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OLG Oldenburg v. 3.4.2006 (Az. 13 U 71/05)
(it.recht.urteil)
    

U r t e i l

Im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit

H...,
Klgerin und Berufungsklgerin,

Prozessbevollmchtigte:
Rechtsanwlte ...

gegen

S... GmbH, vertreten durch die Geschftsfhrer ...

Beklagte und Berufungsbeklagte,

Prozessbevollmchtigte:
Rechtsanwlte ...

hat der 13. Zivilsenat auf die mndliche Verhandlung vom 13. Mrz 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., die Richterin am Oberlandesgericht ... und den Richter am Landgericht ... fr Recht erkannt:

Auf die Berufung der Klgerin wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 12.10.2005 gendert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, der Rcknahme der von ihr im Zusammenhang mit der auf dem OnlineMarktplatz eBay durchgefhrten Transaktion mit der Artikelnummer ... als Verkufer abgegebenen negativen Bewertung ber die Klgerin einschlielich des Bewertungskommentars "Bietet, nimmt nicht ab, schade obwohl selber groer Verkufer" zuzustimmen. Im brigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. Von den Kosten erster Instanz tragen die Klgerin 1/5 und die Beklagte 4/5.

Das Urteil ist fr die Klgerin gegen Sicherheitsleistung in Hhe von 2.000,00 Euro vorlufig vollstreckbar, fr die Beklagte ist das Urteil wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorlufig vollstreckbar.

Der Streitwert fr die erste Instanz wird auf 1.933,85 Euro, der Streitwert fr das Berufungsverfahren auf 1.600,00 Euro festgesetzt.

Grnde:

I. Die Klgerin kaufte von der Beklagten am 31.10.2004 auf der InternetVersteigerungsplattform von der Beklagten ein HighEnd Laufband fr 906,00 Euro. Nach Lieferung des Gertes und Zahlung des Kaufpreises rgte die Klgerin Mngel des Laufbandes. Die Beklagte erkannte die von der Klgerin gergten Mngel nicht an, erklrte sich aber dennoch mit einer Rckabwicklung einverstanden. Am 21.12.2004 verffentlichte die Beklagte in dem Bewertungsforum der Handelsplattform eBay folgende negative Bewertung: "Bietet, nimmt nicht ab, schade, obwohl selber groer Verkufer". Die Klgerin nutzte die Mglichkeit der Stellungnahme und erwiderte: "Band war nicht OK. Innerhalb Widerspruchsfrist zurckgegeben. Deshalb negativ??". Mit Schreiben ihres Prozessbevollmchtigten vom 27.01.2005 forderte die Klgerin die Beklagte u.a. auf, der Rcknahme der Bewertung zuzustimmen. Diese erwiderte mit email vom 31.01.2005, dass sie die Bewertung zurcknehme, die Bewertung sei berhaupt nur durch einen technischen Fehler im Auktionsabwicklungsprogramm zustande gekommen.

Das Landgericht hat die Klage auf Rcknahme der negativen Bewertung zurckgewiesen. Der Bewertungskommentar der Beklagten sei als wahre Tatsachenbehauptung einzustufen. Juristisch sei die Bewertung "nimmt nicht ab" wohl als unwahre Tatsache einzuordnen, der nicht juristisch versierte eBayNutzer werde die relativ substanzarme Bewertung dahingehend auslegen, dass die Klgerin die Ware trotz Hchstgebot nicht habe abnehmen wollen. Dies entspreche der Wahrheit, sei aber unvollstndig, weil eine Mitteilung ber den Hintergrund fehle. Die Mitteilung des Hintergrundes wrde aber die Entscheidung Dritter hinsichtlich zuknftiger Vertragsschlsse mit der Klgerin nicht entscheidend beeinflussen, denn ein eventueller negativer Einfluss auf weitere Geschfte bei eBay knne bei keiner mglichen Interpretation ausgeschlossen werden.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Klgerin mit ihrer form und fristgerecht eingelegten Berufung. Sie ist der Auffassung das Landgericht habe sich in der Entscheidung selbst widersprochen und ihren erstinstanzlichen Vortrag nicht hinreichend bercksichtigt.

Sie beantragt,
das angefochtene Urteil abzundern und die Beklagte zu verurteilen, der Rcknahme der von ihr im Zusammenhang mit der auf dem OnlineMarktplatz eBay durchgefhrten Transaktion mit der Artikelnummer ... als Verkufer abgegebenen negativen Beurteilung ber die Klgerin einschlielich des Bewertungskommentars "Bietet, nimmt nicht ab, schade obwohl selber groer Verkufer" zuzustimmen.

Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurckzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung.

II. Die zulssige Berufung hat auch in der Sache Erfolg.

Die Klgerin hat einen Anspruch auf Zustimmung zur Rcknahme der durch die Beklagten gegenber dem Onlineauktionshaus abgegebenen Bewertung, soweit darin behauptet wird, sie habe die Ware nicht abgenommen. Der Anspruch ergibt sich aus 823 Abs. 1 BGB i.V.m. 1004 BGB analog. Die uerung der Beklagten ist insoweit unwahr.

Unstreitig hatte die Klgerin die Ware bezahlt und auch abholen lassen. Sie hat sie somit abgenommen. Der Senat sieht somit schon in der Behauptung der Beklagten "nimmt nicht ab" eine unwahre Tatsachenbehauptung. Auch juristische Laien werden eine solche Erklrung so verstehen, dass die Klgerin sich von Anfang an nicht an den Vertrag halten wollte.

Selbst wenn man jedoch - wie das Landgericht - annimmt, ein juristischer Laie wrde darunter auch verstehen, dass es nur im Ergebnis nicht zur Vertragsdurchfhrung gekommen ist, so ist das Verschweigen der Umstnde die die Vertragsdurchfhrung haben scheitern lassen, als unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln.

Die Erklrung "nimmt die Ware nicht ab", wird auch von einem juristischen Laien, jedenfalls, wenn sie im Zusammenhang als negative Beurteilung abgegeben wird, so verstanden, dass die Klgerin sich nicht vertragstreu verhalten hat. Sobald jedoch ein Hinweis auf Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Mangelfreiheit der Lieferung erfolgt, erscheint die Behauptung der Nichtabnahme in einem anderen Licht. Dann ist offen, ob nicht vielleicht die Beklagte eine mangelhafte Sache geliefert hat. Ein vertragsuntreues Verhalten der Klgerin ergibt sich daraus nicht zwingend. Selbst wenn man daher die Erklrung an sich als wahr, allerdings unvollstndig ansieht, so ist das Verschweigen des Hintergrunds fr die "Nichtabnahme" wesentlich und gibt der gesamten Erklrung ein anderes Gewicht. Bei einem Hinweis ber Streitigkeiten hinsichtlich der Mangelfreiheit der Ware, bleibt offen, ob die Klgerin letztlich nicht nur die ihr zustehenden Rechte wahrgenommen hat, whrend bei einem Weglassen dieses Hinweises von einem vertragsuntreuen Verhalten der Klgerin ausgegangen wird.

Die Verletzung des Persnlichkeitsrechts der Klgerin durch die Beklagte ist auch widerrechtlich. Entsprechende Bewertungen sind geeignet, negativen Einfluss auf weitere Geschfte ber eBay zu nehmen. Insbesondere dass die Bewertung die Vertragstreue der Klgerin in Frage stellt, ist sowohl fr ihre weitere Ttigkeit als Verkuferin als auch als Kuferin von Bedeutung. Dass sie die Mglichkeit einer Anmerkung hat, mit der sie sich gegen den Vorwurf wehren kann, hebt die Widerrechtlichkeit nicht auf.

Im brigen hat die Beklagte diesen Anspruch auch schon in ihrer email vom 31. Januar 2005 an die Klgerin anerkannt. Dies Anerkenntnis ist zwar nach 780 Satz 2 BGB nicht wirksam, weil es in elektronischer Form abgegeben wurde. Es fragt sich allerdings, wieso die Beklagte den Anspruch in der folgenden Zeit pltzlich in Abrede stellte.

Auf die Abweisung ihres Antrages auf Zahlung von 333,85 Euro hat die Klgerin ihre Berufung nicht erstreckt.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus 97 Abs. 1, 92 ZPO, die Nebenentscheidungen aus 709, 708 Nr. 11 ZPO analog.

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