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OLG Nrnberg v. 12.04.2006 (Az: 4 U 1790/05)
(it.recht.urteil)
    

OLG Nrnberg

Im Namen des Volkes

Endurteil

(...) hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nrnberg durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht (...) und die Richter am Oberlandesgericht (...) aufgrund der mndlichen Verhandlung vom 8. Mrz 2006

fr Recht erkannt:

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 10.8.2005 in Ziffer I abgendert.

1. Es wird festgestellt, da die Hauptsache erledigt ist, soweit der Klger beantragt hat, die Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines fr jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis 250.000,- EUR oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, Ordnungshaft auch fr den Fall der Nichteintreibbarkeit des Ordnungsgeldes, zu unterlassen, die Internetdomain xuexx.de mittels einer sog. catch-all Funktion so auszugestalten, da alle unterhalb dieser Adresse eingegebenen third-level-domains, insbesondere die third level domains www.r(...).xuexx.de, (...), www.r.a.xuexx.de auf das Erotikportal www.(...).de weitergeleitet werden.

2. Im brigen wird die Klage abgewiesen.

Grnde

I.

Die Parteien streiten um Ansprche wegen Verletzung des Namensrechts und des allgemeinen Persnlichkeitsrechts des Klgers, der R. A. xuexx heit.

Die Beklagte zu 1), deren Geschftsfhrer der Beklagte zu 2) ist, unterhlt unter der Internetdomain "www.xuexx.de" ein Erotikportal. Nach dem Impressum der Webseite "www.(...).de" trgt die redaktionelle Verantwortlichkeit im Sinne des Medienrechts der Beklagte zu 3).

Die Beklagte zu 1), die Inhaberin der Domain www.xuexx.de ist, verwendete eine sog. catch-all Funktion mit der Folge, da bei Eingabe der unter Ziffer 1.1. aufgefhrten Domain-Adressen eine Weiterleitung auf das Erotikportal www.(...).de der Beklagten zu 1) automatisch erfolgte.

Der Klger meint, die Beklagten htten kein eigenes Recht zur Benutzung der Domain www.xuexx.de. Auerdem liege ein besonders schwerer Eingriff in das Namensrecht und das allgemeine Persnlichkeitsrecht zu Lasten des Klgers vor, der Vorstandsvorsitzender der Werbeagentur (...) sowie Geschftsfhrer von deren Tochtergesellschaften sei. Er knne deshalb auch Geldersatz sowie eine angemessene Lizenzgebhr verlangen, weil bereits namhafte Kunden des Klgers bzw. der Firma X angedroht htten, jedwede weitere Geschftsverbindung mit dem Klger und des von ihm gefhrten Unternehmens abzubrechen, sofern weiterhin unter der Internet-Domain www.xuexx.de wie auch den genannten third-level-Domains das von Seiten der Beklagten betriebene Erotikportal erscheine.

Die Beklagten haben entgegnet, da es sich bei dem Familiennamen X namenskundlich um einen "bernamen nach der Wesensart" handele. Die Domain www.xuexx.de" htten sie bereits vor vielen Jahren wegen der Bedeutung des Adjektivs als Gattungsbegriff-Domain registriert und stets nur so benutzt, nicht aber wegen der Namensfunktion der Zeichenfolge.

Auerdem sei seit 1.3.2004 auch der Buchstabe "" als Domain-Bestandteil eintragbar. Die grte Nhe, aber keine Identitt zum Familiennamen des Klgers wiesen damit die Domains nach dem Schema www.xxx.de auf, nicht aber die Domain www.xuexx.de . Im brigen fehle es bei der Nutzung von Gattungs- bzw. Sachbegriffen - wie des Begriffs "Eimer" - an einer namensmigen Nutzung.

Die Verwendung der sog. "wildcard"-Funktion in einer Domain-DNS-Zone sei verkehrsblich, nicht jedoch, eine Person dadurch zu suchen, da eine Zeichenfolge nach dem Schema vorname.nachname.de eingegeben werde. Nach Beanstandung des Klgers habe die Beklagte zu 1) sofort veranlat, da bei Eingabe der Subdomain (...) keine Umleitung mehr auf ihr Erotikportal (...) erfolge. Die Zeichenfolge xuexx sei nie Gegenstand einer wahrnehmbaren Verknpfung mit Inhalten von (...) geworden und sei auch nicht Gegenstand von auf die Anfragen gesendeter Informationen durch die Beklagten gewesen, etwa in der Gestalt, da diese Zeichenfolge Abbildung gefunden htte. Bei einem solchen Sachverhalt fehle es deshalb fr Schadensersatzansprche am Verschulden der Beklagten.

Das Landgericht Nrnberg-Frth hat mit Endurteil vom 10.8.2005, auf das wegen der Einzelheiten des Prozestoffes verwiesen wird, die Beklagten verurteilt, es bei Meidung eines fr jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR oder von Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, Ordnungshaft auch fr den Fall der Nichtbeitreibbarkeit des Ordnungsgeldes, zu unterlassen,

1. sich im geschftlichen Verkehr der Internetdomain www.xuexx.de zu bedienen, insbesondere diese mittels einer sog. catch-all-Funktion derart auszugestalten, da alle unterhalb dieser Adresse eingegebenen third-level-domains, insbesondere die third level domains www.r(...).xuexx.de, www.r(...).a.xuexx.de, www.r(...).a(...).xuexx.de, www.r.xuexx.de sowie www.r.a.xuexx.de auf diese geleitet werden und die Internetseite www.xuexx.de auf das Erotikportal (...) weiterzuleiten.

2. die Internetdomain www.xuexx.de zu veruern oder veruern zu lassen, sie zu bertragen oder bertragen zu lassen oder in sonstiger Weise darber zu verfgen.

Im brigen hat es die auf Geldentschdigung (mindestens 35.000 EUR) angemessene Lizenzzahlung (mindestens 30.000 EUR) und Feststellung des Ersatzes des dem Klger entstandenen und entstehenden weiteren Schadens gerichtete Klage abgewiesen.

Zur Begrndung hat es ausgefhrt, da grundstzlich bereits in der durch einen Nichtberechtigten vorgenommenen Registrierung eines Zeichens als Domainname unter der in Deutschland blichen Top-Level-Domain "de" eine Namensanmaung liege und damit eine Verletzung des Namensrechts desjenigen, der ein identisches Zeichen als Unternehmenskennzeichen benutze. Den Beklagten stnden an der Bezeichnung xuexx keine eigenen Rechte zu. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Rechtsprechung zur Registrierung von Gattungsbegriffen. xuexx bezeichne die Eigenschaft eines in der angegriffenen Domain der Beklagten zu 1) nicht genannten Subjekts.

Wrde man die Rechtsprechung des BGH auf derartige Eigenschaftswrter erstrecken, so wrde dies bedeuten, da allein noch die subjektive - tatschliche oder angebliche - Einschtzung der Beklagten mageblich wre. Der Klger msse es auch nicht hinnehmen, da bei Eingabe der vorerwhnten Kombinationen aus seinen Vornamen und seinem Nachnamen eine Weiterleitung auf das Erotikportal der Beklagten zu 1) erfolge. Dies verletze den Klger eindeutig in seinem Namensrechten, denn er werde gegen seinen Willen mit den erotischen Seiten in Verbindung gebracht. Dagegen seien Schadensersatzansprche des Klgers mangels Verschuldens der Beklagten zu verneinen.

Unter Aufrechterhaltung ihrer Rechtsstandpunkte verfolgen die Parteien mit ihren Berufungen ihre Ziele weiter, der Klger Ersatzansprche sowie die Feststellung des Ersatzes des weiteren Schadens, die Beklagten die vollstndige Klageabweisung.

In der Verhandlung vom 8.3.2006 vor dem Senat haben die Beklagten ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl verbindlich, die strafbewehrte Erklrung abgegeben, es zu unterlassen, den Namensraum unterhalb der Domain xuexx.de so einzurichten und/oder einrichten zu lassen, da die Domain-Adressen

  1. www.r(...).xuexx.de
  2. www.r(...).a.xuexx.de
  3. www.r(...).a(...).xuexx.de
  4. www.r.a.xuexx.de
  5. www.r.xuexx.de

auf das Erotikportal (...) weiterleiten.

Daraufhin hat der Klger die Hauptsache fr erledigt erklrt, soweit beantragt war, den Beklagten zu untersagen, die Internetdomain "xuexx.de" mittels einer sog. catch-all Funktion derart auszugestalten, da alle unterhalb dieser Adresse eingegebenen third-level-Domains, insbesondere die third-level-Domains www.r(...).xuexx.de, www.r(...).a.xuexx.de, www.r(...).a(...).xuexx.de, www.r.xuexx.de sowie www.r.a.xuexx.de auf diese und von dort auf das Erotikportal weitergeleitet werden.

Die Beklagten haben der teilweisen Hauptsacheerledigungserklrung nicht zugestimmt, weil der Wortlaut der Unterlassungserklrung von dem Inhalt des vom Klger fr erledigt erklrten Teils in einer Art und Weise abweiche, der eine tatschliche Erledigung nicht feststellen lasse.

Der Klger beantragt, unter Feststellung der teilweisen Hauptsacheerledigung, die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen,

1. an den Klger wegen der Verwendung und Verffentlichung der Second-Level-Internet-Domain www.xuexx.de wie auch der Third-Level-Domains www.r(...).xuexx.de, www.r(...).a.xuexx.de, www.r(...).a(...).xuexx.de, www.r.xuexx.de sowie www.r.a.xuexx.de eine Geldentschdigung zu bezahlen, deren Hhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch den Betrag von 35.000 EUR nicht unterschreiten darf;

2. fr die Nutzung der Second-Level-Internet-Domain www.xuexx.de sowie Third-Level-Domains, insbesondere der Third-LevelDomains www.r(...).xuexx.de, www.r(...).a.xuexx.de, www.r(...).a(...).xuexx.de, www.r.xuexx.de sowie www.r.a.xuexx.de eine angemessene Lizenzzahlung zu leisten, deren Hhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch nicht den Betrag von 30.000 EUR unterschreiten darf und ferner festzustellen, da die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Klger auch allen weiteren Schaden zu ersetzen, der diesem aufgrund der nach Ziffer I des Klageantrages vom 21.01.2005 dargestellten Handlungen entstanden ist oder entstehen wird.

Demgegenber beantragen die Beklagten, auf ihre Berufung die Klage abzuweisen und die Berufung des Klgers zurckzuweisen.

Der Klger beantragt im brigen, die Berufung der Beklagten zurckzuweisen.

Wegen der Einzelheiten des wechselseitigen Vorbringens wird auf die Schriftstze der Parteien sowie die zu den Akten gegebenen Anlagen Bezug genommen. Eine Beweisaufnahme hat nicht stattgefunden.

II.

Die zulssige Berufung der Beklagten ist teilweise begrndet, diejenige des Klgers ist unbegrndet.

1. Die teilweise Hauptsacheerledigung in dem im Urteilstenor unter (Ziffer) I. 1. aufgefhrten Umfang ist festzustellen, weil die insoweit zunchst zulssige und begrndete Klage durch die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklrung gegenstandslos geworden ist. Die Beklagten haben eingerumt, da sie die Person des Klgers nicht mit dem Erotikportal (...) der Beklagten zu 1) in Verbindung bringen wollten.

Dies geschah jedoch dann, wenn aufgrund der von ihnen eingerichteten sog. catch-all Funktion der Vorname und der Familienname des Klgers in der unter I. 1. beschriebenen Weise eingegeben wurde. Darin ist eine Namensanmaung der nichtberechtigten Beklagten zu sehen, wodurch eine Zuordnungsverwirrung ausgelst und schutzwrdige Interessen des Namenstrgers verletzt wurden (vgl. BGH NJW 1993, 918; 2003, 2978 (2979)).

Es kommt nicht darauf an, ob die angegebene Schreibweise des Vor- und Nachnamens des Klgers unblich ist, so da es hierzu keiner Erholung eines Sachverstndigengutachtens bedurfte. Der Klger braucht es nmlich nicht zu dulden, da er aufgrund einer catch-all Funktion eines Nichtberechtigten von der Nutzung seines eigenen Namens in der beschriebenen Weise ausgeschlossen wird. Entgegen der Meinung der Beklagten hat sich auch durch die abgegebene Unterlassungserklrung die Klage in dem vorerwhnten Umfang erledigt, denn unter Heranziehung des Klagevorbringens ist der Klageantrag dahingehend auszulegen, da den Beklagten untersagt werden sollte, eine Eingabe seines Vor-und Familiennamens in der beschriebenen Weise mit Hilfe der catch-all Funktion in Verbindung mit dem Erotikportal (...) zu bringen.

2. Im brigen erweist sich die Berufung der Beklagten als begrndet. Die Unterlassungsklage war abzuweisen, denn der Klger kann von den Beklagten nicht verlangen, es zu unterlassen, sich im geschftlichen Verkehr der Internetdomain xuexx.de zu bedienen und diese zu veruern oder veruern zu lassen, sie zu bertragen oder bertragen zu lassen oder in sonstiger Weise darber zu verfgen.

Eine Verletzung des Namensrechts des Klgers aus 12 BGB kommt hier allein in der Form der Namensanmaung in Betracht. Eine Namensanmaung ist nur dann gegeben, wenn ein Dritter unbefugt den Namen bzw. eine als Name geschtzte Bezeichnung gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslst und schutzwrdige Interessen des Namenstrgers verletzt (BGH GRUR 2005, 357 - Pro Fide Catholica; NJW 2003, 2978 - maxem.de m.w.N.). Entgegen der Ansicht des Klgers liegt in der Benutzung der Bezeichnung "xuexx" keine Namensanmaung i.S.d. 12 BGB. Dieses Wort ist ein Adjektiv, das zum allgemeinen Sprachgebrauch gehrt. Es enthlt deshalb schon seiner Funktion nach nicht notwendig einen Hinweis auf eine Person dieses Nachnamens, auch wenn es derartige Namenstrger gibt. Vielmehr besteht zu diesen ein Zusammenhang erst, wenn dieser Bezeichnung ein Vorname oder ein sonstiger personenbezogener Hinweis hinzugefgt wird. Nur der Trger eines unterscheidungskrftigen Namens hat das berechtigte, in der Regel mit einer greren Zahl gleichnamiger Namenstrger geteilte Interesse, mit dem eigenen Namen unter der im Inland blichen und auch meistens verwendeten Top-Level-Domain "de" im Internet aufzutreten. Er braucht nicht zu dulden, da er aufgrund der Registrierung durch einen Nichtberechtigten von der Nutzung seines eigenen Namens ausgeschlossen wird (BGH NJW 2003, 2978 (2979)). Da es bei dem Familiennamen des Klgers an dieser Unterscheidungskraft fehlt, mu er hinnehmen, da die Beklagte zu 1) ihm zuvorgekommen ist und fr sich das Wort registrieren lie.

3. Die Berufung des Klgers erweist sich als unbegrndet, denn ihm stehen die geltend gemachten Ersatzansprche nicht zu.

Zwar kann bei schwerwiegenden Eingriffen in das Namensrecht, das ein sonstiges Recht i.S.d. 823 Abs. 1 BGB ist, ebenso wie bei Verletzung des allgemeinen Persnlichkeitsrechts auch fr den immateriellen Schaden Geldersatz verlangt werden (Palandt-Heinrichs, BGB, 64. Aufl., 12 Rn. 36; 823, Rn. 124 f. m.w.N.; BGH NJW 2000, 2195 (2197 m.w.N.)). Es fehlt aber ein konkreter Sachvortrag des Klgers, inwiefern die durch die catch-all Funktion bewirkte Umleitung der oben beschriebenen Vor- und Nachnamen auf das Erotikportal der Beklagten zu 1) zu einem schwerwiegenden Eingriff in sein Persnlichkeitsrecht gefhrt haben. Hierfr reicht nicht die pauschale Behauptung aus, da namhafte Kunden des Klgers bzw. der Fa. X angedroht haben, jedwede weitere Geschftsbeziehung mit dem Klger und des von ihm gefhrten Unternehmens abzubrechen, sofern weiterhin bei Eingabe der vorerwhnten Subdomains das von Seiten der Beklagten betriebene Erotikportal erscheine. Es ist schwer nachvollziehbar, da Kunden des Klgers bzw. der Fa. X zu der irrigen Annahme kommen konnten, der Klger wolle sie mit dem Erotikportal behelligen, obwohl darin nichts auf seine Person hindeutet, sondern im Impressum dieser Internetseite die Beklagten zu 1) - 3) aufgefhrt sind. Selbst wenn man jedoch eine gewisse Verwirrung ber die Identitt des Betreibers unterstellt, so wog diese deshalb fr sich genommen nicht besonders schwer, weil sie durch die sich ffnende Homepage aus den vorerwhnten Grnden wieder beseitigt wurde. Darber hinaus durften verstndige Kunden des Klgers oder der Fa. X ohne jegliche Personenbeschreibung des Klgers auf dem Erotikportal nicht annehmen, da der Klger auf diese Internetseite hinfhren wollte, da es sich auch um andere Trger des Namens (...) htte handeln knnen.

Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, da ein entstandener Schaden nicht kumulativ sowohl konkret als auch nach der Lizenzanalogie geltend gemacht werden kann, sondern entweder auf die eine oder die andere Weise zu berechnen ist (vgl. BGHZ 60, 206; NJW 2000, 2201). Weiter kann auch dahingestellt bleiben, ob die geltend gemachten Schadensersatzansprche mangels Verschuldens der Beklagten, wie das Erstgericht ausgefhrt hat, entfallen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf 92 Abs. 1; 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung ber die vorlufige Vollstreckbarkeit auf 708 Nr. 10; 711, 713 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus 3 ZPO, wobei der Senat den erledigten Teil der Unterlassungsklage mit 100.000 EUR und den abgewiesenen Teil mit 50.000 EUR bewertet hat.

Die Voraussetzungen fr die Zulassung der Revision liegen nicht vor ( 543 Abs. 2 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundstzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts, da die Entscheidung im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH bezglich der Verletzung von Namensrechten steht und Schadensersatzansprche wegen des konkreten Einzelfalls nicht in Betracht kommen.

Auf diesen Artikel verweisen: catch-all Funktion