlielich bringt dem Beklagten auch die Werbung der Firma E... E... keine Vorteile, aus denen auf eine Ttigkeit im geschftlichen Verkehr geschlossen werden kann. Denn die Werbung dieser Firma hat der Beklagte nur akzeptiert, um auf seiner Homepage ein Gstebuch zu privaten Zwecken einrichten zu knnen, dessen Erstellung ihm selbst nicht mglich war.

Im Ergebnis kann daher ein Handeln im geschftlichen Verkehr nicht festgestellt werden, so dass markenrechtliche Ansprche ausscheiden.

2. Wettbewerbsrechtliche Ansprche der Klgerin mssen im Hinblick auf die rein private Ttigkeit des Beklagten ebenfalls scheitern. Denn der im UWG verwendete Begriff "im geschftlichen Verkehr" entspricht dem des Markenrechts (Fezer, a.a.O., 14 RdNr. 40 m.w.N.).

3. Der Klgerin steht schlielich auch kein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch zu. Schutzfhig kann nur das von ihr geschaffene Werk sein. Das aber ist nicht die Geschichte der Kleinen Leute von Swabedoo insgesamt, sondern nur die Bearbeitung durch Frau ... . Dieses Werk hat der Beklagte aber nicht benutzt. Denn die von ihm verffentlichte Fassung der Geschichte weicht von der Bearbeitung erheblich ab. Sie entspricht vielmehr der bereits 1976 in der Mitarbeiterzeitschrift der Firma S... als Weihnachtsgeschichte verffentlichten Fassung. Die Bearbeitung durch Frau ... erfolgte dagegen erst Anfang der achtziger Jahre, also danach. Auch deshalb scheidet ein Versto gegen das Urheberrecht aus.

Die Berufung war daher mit der Kostenfolge aus 97 Abs. 1 ZPO zurckzuweisen.

Die brigen Nebenentscheidungen folgen aus 708 Nr. 10, 711, 713, 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

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