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Tenor:

In dem Rechtsstreit (...) hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Mnchen (...) fr Recht erkannt:

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 11.01.2006 teilweise abgendert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

1. Der Beklagten wird es bei Meidung eines fr jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu Euro 250.000,-, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, die Ordnungshaft zu vollziehen an den Mitgliedern des Verwaltungsrats der Beklagten, verboten, an der Verbreitung deutscher bersetzungen von lateinischen Texten aus dem Lehrbuch "Cu. Co., Texte und bungen, Latein, Ausgabe A" (ISBN: 3-486-876) im Internet unter der Domain-Adresse "www.e(...)y.de" mitzuwirken, wenn dies geschieht wie durch die Anbieter (...) gem den nachstehend wiedergegebenen Internetausdrucken aus den Anlagen K22, K23 und K26 (...).

2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klgerin fr die Zeit ab 12.07.2005 Auskunft zu erteilen ber Namen und Anschriften der Anbieter der bersetzungen gem vorstehender Ziffer 1. sowie ber die Zeitdauer und den Umfang des Angebots der bersetzungen gem vorstehender Ziffer 1.

3. Im brigen wird die Klage abgewiesen.

4. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben die Klgerin 1/5 und die Beklagte 4/5 zu tragen.

II. Im brigen wird die Berufung der Beklagten zurckgewiesen.

III. Die Anschlussberufung der Klgerin wird zurckgewiesen.

IV. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klgerin 9/25 und die Beklagte 16/25 zu tragen.

V. Das Urteil ist vorlufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung in der Hauptsache abwenden durch Sicherheitsleistung in Hhe von 30.000,-- Euro, wenn nicht die Klgerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Hhe leistet. Jede Partei kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Hhe von 115 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Gegenpartei vor der Vollstreckung Sicherheit in Hhe von 115 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Sachverhalt:

(...)

Entscheidungsgrnde:

I. Die Klgerin, eine Gesellschaft brgerlichen Rechts mit Sitz in Deutschland, die aus drei Schulbuchverlagen besteht, macht gegen die Beklagte, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz und Zweigniederlassung in Deutschland, die unter der Domain-Adresse www.e(...)y.de eine Online-Handelsplattform betreibt, Unterlassungs-, Auskunfts-, Schadensersatzfeststellungs- und Wertersatzfeststellungsansprche im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung von Urheberrechten an Texten aus einem Lateinlehrbuch geltend.

Die Klgerin verlegt das Lateinlehrbuch (...) (Anlage K25), das 1997 in 2. Auflage erschienen ist. Die Klgerin wurde im Jahr 2004 darauf aufmerksam, dass Anbieter, die unter Pseudonymen auftraten, auf der Online-Handelsplattform der Beklagten deutsche bersetzungen von lateinischen Texten aus dem genannten Lateinlehrbuch anboten, und beanstandete dies mit Anwaltsschreiben vom 02.09.2004 (Anlage K7) und vom 22.09.2004 (Anlage K12) gegenber der Beklagten.

Diese gab die von der Klgerin geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklrung nicht ab und erteilte unter Berufung auf datenschutzrechtliche Grnde auch nicht die von der Klgerin erbetenen Ausknfte betreffend Namen und Anschriften der Anbieter. Die Beklagte wies die Klgerin allerdings auf das von ihr eingerichtete so genannte VeRI-Programm (Verifizierte Rechteinhaber-Programm, im Internet aufrufbar unter http://pages.e(...)y.de/help/Community/vero-program.html.de) hin, das es Rechtsinhabern ermglichen soll, schnell und unkompliziert schutzrechtsverletzende Angebote zu melden und einer Lschung zuzufhren sowie personenbezogene Daten zu den betreffenden Angeboten zu erhalten. Die Klgerin hat sich fr dieses Programm bis zum Schluss der mndlichen Verhandlung im Berufungsverfahren nicht angemeldet.

Die Klgerin hat in erster Instanz zuletzt beantragt:

I. Der Beklagten wird es bei Meidung nher bezeichneter Ordnungsmittel verboten, deutsche bersetzungen von lateinischen Texten aus dem Lehrbuch (...) im Internet unter der Domain-Adresse "www.e(...)y.de" zu verbreiten bzw. verbreiten zu lassen, insbesondere wie durch die Anbieter (...) gem Anlagen K2, K4, K6, K10, K11, K21 und K22.

II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klgerin Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen ber den Umfang der Handlungen gem Ziff. I. seit 30.09.2004, insbesondere ber Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der bersetzungen, der gewerblichen Auftraggeber und/oder Auftragnehmer, ber den Umfang und die Zeitdauer des Angebots der bersetzungen im Internet einschlielich der Anzahl der Zugriffe auf die entsprechenden Internet-Seiten (visits und pageviews), ber smtliche Verkufe der bersetzungen unter bergabe einer geordneten Liste, die den jeweiligen Verkaufstag, das erzielte Hchstgebot/Verkaufspreis sowie Namen und Anschriften der Verkufer und der gewerblichen Kufer enthlt, ber die erzielten Umstze in Euro (unter Einschluss einer durch Werbung/Sponsoren auf den Internet-Seiten erwirtschafteten Einnahmen), ber den erzielten Gewinn unter Angabe der Kostenfaktoren im Einzelnen sowie die Kontoverbindungen der Anbieter.

Die Beklagte hat in erster Instanz Klageabweisung beantragt.

Das Landgericht hat die Beklagte mit am 11.01.2006 verkndetem Urteil antragsgem verurteilt. Auf dieses Urteil, das u.a. in MMR 2006, 332 verffentlicht ist, wird einschlielich der darin getroffenen tatschlichen Feststellungen mit der Magabe Bezug genommen, dass das Schreiben vom 30.09.2004 (Anlage K13) von der e(...)y GmbH, nicht von der Beklagten stammt.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten. Diese macht zunchst geltend, das landgerichtliche Urteil knne schon deshalb keinen Bestand haben, da der Beklagten nicht nur die Verbreitung von Dritten erstellter und von der Klgerin nicht autorisierter bersetzungen untersagt werde, sondern auch die Verbreitung des von der Klgerin selbst herausgegebenen Lehrerbandes zu besagtem Lehrbuch, der u.a. auch - dies ist unstreitig - die Lsungen/bersetzungen der Lehrbuchtexte enthalte. Das Urteil des Landgerichts verbiete der Beklagten somit auch die Verbreitung von der Klgerin selbst herausgegebener und in den Verkehr gebrachter bersetzungen, obwohl das Verbreitungsrecht der Klgerin an diesen bersetzungen gem 17 Abs. 2 UrhG bereits erloschen sei mit der Folge, dass der Klgerin auch kein Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung derartiger bersetzungen gegen die Beklagte zustehe.

Darber hinaus fehle es auch an einer "Verbreitung" deutscher bersetzungen des von der Klgerin herausgegebenen Latein-Lehrbuches durch die Beklagte. Als Betreiberin des weltweit grten Online-Marktplatzes beschrnke sich die Beklagte auf die Bereitstellung einer technischen Infrastruktur, welche es den e(...)y-Mitgliedern ermgliche, neue und gebrauchte Waren sowie Dienstleistungen in unterschiedlichen Formaten im Rahmen einer Online-Aktion oder als Sofort-Kaufen-Angebot anzubieten oder zu erwerben.

Da smtliche Verkaufsangebote von den Anbietern selbst verfasst und ohne Zutun der Beklagten in der Datenbank der Beklagten gespeichert und auf der Website der Beklagten verffentlicht wrden, werde die Beklagte selbst nicht Partei der von den e(...)y-Mitgliedern abgeschlossenen Kaufvertrge. Es fehle deshalb auf Seiten der Beklagten an einem Anbieten von Werkstcken an die ffentlichkeit im Sinne des 17 Abs. 1 UrhG. Verbreite die Beklagte somit keine die Rechte der Klgerin verletzenden bersetzungen, so bestehe auch kein Anlass dazu, ihr dies zu verbieten.

Einer Inanspruchnahme der Beklagten auf Unterlassung nach dem von der Rechtsprechung entwickelten Grundstzen der Strerhaftung stehe sowohl die mangelnde Erkennbarkeit der von der Klgerin behaupteten Urheberrechtsverletzungen als auch die Tatsache entgegen, dass die Beklagte keine Prfungspflichten verletzt habe. Die Ausfhrungen des Landgerichts hielten einer rechtlichen berprfung nicht stand.

Tatschlich sei weder dem Abmahnschreiben der Klgerin noch den diesem Schreiben beigefgten oder den erst im Verfahren vorgelegten Angebotsausdrucken eine klar erkennbare, offenkundige Verletzung von Urheberrechten der Klgerin zu entnehmen gewesen. Der vorliegende Fall unterscheide sich grundlegend von der Konstellation, die der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 158, 236 - Internet-Versteigerung) zugrunde gelegen habe, in dem es um Markenrechtsverletzungen gegangen sei.

Indem der Bundesgerichtshof den Begriff der klaren Rechtsverletzung verwendet habe, habe er an seine bisherige Rechtsprechung zur Strerhaftung angeknpft, dabei aber unter Bezugnahme auf die Mitverantwortlichkeit der Presse fr rechtsverletzende Inserate in den Anzeigenrubriken einer Zeitung zugleich klargestellt, dass die Rechtswidrigkeit eines Angebots aus dem beanstandeten Angebot selbst erkennbar sein msse. Eben dies sei aber bei den von der Klgerin beanstandeten Verkaufsangeboten nicht der Fall gewesen. Zudem seien auch dem Abmahnschreiben keine weiterfhrenden Angaben und insbesondere keine Nachweise ber den Erwerb ausschlielich der Nutzungsrechte durch die Klgerin an den bungstexten in dem streitgegenstndlichen Lateinlehrbuch beigefgt gewesen, so dass sich auch aus dem Abmahnschreiben der Klgerin keine klar erkennbare Rechtsverletzung ergeben habe. Wie den Ausfhrungen des Landgerichts auf Seite 7 ff. des Urteils zu entnehmen sei, habe auch das Landgericht erst anhand eines von der Klgerin in der mndlichen Verhandlung vorgelegten Exemplars des Lehrbuchs berprfen knnen, ob und inwieweit letzteres urheberrechtlich geschtzte Texte enthalte. Weder dem Abmahnschreiben der Klgerin noch der Klageschrift seien das Lehrbuch oder zumindest Auszge der in diesem Lehrbuch enthaltenen Texte beigefgt gewesen; da die Beklagte zu keinem Zeitpunkt in den Besitz der von der Klgerin beanstandeten bersetzungen gelangt sei, habe sie diese auch nicht mit den Originaltexten im Lehrbuch der Klgerin vergleichen knnen, um zu prfen, ob diese Nutzungs- und Verwertungsrechte der Klgerin verletzten.

Entgegen den Ausfhrungen des Landgerichts sei fr die Beklagte auch aus den von der Klgerin bersandten Angebotsausdrucken keine klar erkennbare Urheberrechtsverletzung zu Lasten der Klgerin zu entnehmen gewesen. Die Beklagte werde tglich dazu aufgefordert, anhand sprlicher Angaben zu behaupteten Schutzrechtsverletzungen in Abmahnschreiben, die sich meist in bloen Behauptungen zur Rechtsinhaberschaft des die Abmahnung aussprechenden Unternehmens und zum Verletzungstatbestand erschpften, bestimmte Verkaufsangebote umgehend zu beenden. Dabei bedrfe es jedoch eines Ausgleichs zwischen den Interessen der Schutzrechteinhaber sowie dem berechtigten Interesse der Anbieter am Verkauf beanstandungsfreier Artikel und des Interesses der Beklagten an der Aufrechterhaltung eines reibungslosen Auktionsbetriebs, der nicht durch die Auferlegung unzumutbarer Nachforschungspflichten behindert werde. Dieser Interessenausgleich knne aber nur gelingen, wenn dem Abmahnenden abverlangt werde, die Verletzung seiner Schutzrechte im Abmahnschreiben substantiiert zu erlutern und diesem einen Nachweis seiner Rechtsinhaberschaft beizufgen.

Auch dem Schreiben der Prozessbevollmchtigten der Klgerin vom 22.09.2004 sei kein Nachweis der Rechtsinhaberschaft der Klgerin beigefgt gewesen. Gleichwohl seien auch die mit diesem Schreiben beanstandeten Verkaufsgebote innerhalb von 3 Werktagen von der Beklagten vorzeitig beendet worden. Die nachgereichten Angebotsausdrucke htten smtlich Verkaufsangebote betroffen, die schon nicht mehr gltig gewesen seien, so dass sie von der Beklagten auch nicht mehr htten beendet werden knnen.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts gebe es keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass unvernderte Originaltexte ohne Anpassung fr Schullehrbcher grundstzlich nicht geeignet seien, so dass sich jedermann bereits aus diesem Grund der zwingende Schluss aufdrngen msste, die bungstexte in dem streitgegenstndlichen Latein-Lehrbuch unterlgen dem Urheberschutz. Da sich weder dem Abmahnschreiben der Klgerin noch den Angebotsbeschreibungen der Verkufer habe entnehmen lassen, ob das von der Klgerin herausgegebene Lehrbuch (...) historische Originaltexte, an Originaltexte angelehnte bungstexte, die noch nicht als eigenes Sprachwerk angesehen werden knnten, oder urheberrechtlich geschtzte Texte moderner Autoren enthalte, sei fr die Beklagte keine klare Rechtsverletzung der Anbieter erkennbar gewesen.

Schlielich sei das landgerichtliche Urteil auch insoweit aufzuheben, als es der Klgerin einen weit reichenden Anspruch auf Drittauskunft gegen die Beklagte zuerkannt habe.

Das landgerichtliche Urteil habe sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob 101a UrhG unter Bercksichtigung der vom Gesetzgeber mit dieser Regelung verfolgten Zielsetzung berhaupt dazu geeignet sei, einen Anspruch des Rechteinhabers gegen Access- oder Hostprovider auf Drittauskunft zu begrnden. Ebenso wie in dem vom OLG Hamburg (MMR 2005, 453) entschiedenen Fall fehle es auch hier an einer Vertriebskette im eigentlichen Sinn, weil die Beklagte weder Eigentum noch Besitz an den streitgegenstndlichen bersetzungen erlange. Die von der Klgerin vertretene Ansicht, auskunftspflichtig sei jeder, der eine Verletzungshandlung begangen oder daran mitgewirkt habe, finde weder in der Gesetzesbegrndung zu 101a UrhG noch in der Rechtsprechung eine Sttze. Auerdem fehle es darber hinaus auch an der fr die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach 101a UrhG erforderlichen Tter- oder Gehilfenstellung der Beklagten.

Dass die Beklagte selbst weder bersetzungen hergestellt noch verbreitet habe, sei bereits dargelegt worden. Die Beklagte stelle weder Vervielfltigungsstcke her noch biete sie solche an, bringe sie in den Verkehr oder mache sie der ffentlichkeit zugnglich, sie beschrnke sich vielmehr auf die Bereitstellung einer technisch Infrastruktur. Auch eine Ttigkeit als Teilnehmerin der Urheberrechtsverletzung eines Dritten scheide aus, weil die hier allein in Betracht zu ziehende Gehilfenstellung zumindest einen bedingten Vorsatz sowohl des unmittelbaren Anbieters der bersetzungen als auch der Beklagten voraussetze, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschlieen msse.

Jedenfalls fehle es an einem bedingten Gehilfenvorsatz der Beklagten, solange die Klgerin ihrem Abmahnschreiben keinen Nachweis ber den Erwerb der Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschtzten Texten in dem von ihr herausgegebenen Lehrbuch beifge und sich aus dem von der Klgerin beanstandeten Angeboten selbst nicht entnehmen lasse, ob und inwieweit es sich tatschlich um urheberrechtlich geschtzte Texte handele, an denen die Klgerin die ausschlielichen Nutzungsrechte erworben habe. Da der Teilnehmervorsatz stets auf eine konkrete tatbestandsmige und rechtswidrige Haupttat bezogen sein msse, kme eine Teilnehmerhaftung der Beklagten nur dann in Betracht, wenn sie sowohl Kenntnis von der Existenz der konkreten streitgegenstndlichen Angebote als auch von deren Rechtswidrigkeit gehabt htte. Die vom Bundesgerichtshof offen gelassene Frage der Teilnehmerhaftung im Falle der nachhaltigen Verletzung von Prfungspflichten durch das Online-Auktionshaus msse auch im vorliegenden Verfahren nicht abschlieend beantwortet werden, da sich den Verkaufsangeboten gerade keine klar erkennbare Rechtsverletzung entnehmen lasse und die mit dem Abmahnschreiben der Klgerin vom 22.09.2004 beanstandeten Verkaufsangebote zum Zeitpunkt der Abmahnung bereits beendet gewesen seien, so dass der Beklagten auch nicht der Vorwurf einer bewussten nachhaltigen Verletzung ihrer Prfungspflichten gemacht werden knne.

Darber hinaus wrde es der Beklagten auch deshalb am Bewusstsein der Rechtswidrigkeit des streitgegenstndlichen Verkaufsangebote mangeln, da aus den Verkaufsangeboten nicht erkennbar gewesen sei, ob die bersetzungen im geschftlichen Verkehr angeboten wrden. Die Verurteilung der Beklagten zur umfassenden Auskunftserteilung verstoe zudem unabhngig von den fehlenden Voraussetzungen einer Teilnehmerhaftung der Beklagten auch gegen die bereichsspezifischen Regelungen des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG).

Dass der Gesetzgeber vom Teledienstedatenschutzgesetz als lex specialis zum Bundesdatenschutzgesetz ausgegangen sei, ergebe sich bereits aus der Begrndung zum Regierungsentwurf. Der vom Landgericht vorgenommene Rckgriff auf 28 Abs. 3 Nr. 1 TDDSG knne auch nicht mit der berlegung gerechtfertigt werden, dass es gerade nicht vom Willen der Betreiber von Auktionsplattformen und den einzelnen Anbietern abhngen drfe, ob Urheberrechtsinhaber durch im vorhinein erteilte Einwilligungen zur Auskunftserteilung im Rahmen des VeRI-Programms eine Mglichkeit erhielten, ihre den Schutz von Art. 14 GG genieenden Rechte effektiv durchzusetzen. Wre dies richtig, so wrde der Durchsetzung vermgenswerter Interessen stets der Vorrang vor dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der Nutzer von Telediensten eingerumt und die Bedeutung der Einwilligungserklrung entwertet. Im brigen wrden die Rechteinhaber durch das VeRI-Programm der Beklagten auch nicht unbillig beschwert, da die Rechteinhaber auch auerhalb der Nutzung von Telediensten das Risiko einer ungerechtfertigten Schutzrechtsverwarnung zu tragen htten und das VeRI-Programm der Beklagten eine vom Gemeinschaftsgesetzgeber offen gelassene Regelungslcke schliee, in dem es in Anlehnung an das "notice-and-take-down"-Verfahren in Sec. 512 c. des amerikanischen Digital Millennium Copyright Act sicherstelle, dass der Beklagten vom Rechteinhaber gemeldete, hinreichend belegte Schutzrechtsverletzungen von der Beklagten umgehend unterbunden wrden und den Rechteinhabern zugleich die Mglichkeit erffne, unmittelbar gegen die jeweiligen Anbieter vorzugehen.

Die von der Beklagten ergriffene Initiative zur freiwilligen Selbstregulierung und Implementierung eines geeigneten Verfahrens zur Meldung und Entfernung rechtsverletzender Angebote unter aktiver Mitwirkung des Rechteinhabers entspreche durchaus den Vorgaben des Gemeinschaftsgesetzgebers.

Schlielich kollidiere die Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung nicht nur mit den bereichsspezifischen Regelungen des Teledienstedatenschutzgesetzes, sondern verpflichte die Beklagte zudem zur Preisgabe von Informationen, ber die sie gar nicht verfge. Es sei somit nicht nur unverhltnismig, sondern auch unzulssig, da der Beklagten die Auskunftserteilung in dem von der Klgerin geforderten und vom Landgericht zugesprochenen Umfang unmglich sei, zwar unabhngig davon, ob der Auskunftsanspruch auf 101a UrhG oder auf 242 BGB gesttzt werde. Der Auskunftsanspruch gehe jedenfalls in verschiedener Hinsicht zu weit.

Die Beklagte beantragt:

1. Das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 11.01.2006 wird aufgehoben.

2. Die Klage wird abgewiesen.

Die Klgerin beantragt, die Berufung mit der Magabe zurckzuweisen, dass der Klageantrag zur Klarstellung insoweit abgendert wird als in Ziffer 1 an die Stelle der Worte "im Internet ? zu verbreiten bzw. verbreiten zu lassen" die Worte "an der Verbreitung im Internet ? mitzuwirken" treten.

Die Klgerin stellt dabei anheim, die Formulierung "...insbesondere..." wegzulassen, sollte der Senat dies als erforderlich ansehen.

Die Klgerin verteidigt das angefochtene Urteil. Sie ist der Auffassung, der Tenor des erstinstanzlichen Urteils gehe nicht zu weit. Der Tenor sei ausreichend bestimmt. Es bedrfe keiner nheren Erluterung, dass bersetzungen von Lehrbuchtexten, die in einem von der Klgerin mit ihrer Zustimmung in den Verkehr gebrachten Lehrerband enthalten seien, von dem Tenor nicht erfasst seien. Unverstndlich sei die Behauptung der Beklagten, vorliegend seien bersetzungen urheberrechtlich geschtzter Werke nicht verbreitet worden.

Unzutreffend sei die wiederholte Behauptung der Beklagten, sie stelle ihren Mitgliedern nur eine technische Infrastruktur zur Verfgung und die Verkaufsangebote wrden von den Anbietern selbst verfasst und ohne Zutun der Beklagten von den Anbietern in der Datenbank der Beklagten gespeichert. Die Beklagte wirke bei den rechtswidrigen Angeboten der bersetzungen im Internet in mageblicher Weise selbst mit und schaffe erst die Voraussetzungen, damit Dritte ihre rechtswidrigen Handlungen begehen knnten. Die Beklagte trage auch selbst vor, dass sie ihren Mitgliedern einheitlich gestaltete Angebotsformulare zur Verfgung stelle, in die die Angebotsbeschreibungen von den Nutzern eingefgt wrden. Auch dies zeige, dass die Beklagte an den Angeboten aktiv mitwirke. Die Beklagte gebe zudem ihren Mitgliedern genau vor, in welche Kategorien Angebote einzuordnen seien. Bereits fr das Anbieten der Artikel erhebe e(...)y von ihren Mitgliedern eine Angebotsgebhr. Ob die Beklagte generell nicht in den Besitz der von ihren Mitgliedern angebotenen/verkauften Produkte gelange, sei der Klgerin nicht bekannt.

Sie bestreite vorsorglich mit Nichtwissen, dass die angebotenen Produkte stets durch die jeweiligen Anbieter bermittelt wrden. Auch dies sei jedoch nicht entscheidungserheblich. Mageblich sei vielmehr, dass die Beklagte die rechtsverletzenden Handlungen - trotz Kenntnis von der Rechtsverletzung ber einen Zeitraum von ber einem Jahr - weiter zugelassen habe bzw. hieran mitgewirkt habe.

Bezeichnend sei in diesem Zusammenhang auch, dass nach den eigenen Grundstzen der Beklagten fr Verkufer keine Artikel angeboten werden drften, die mglicherweise Urheberrechte verletzten. Wenn es die Beklagte dann aber im vorliegenden Fall trotz mehrfacher Abmahnschreiben der Klgerin und des ausdrcklichen Hinweises auf die Rechtsverletzung, ja selbst nach Klageerhebung, vorstzlich unterlasse, selbst die genannten Anbieter zu sperren, so msse dies zu ihren Lasten gehen. Zutreffend habe das Landgericht im brigen festgestellt, dass die Beklagte auch bereits aus den Angeboten habe schlieen knnen, dass die bersetzungen in der angebotenen Form ("DIN A5 Heft", "DIN A4 Bltter", teilweise auch mit Abbildungen) und mit den offerierten Inhalten (einschlielich dem Hinweis auf die Strafbarkeit des Verhaltens) nicht auf die Klgerin zurckgingen.

Gleichwohl habe die Beklagte nicht gehandelt. An den Angeboten und Verkufen der streitgegenstndlichen bersetzungen ber die Plattform der Beklagten habe diese als Gehilfin teilgenommen. Neben der Sache liege die Behauptung der Beklagten, das Landgericht habe die Begrndung seiner Entscheidung ausschlielich auf eine Strerhaftung der Beklagten gesttzt. Das Landgericht habe vielmehr sorgfltig und in nicht zu beanstandender Weise ausgefhrt, dass vorliegend auch die Voraussetzungen einer Gehilfenhaftung gegeben seien. Hierauf komme es aber fr den geltend gemachten Unterlassungs- und auch fr den Drittauskunftsanspruch nicht an, da die Beklagte insoweit als Strer hafte.

Im Rahmen der rechtlichen Wrdigung des landgerichtlichen Urteils werfe die Beklagte dem Landgericht vor, es habe zu Unrecht eine klare Erkennbarkeit der Rechtsverletzung bejaht. Dies sei unzutreffend. Die Klgerin gehe davon aus, dass die Beklagte bereits aus den streitgegenstndlichen Angeboten selbst, erst recht aber aufgrund der Abmahnungen der Klgerin deutlich habe erkennen knne, dass hier vorstzlich und rechtswidrig die Rechte der Klgerin an dem Lehrwerk verletzt worden seien. Dass die Beklagte angesichts des Textes der Angebote und der Abmahnschreiben vom 02.09.2004 (Anlage K7) und vom 22.09.2004 (Anlage K12) weiterhin behaupte, sie habe die Rechtsverletzung - offenbar bis heute - nicht erkennen knnen, sei fr die Klgerin nicht nachvollziehbar.

Der Vortrag der Beklagten, bersetzungen der Lehrbuchtexte seien auch in einem von der Klgerin herausgegegebenen Lehrerband enthalten, sei versptet und in der Berufungsinstanz ausgeschlossen ( 531 ZPO). Im brigen wrde auch dies nichts an der Erkennbarkeit der Rechtsverletzung ndern. Neben der Sache liege auch die Behauptung der Beklagten, die Klgerin habe ihrer Abmahnung keine "konkreten Nachweise" darber beigefgt, dass sie tatschlich Herausgeberin des streitgegenstndlichen Werkes sei, dass das Lehrbuch urheberrechtlich geschtzte Texte enthalte und dass sie von den Autoren Nutzungs- und Verwertungsrechte erworben habe. In den Abmahnschreiben sei ? fr die Beklagte erkennbar ? sowohl die Rechtsinhaberschaft der Klgerin als auch die Rechtsverletzung dargelegt, mit Beispielen untermauert und eine rechtliche Wrdigung vorgenommen worden. Einer Vorlage von Autorenvertrgen habe es ebenso wenig bedurft wie einer weitergehenden Erluterung des Schutzes der streitgegenstndlichen Texte. Dies gelte unabhngig davon, dass die Beklagte um eine entsprechende Erluterung nicht gebeten gehabt habe. Die Beklagte habe lediglich auf ihrem Standpunkt beharrt, die Klgerin solle doch einem VeRi-Programm teilnehmen. Hervorzuheben sei zudem, dass sich bereits aus den der Beklagten konkret bekannt gegebenen Angeboten ergeben habe, dass die Klgerin die Herausgeberin des Lehrbuchs (...) sei.

Falsch sei, dass das Landgericht angeblich erst aufgrund des von der Klgerin vorgelegten Exemplars des Lehrbuchs habe berprfen knnen, ob und inwieweit urheberrechtlich geschtzte Texte vorgelegen htten. Auch die weiteren Hilfsargumente, die die Beklagte heranziehe, um eine klar erkennbare Urheberrechtsverletzung in Abrede zu stellen, griffen nicht. In den rechtswidrigen Angeboten werde auch kein Lehrerband aus dem Hause der Klgerin angeboten, sondern von privater Hand ohne Gestattung hergestellte Lektionsbersetzungen. Wie bereits erstinstanzlich ausgefhrt, scheine die Beklagte der irrigen Auffassung anzuhngen, dass das gesamte Erkenntnisverfahren im streitgegenstndlichen Fall in die vorprozessuale Abmahnungskorrespondenz verfrachtet werden msse.

Dass sich die Beklagte selbst durch eigene Angaben der Rechtsverletzer zur Strafbarkeit des Verhaltens nicht davon abhalten lassen, identische oder gleichartige Rechtsverletzungen zu unterbinden, belege die Dreistigkeit des Vorgehens der Beklagten. Bestritten werde, dass die Beklagte angeblich vielfltige Anstrengungen unternehme, um einen Handel mit schutzrechtsverletzenden Artikeln auf ihrer Plattform zu unterbinden. Neben der Sache liege der Vortrag der Beklagten, die Klgerin htte erst in der mndlichen Verhandlung das geschtzte Werk vorgelegt. Unabhngig davon, dass die Beklagte sptestens whrend des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens im Besitz dieses Lehrbuchs gewesen sei, werde nochmals auf die im Verfahren vorgelegten bersetzungen der lateinischen Texte (Anlage K16) hingewiesen.

Die Klgerin habe entgegen der Auffassung der Beklagten alles Notwendige getan, um die Beklagte auf die Rechtsverletzung hinzuweisen und ihr deutlich zu machen, dass im Falle ihrer Unttigkeit weitergehende Rechtsschritte drohten. Im brigen habe die Beklagte auch aufgrund der im laufenden Gerichtverfahren vorgelegten Angebote keinerlei Manahmen ergriffen, um identische oder gleichartige Rechtsverletzungen dauerhaft zu unterbinden. Der Vortrag der Beklagten zu im Schulunterricht angeblich verwendeten Originaltexten sei nicht zuzulassen. Auch der Hinweis der Beklagten, die Klgerin htte Namen und Adresse der jeweils rechtsverletzenden Anbieter dadurch selbst ermitteln knne, dass sie die rechtsverletzenden bersetzungen selbst erwerbe, helfe nicht weiter. Unabhngig davon, dass sich erfahrungsgem auch auf diesem Weg Name und Anschrift des Anbieters nicht zuverlssig ermitteln lieen, sei es nicht Aufgabe der Klgerin, entsprechende Nachforschungen anzustellen.

Der Vorwurf der Beklagten, das Landgericht habe sich mit der ratio des 101a UrhG nicht ausreichend auseinandergesetzt und zu Unrecht den Auskunftsanspruch bejaht, sei ebenfalls unzutreffend. Der selbstndige Auskunftsanspruch nach 101a UrhG solle dem Verletzer die Aufdeckung und damit letztlich die Trockenlegung der Quellen und des Vertriebswegs der aufgefundenen schutzrechtsverletzenden Ware ermglichen. Der Anspruch bestehe grundstzlich in jedem Verletzungsfall und nicht nur in Fllen der Produktpiraterie. Es handele sich um einen selbstndigen, nicht akzessorischen Anspruch auf (Dritt-)Auskunft. Wenn die Beklagten nun erstmals - versptet - meine, sie knne mangels Einbindung in ein Vertriebsnetz keine Auskunft erteilen, gehe auch diese Auffassung fehl. Die Beklagte sei gerade das zentrale "Vertriebsnetz" der Rechtsverletzungen. Die Beklagte nehme zudem auf die Angebote ihrer Mitglieder in vielfltiger Weise Einfluss und lasse sich fr ihre Dienstleistungen gut bezahlen. Die Beklagte sei auch kein Access- oder Hostprovider. In den Vertrieb der streitgegenstndlichen Produkte sei die Beklagte in der Weise eingebunden, dass berhaupt erst ber ihre Plattform die rechtsverletzenden Angebote eingestellt und dort "ersteigert" bzw. gekauft werden knnten.

Darber hinaus verkenne die Beklagte, dass sie vorliegend nicht nur als Strer auf Auskunft hafte, sondern jedenfalls auch als Teilnehmer rechtswidriger Handlungen Dritter. Nach Auffassung der Klgerin sei die Beklagte sogar selbst Tter. Auf die von der Klgerin vertretene und von der Beklagten bezweifelte Ansicht, auskunftspflichtig sei jeder, der eine Verletzungshandlung begangen oder daran mitgewirkt habe, komme es daher nicht entscheidend an. Verletzt werde das Urheberrecht nicht nur durch Tter und Teilnehmer, sondern auch durch den Strer. Der verschuldensunabhngige Drittauskunftsanspruch diene gerade dazu, knftige Rechtsverste der jeweiligen Anbieter zu verhindern. Der Strer, der willentlich und adquat kausal an der Herbeifhrung oder Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustands mitwirke, sei Verletzer. Der Auskunftsanspruch nach 101a UrhG sei nicht Schadensersatz, nicht Strafe, sondern vielmehr Teil der Beseitigung wie die Vernichtung, Sperre oder Lschung. Die Auskunft zu verwehren, hiee Internet-Piraterie pauschal zu decken. Ab dem Zeitpunkt der Entdeckung entfalle auch fr den Strer jedes Haftungsprivileg.

In diesem Zusammenhang sei ferner darauf hinzuweisen, dass sptestens ab dem 29.04.2006 der Auskunftsanspruch des 101a UrhG uneingeschrnkt auf jede Form der Rechtsverletzung im Internet, insbesondere die Internet-Piraterie anzuwenden sei. Zu diesem Zeitpunkt ende nmlich die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG des Europischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. Der Referentenentwurf fr ein Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums besttige im brigen ausdrcklich, dass der Drittauskunftsanspruch auch schon in der Vergangenheit gegenber dem Strer gegolten habe und weiterhin gelte. Der Auskunftsanspruch des Art. 8 der genannten Richtlinie glte seit dem 29.04.2006 als verbindliches Gemeinschaftsrecht. Dieser Anspruch erstrecke sich auf Namen und Adressen der Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie auf Mengen oder Preise. Weshalb die Beklagte vorliegend nicht "unschwer" Auskunft erteilen knne, sei nicht ersichtlich.

Auch die Ausfhrungen der Beklagten zur angeblich nicht gegebenen Tter- bzw. Teilnehmerhaftung berzeugten nicht. Die Beklagte habe, wie dargelegt, mageblich an der Rechtsverletzung selbst mitgewirkt. Die Beklagte habe auch tatbestandsmig gehandelt. Sie habe an der Verbreitung der rechtswidrigen bersetzungen aktiv mitgewirkt, indem sie in Kenntnis der mageblichen Umstnde zum einen den rechtswidrig handelnden Anbietern ihr Auktionshaus zur Verfgung gestellt, zum anderen es nach Abmahnung durch die Klgerin weiterhin unterlassen habe, dafr zu sorgen, dass es nicht zu weiteren identischen oder gleichartigen Rechtsverletzungen komme. Zutreffend habe das Landgericht auch darauf hingewiesen, dass aus der in den Angeboten zum Ausdruck gebrachten Kenntnis um die Strafbarkeit der Verbreitung der bersetzungen im Internet zu schlieen sei, dass jedenfalls einzelne Anbieter vorstzlich das Urheberrecht der Klgerin verletzten. Diese Auslegung des Landgerichts sei nicht zu beanstanden.

Unverstndlich sei die Ansicht der Beklagten, sie habe keinen bedingten Gehilfenvorsatz gehabt. Die Beklagte habe nach Abmahnung mit dolus directus 1. Grades gehandelt, und zwar fortgesetzt bis nach der mndlichen Verhandlung vom 12.10.2005. Falsch sei die Behauptung der Beklagten, die Klgerin habe das Landgericht erst mit dem in der mndlichen Verhandlung vorgelegten Lehrbuch in die Lage versetzt, die schon zuvor von der Beklagen abverlangte Tatbestandsprfung vorzunehmen. Vorliegend habe die Beklagte trotz Kenntnis von der Rechtsverletzung nicht nur nicht dafr gesorgt, dass es allgemein zu keinen weiteren Rechtsverletzungen komme, sondern dass auch noch jeweils die identischen Anbieter ihre rechtsverletzenden Handlungen bei e(...)y fortsetzen htten knnen.

Wie der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Internet-Versteigerung" ausgefhrt habe, sei eine Gehilfenstellung eines Internet-Auktionshauses jedenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn die Pflichten, die sich aus der Stellung des Auktionshauses als Strerin ergben, nachhaltig verletzt wrden. Das Landgericht habe fehlerfrei festgestellt, dass aufgrund der konkreten Umstnde des Falles infolge der Abmahnungen diese Voraussetzung erfllt sei. Weshalb der Beklagten das "Wollenselement" gefehlt haben solle, sei nicht ersichtlich. Die Beklagte habe bewusst und gewollt nichts getan, um weitere Rechtsverletzungen zu unterbinden. Unzutreffend sei schlielich auch die wiederum als versptet zu rgende Behauptung der Beklagten, es habe vorliegend kein Handeln im geschftlichen Verkehr vorgelegen bzw. sie habe dies nicht erkennen knnen. Das Tatbestandsmerkmal "im geschftlichen Verkehr" sei weit auszulegen. Auch die Anbieter der streitgegenstndlichen bersetzungen handelten erkennbar im geschftlichen Verkehr. Dies zeige bereits deren umfangreiche Geschftsttigkeit.

Auch die Ausfhrungen der Beklagten zum Datenschutzrecht knnten nicht dazu fhren, dass die Beklagte keine Auskunft erteilen msse. Das Landgericht habe sorgfltig und zutreffend die datenschutzrechtlichen Bestimmungen geprft und deren Vereinbarkeit mit dem Auskunftsanspruch festgestellt. Darber hinaus sei erneut zu betonen, dass die Beklagte nunmehr auf aufgrund der Richtlinie 2004/48/EG, dort Art. 8 Abs. 1, verpflichtet wre, Auskunft zu erteilen. Eine Einschrnkung aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen sei nicht vorgesehen. Die Klgerin knne auch nicht erkennen, dass vorliegend aufgrund der Regelungen des Teledienstedatenschutzgesetzes die Auskunftserteilung unzulssig wre.

Die Klgerin teile mit der Rechtsprechung nicht die Auffassung der Beklagten, dass das Teledienstedatenschutzgesetz eine abschlieende Regelung enthalte und daher Auskunft nur an Strafverfolgungsbehrden und Gericht fr Zwecke der Strafverfolgung zulssig sei. Die Frage des Rckgriffs auf 28 Abs. 3 Nr. 1 BDSG richte sich nach den allgemeinen zum Subsidiarittsprinzip des BDSG entwickelten Grundstzen. Das TDDSG enthalte keine dem 28 Abs. 3 Nr. 1 BDSG vergleichbare Vorschrift, der die datenschutzrechtliche Ermchtigung bei Fllen eines berechtigten Drittinteresses regele. Falsch sei die Annahme der Beklagten, die Abwgung des Landgerichts im Rahmen des 28 Abs. 3 Nr. 1 BDSG sei zu beanstanden, weil andernfalls der Durchsetzung vemgenswerter Interessen stets der Vorrang vor dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der Nutzer von Telediensten eingerumt wrde. Wrde man der Auffassung der Beklagten folgen, gbe es keine erfolgversprechende Mglichkeit, unmittelbaren Rechtsschutz gegen die Tter bzw. an den Handlungen Beteiligte zu erlangen. Das Bedrfnis des Rechtsinhabers, rechtswidrige Angebote zu unterbinden, sei ein legitimes Interesse, das der Gesetzgeber gesehen habe.

Ob das VeRi-Programm der Beklagten, welches der Klgerin im Einzelnen nicht bekannt sei, geeignet wre, die mit dem Auskunftsanspruch geltend gemachten Informationen zu liefern, wisse die Klgerin nicht. Hierauf komme es aber nicht an.

Auch den Erwgungen der Beklagten im Hinblick auf eine angebliche Schutzbedrftigkeit ihrer Kunden knne die Klgerin nicht folgen. Es wrde Sinn und Zweck der betreffenden Auskunftsansprche diametral entgegenstehen, wenn Betreiber von Internet-Versteigerungen dadurch privilegiert werden wrden, dass diese unter Berufung auf Datenschutz die Auskunftserteilung schlicht verweigern knnten.

Neu sei der Vortrag der Beklagten, dass sie zur Auskunft in einem Umfang verurteilt worden sei, der zu weit gehe. Der Vortrag sei aber auch unerheblich.

Mit Schriftsatz vom 09.05.2006 hat sich die Klgerin der Berufung der Beklagten angeschlossen. Zur Begrndung der Anschlussberufung fhrt die Klgerin aus, wie sich aus den Entscheidungsgrnden des Urteils des Landgerichts ergebe, hafte die Beklagte nicht nur auf Unterlassung und Auskunft, sondern darber hinaus auch auf Schadensersatz nach 97 Abs. 1 UrhG. Die Beklagte habe als Gehilfin die urheberrechtlichen Nutzungsrechte der Klgerin an dem streitgegenstndlichen Werk schuldhaft, nmlich vorstzlich verletzt. Ferner habe sie verschuldensunabhngig aufgrund Eingriffskondiktion gem 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 BGB das Erlangte herauszugeben. Zur Anschlussberufung beantragt die Klgerin:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klgerin jeden Schaden zu ersetzen, der dieser durch Handlungen gem Ziffer 1. seit dem 30.09.2004 entstanden ist und/oder noch entstehen wird.

Hilfsweise: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klgerin Wertersatz fr das durch Handlungen gem Ziffer 1 seit dem 30.09.2004 Erlangte zu leisten.

Die Beklagte beantragt, die Anschlussberufung der Klgerin zurckzuweisen.

Ergnzend wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftstze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll des Termins vom 03.08.2006 Bezug genommen.

II. Die zulssige Berufung der Beklagten ist teilweise begrndet. Die Anschlussberufung der Klgerin ist nicht begrndet.

A. Berufung der Beklagten

Die zulssige Berufung der Beklagten ist teilweise begrndet.

1. Die Berufung der Beklagten ist - entgegen der Auffassung der Klgerin - zulssig.

Der Berufungsschriftsatz vom 20.02.2006 (Bl. 132/133) gengt den Anforderungen des 519 Abs. 2 ZPO. Aus ihr ergibt sich eindeutig, dass Beklagte und Berufungsklgerin die e(...)y International AG ist, gegen die das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 11.01.2006 ergangen ist.

Dass die Beklagte und Berufungsklgerin in dem genannten Schriftsatz als "e(...)y International AG (Zweigniederlassung Deutschland), vertr. d. d. Direktor (...), (...)" bezeichnet wird, whrend die Beklagte im Rubrum des Urteils des Landgerichts Mnchen I vom 11.01.2006 als "e(...)y International AG Zweigniederlassung Deutschland, vertr. durch den Verwaltungsrat (...)" angegeben wird, steht dem nicht entgegen.

Denn hinsichtlich der Identitt der Beklagten und Berufungsklgerin, der e(...)y International AG, besteht kein Zweifel; bei der inlndischen Zweigniederlassung der in der Schweiz ansssigen Beklagten handelt es sich weder nach deutschem Recht (vgl. 13e, 13f HGB; Baumbach/Hopt, HGB, 32. Aufl., 13 Rdn. 4) noch nach dem als Gesellschaftsstatut (vgl. Palandt/Heldrich, BGB, 65. Aufl., Anh. zu Art. 12 EGBGB Rdn. 8) der Beklagten berufenen schweizerischen Recht (vgl. Art. 642 schweiz. Obligationenrecht) um eine selbstndige juristische Person.

2. Die Modifikation des Unterlassungsantrags, die die Klgerin im Termin vom 03.08.2006 vorgenommen hat, ist wegen Sachdienlichkeit bei unverndertem Sachverhalt zulssig ( 533 ZPO).

3. a) Der Unterlassungsantrag entsprechend der im Termin vom 03.08.2006 vorgenommenen Modifikation ist zulssig. Insbesondere ist die internationale Zustndigkeit der deutschen Gerichte, die unbeschadet des 513 Abs. 2 ZPO auch in der Berufungsinstanz von Amts wegen zu prfen ist und sich im Streitfall wegen des Sitzes der Beklagten in der Schweiz nach dem Luganer bereinkommen ber die gerichtliche Zustndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen beurteilt, jedenfalls deshalb gegeben, weil sich die Beklagte rgelos eingelassen hat (vgl. Art. 18 Lug).

b) Der Unterlassungsantrag entsprechend der im Termin vom 03.08.2006 vorgenommenen Modifikation ist teilweise begrndet. Die Beklagte haftet - wenn auch nicht von Anfang an - als Strerin fr von Anbietern begangene Urheberrechtsverletzungen. Die Beklagte hat es zu unterlassen, an der Verbreitung deutscher bersetzungen von lateinischen Texten aus dem Lehrbuch (...) im Internet unter der Domain-Adresse "www.e(...)y.de" mitzuwirken, wenn dies geschieht wie durch die Anbieter (...).

aa) Im Streitfall ist das deutsche Urheberrechtsgesetz als das Recht desjenigen Landes anzuwenden, fr dessen Gebiet die Klgerin Schutz begehrt (so genannte Schutzlandanknpfung; vgl. BGHZ 136, 380, 385 - Spielbankaffaire; Drexl, Festschrift fr Nordemann, 2004, S. 429, 431 f.). Auch das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, auf das die Klgerin die geltend gemachten Ansprche hilfsweise sttzt (vgl. Schriftsatz vom 24.06.2005, S. 4), ist im Streitfall anwendbar, weil der anknpfungsrelevante Ort der angeblichen wettbewerblichen Interessenkollision im Inland liegt, wo sich die durch die Online-Handelsplattform der Beklagten ermglichten Internetauftritte von Anbietern bestimmungsgem auswirken sollen (vgl. BGH WRP 2006, 736, 738 f., Rdn. 25 - Arzneimittelwerbung im Internet).

Auf die Beklagte als Diensteanbieter mit einer inlndischen Zweigniederlassung, die Teledienste im Sinne des 2 TDG anbietet, die sich in deutscher Sprache an inlndische Verkehrskreise richten und einen wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug haben (vgl. BGH WRP 2005, 493, 495 - HOTEL MARITIME), ist unbeschadet des 4 Abs. 4 Nr. 6 TDG auerdem das deutsche Teledienstegesetz anwendbar (vgl. Spindler in Spindler/Schmitz/Geis, TDG, 3 TDG, Rdn. 27). Das Herkunftslandprinzip, das in 4 Abs. 2 Satz 1 TDG verankert ist, spielt im Streitfall schon deshalb keine Rolle, weil die Richtlinie 2000/31/EG des Europischen Parlaments und des Rates vom 08.06.2000 ber bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschftsverkehrs, in der Schweiz, dem Staat des Sitzes der Beklagten, nicht gilt.

bb) Das Landgericht hat festgestellt, dass die lateinischen Lektionstexte des Lehrbuches (...) urheberrechtlichen Schutz nach 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG genieen (Urteil des Landgerichts vom 11.01.2006, UA S. 7-9).

Das Landgericht hat ferner festgestellt, dass die Klgerin durch Vorlage des Autorenvertrags (Anlage K18) und des Herausgebervertrags (Anlage K19) die bertragung der Verwertungsrechte an die Klgerin hinreichend bewiesen hat (Urteil des Landgerichts vom 11.01.2006, UA S. 9). Schlielich hat das Landgericht festgestellt, dass die Personen, die unter Pseudonym ber das Internetportal der Beklagten eigenstndig erstellte bersetzungen der Lektionstexte verkaufen, die Rechte der Klgerin gem 23 Satz 1 UrhG verletzen (Urteil des Landgerichts vom 11.01.2006, UA S. 9). Diese Feststellungen sind von der Beklagten in der Berufungsinstanz in der Sache nicht eigens angegriffen worden, weshalb diese Feststellungen, da auch keine Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen, im Folgenden zugrunde zu legen sind; die Beklagte hat allerdings in der Berufungsbegrndung vom 20.04.2006, S. 6 ff. ausgefhrt, dass weder dem Abmahnschreiben der Klgerin noch den whrend des erstinstanzlichen Verfahrens vorgelegten Angebotsausdrucken eine klar erkennbare, offenkundige Verletzung von Urheberrechten der Klgerin zu entnehmen gewesen sei (in diesem Sinne auch Schriftsatz der Beklagten vom 24.07.2006, S. 32; hierzu unten II. A. 3. b) dd).

cc) Die Beklagte haftet fr die festgestellten Urheberrechtsverletzungen seitens der unter Pseudonymen auftretenden Anbieter weder als Tterin noch als Teilnehmerin. Die Beklagte erfllt durch ihre Ttigkeit nicht die Merkmale einer Urheberrechtsverletzung, weil sie selbst die betreffenden bersetzungen nicht anbietet. Auch eine Haftung als Teilnehmerin an Urheberrechtsverletzungen seitens der genannten Anbieter scheidet aus, weil die insoweit allein in Betracht zu ziehende Gehilfenstellung zumindest einen bedingten Vorsatz voraussetzt, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschlieen muss (vgl. BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung).

Da die Beklagte die Angebote vor Verffentlichung nicht zur Kenntnis nimmt, diese vielmehr automatisch durch die Anbieter ins Internet gestellt werden (vgl. Anlage K 27), scheidet eine vorstzliche Teilnahme der Beklagten insoweit aus. Allerdings hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 11.03.2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung offengelassen, ob eine Gehilfenstellung eines Diensteanbieters im Sinne des 11 TDG - die Beklagte ist ein solcher Diensteanbieter - in Betracht zu ziehen ist, wenn die Pflichten, die sich aus dessen Stellung als Strer ergeben, nachhaltig verletzt werden. Eine derartige Teilnehmerhaftung eines Diensteanbieters im Sinne des 11 TDG mag grundstzlich durchaus in Betracht kommen. Die Voraussetzungen hierfr liegen im Streitfall jedoch, wie nachstehend im Zusammenhang mit der Haftung der Beklagten als Strerin errtert wird (vgl. unten II. A. 3. b) gg)), nicht vor.

dd) Die Beklagte haftet fr die von den Anbietern (...) durch das Anbieten von deutschen bersetzungen unter den Artikelnummern (...) (...) begangenen Urheberrechtsverletzungen als Strerin.

Grundstzlich kann derjenige, der, ohne Tter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise - sei es auch ohne Verschulden - willentlich und adquat kausal zu einer Urheberrechtsverletzung beigetragen hat, als Strer in Anspruch genommen werden (vgl. BGH GRUR 1999, 418, 419 - Mbelklassiker).

Weil die Strerhaftung aber nicht ber Gebhr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeintrchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Strers die Verletzung von Prfungspflichten voraus (vgl. BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung). Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Strer In-Anspruch-Genommenen nach den Umstnden eine Prfung zuzumuten ist (vgl. BGHZ 158, 236, 251 m.w.N. - Internet-Versteigerung).

Einem Unternehmen, das - wie die Beklagte - im Internet eine Online-Handelsplattform fr Verkufe Dritter betreibt, ist es nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Verffentlichung im Internet auf eine mgliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen (vgl. BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung). Eine solche Obliegenheit wrde das gesamte Geschftsmodell in Frage stellen (vgl. BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung) und mit dem sich aus 8 Abs. 2 Satz 1 TDG ergebenden Verbot proaktiver berwachungspflichten kollidieren (vgl. Spindler in Spindler/Schmitz/Geis a.a.O. 8 TDG Rdn. 11).

Andererseits ist zu bedenken, dass die Beklagte durch ihr geschuldete Entgelte und Provisionen (vgl. die bersicht "Allgemeine Gebhren", Anlage K26) an dem Verkauf urheberrechtsverletzender Waren beteiligt ist. Unter diesen Umstnden kommt dem Interesse der Beklagten an einem mglichst kostengnstigen und reibungslosen Ablauf ihres Geschftsbetriebs ein geringeres Gewicht zu als beispielsweise dem Interesse der Registrierungsstelle fr Domainnamen an einer mglichst schnellen und preiswerten Domainvergabe (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung). Dies bedeutet, dass ein Diensteanbieter wie die Beklagte immer dann, wenn er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, nicht nur das konkrete Angebot unverzglich sperren muss (vgl. 11 Satz 1 Nr. 2 TDG), sondern auch Vorsorge treffen muss, dass es mglichst nicht zu weiteren derartigen Urheberrechtsverletzungen kommt (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung).

Die Prfungspflicht des Diensteanbieters im Sinne des 11 TDG wird erst durch die - im Regelfall durch Stellungnahmen des Rechtsinhabers bewirkte - Kenntnis von rechtsverletzenden Fremdinformationen "aktiviert" (vgl. Hacker/Strbele, MarkenG, 8. Aufl., 14 Rdn. 216). Daraus folgt, dass es zu einer Strerhaftung des Diensteanbieters im Sinne des 11 TDG erst im Hinblick auf Rechtsverletzungen kommen kann, die einer klaren Rechtsverletzung nachfolgen, von der dem Diensteanbieter Kenntnis verschafft worden ist (vgl. Hacker/Strbele a.a.O.).

Im Streitfall wurde der Beklagten durch die Anwaltsschreiben der Klgerin vom 02.09.2004 (Anlage K7) und vom 22.09.2004 (Anlage K12) nicht in ausreichender Weise Kenntnis von klaren Urheberrechtsverletzungen seitens der genannten Anbieter verschafft. Diese Schreiben enthalten keine nheren Darlegungen zur Urheberrechtschutzfhigkeit der bersetzten Lehrbuchtexte, die sich bei einem Lateinlehrbuch, das ggf. auch antike bzw. mittelalterliche Originaltexte enthalten kann, nicht von selbst versteht. Die genannten Schreiben enthalten auch keine hinreichenden Ausfhrungen zur Rechtsinhaberschaft der Klgerin, bei der es sich um eine Gesellschaft brgerlichen Rechts handelt, deren Gesellschafter u.a. die (...) GmbH, eine Kapitalgesellschaft ist; Urheber kann im deutschen Recht nur eine natrliche Person, niemals eine juristische Person sein (vgl. Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 3. Aufl., Rdn. 267).

Die genannten Defizite sind erst whrend des erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahrens durch den Schriftsatz der Klgerin vom 24.06.2005 (Bl. 39/55) behoben worden, mit dem insbesondere auszugsweise bersetzungen, wie sie ber das Internet rechtswidrig verbreiten wurden, vorgelegt wurden (vgl. Anlage K16) und mit dem die Rechtsinhaberschaft der Klgerin belegt wurde (vgl. Anlagen K17, K18).

Die Abschrift dieses Schriftsatzes nebst Anlagen ist am 30.06.2005 an die Beklagtenvertreter hinausgegeben worden (vgl. Bl. 39); damit ist der Beklagten, die nach den Ausfhrungen im Berufungserwiderungsschriftsatz vom 04.05.2005, S. 2-3 bereits zu diesem Zeitpunkt Kenntnis vom Inhalt des Lehrbuchs (...) hatte, mit Zugang des klgerischen Schriftsatzes vom 24.06.2005 in ausreichender Weise Kenntnis von klaren Urheberrechtsverletzungen seitens der Anbieter deutscher bersetzungen von lateinischen Texten aus diesem Lehrbuch, wie sie die Klgerin mit den Anlagen K2, K4, K5, K6, K10, K11, K14 und K15 gegenber der Beklagten beanstandet hatte, verschafft worden; aus den genannten Angeboten geht auch hervor, dass es sich nicht um den von der Klgerin herausgegebenen, als Anlage Bk21 vorgelegten Lehrerband (vgl. das Angebot unter der Artikelnummer (...) des Anbieters (...), wo es u.a. heit "fr alle, denen die Lektionen nicht reichen: Auch der Lehrerband (enthlt die Lsungen fr alle bungen, V/E-Texte etc.) fr 27,00 Euro auf Nachfrage hin erhltlich" sowie das Angebot mit der Artikelnummer (...) des Anbieters (...), wo es heit: "In meinen anderen Auktionen findet ihr das Lehrerbuch zu dem selben Band.") handelt und auch nicht um von der Klgerin anderweitig konsentierte Angebote von deutschen bersetzungen (vgl. das Angebot mit der Artikelnummer (...), wo es u.a. heit: "Diese Lsungen sind leider nirgendwo mehr im Internet zu finden, weil sich die Betreiber der jeweiligen Seiten strafbar machen.".

Die Beklagte haftet deshalb fr gleichgelagerte Urheberrechtsverletzungen nach Zugang des klgerischen Schriftsatzes vom 24.06.2005, wie sie mit den Angeboten der Anbieter (...) unter den Artikelnummern (...) erfolgt sind, als Strerin. Die Beklagte hat im Termin vom 03.08.2006 eingerumt, dass ihr technische Manahmen in Gestalt von Filtersoftware zur Verfgung stehen, mit denen derartigen urheberrechtsverletzenden Angeboten jedenfalls in bestimmtem Umfang entgegengewirkt werden kann.

Fr etwaige Zuwiderhandlungen gegen die ausgesprochene Verurteilung zur Unterlassung wre die Beklagte im brigen nur haftbar zu machen, wenn sie ein Verschulden trifft (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung).

Der Unterlassungsverurteilung der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Strerhaftung steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte der Klgerin angeboten hat, sich fr das VeRI-Programm (Verifizierte Rechteinhaber-Programm) anzumelden, was die Klgerin bis zum Schluss der mndlichen Verhandlung im Berufungsverfahren nicht getan hat. Wenn der Beklagten wie hier die Kenntnis von klaren Rechtsverletzungen verschafft worden ist, muss die Beklagte Vorsorge treffen, dass es mglichst nicht zu weiteren derartigen Verletzungen kommt (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung).

Diesen aus der Stellung der Beklagten als Strerin resultierenden Pflichten kann sich die Beklagte nicht vollstndig dadurch entledigen, dass sie auf die Mglichkeit der Teilnahme am VeRI-Programm verweist und auf die Mitwirkung der Rechtsinhaber im Rahmen dieses Programms baut.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Dsseldorf vom 26.04.2006 - I-15 U 180/05, CR 2006, 482, 484, auf das sich die Beklagte in diesem Zusammenhang bezogen hat (Schriftsatz vom 24.07.2006, S. 35), steht der Unterlassungsverurteilung im Streitfall nicht entgegen. Allerdings hat das Oberlandesgericht Dsseldorf a.a.O. ausgefhrt, dass gegen die dortige Beklagte, die Betreiberin eines Online-Meinungsforums, der geltend gemachte Unterlassungsanspruch bestehe, weil die Beklagte dem Klger die Identitt des Teilnehmers (...) nicht bekannt gegeben habe und der Klger diesen deswegen nicht auf Unterlassung bestimmter uerungen habe in Anspruch nehmen knnen. Dieses Urteil betrifft indes eine hier nicht einschlgige, von presse- und meinungsrechtlichen Grundstzen geprgte Konstellation.

ee) 11 Satz 1 TDG steht der Unterlassungsverurteilung im Streitfall nicht entgegen. Das Haftungsprivileg des 11 Satz 1 TDG, das den Diensteanbieter, der fremde Informationen fr einen Nutzer speichert ("Hosting"), von einer Verantwortlichkeit freistellt, betrifft nicht den Unterlassungsanspruch (vgl. BGHZ 158, 236, 245-248 - Internet-Versteigerung).

ff) Soweit die Klgerin in erster Linie das von konkreten Verletzungsformen abstrahierende Verbot erstrebt, dass der Beklagten generell verboten werden mge, an der Verbreitung deutscher bersetzungen von lateinischen Texten aus dem Lehrbuch (...) mitzuwirken, kann dem Unterlassungsantrag nicht stattgegeben werden.

Die Beklagte hat in der Berufungsbegrndung zu Recht gergt, dass der Tenor des Urteils des Landgerichts insoweit zu weit gehe, als die Beklagte nicht nur zur Unterlassung der Mitwirkung an der Verbreitung von Dritten erstellter bersetzungen von lateinischen Texten aus dem Lehrbuch (...) verurteilt worden sei, sondern auch zur Unterlassung der Mitwirkung an der Verbreitung des von der Klgerin selbst herausgegebenen Lehrerbands (Anlage Bk21), der - dies ist unstreitig - bersetzungen der Lehrbuchtexte enthalte und bei dem eine Weiterverbreitung nach 17 Abs. 2 UrhG zulssig sei.

Der Unterlassungsantrag der Klgerin gem der im Termin vom 03.08.2006 vorgenommenen Modifikation enthlt, wie die Klgerin in diesem Termin klargestellt hat (vgl. auch Schriftsatz der Klgerin vom 26.08.2006, S. 8), als Minus allerdings auch einen Angriff auf die konkreten Verletzungsformen, die durch die vorgelegten Internetausdrucke von Angeboten konkretisiert worden sind. Dem vorstehend genannten Einwand der Beklagten wird im vorliegenden Urteil dadurch Rechnung getragen, dass der Unterlassungsausspruch durch die Formulierung in Nr. 1. I. des Tenors des vorliegenden Urteils "wenn dies geschieht wie" auf die konkreten Verletzungsformen nach Eintritt der Strerhaftung, d.h. die Mitwirkung der Beklagten an der Verbreitung deutscher bersetzungen durch den Anbieter (...) beschrnkt wird; bei diesen Angeboten geht es nicht um den Lehrerband bzw. dessen Weiterverkauf. Die genannte Beschrnkung ndert nichts daran, dass aus dem vorliegenden Unterlassungsurteil spter ggf. auch wegen solcher Verste gegen das Unterlassungsgebot vollstreckt werden kann, die der Verbotsform im Kern entsprechen (vgl. BGH WRP 2006, 590, 592, Rdn. 27 - Markenparfmverkufe).

gg) Eine weitergehende Haftung der Beklagten als Teilnehmerin an den von Anbietern begangenen Urheberrechtsverletzungen infolge nachhaltiger Verletzung der Pflichten, die sich aus der Stellung der Beklagten als Strerin ergeben, kann entgegen der Auffassung des Landgerichts (Urteil vom 11.01.2006, S. 15-17) im Streitfall nicht angenommen werden.

Wie errtert, ist der Beklagten erst durch den Schriftsatz der Klgerin vom 24.06.2005 in ausreichender Weise Kenntnis von klaren Rechtsverletzungen seitens der Anbieter, die deutsche bersetzungen von lateinischen Texten aus dem Lehrbuch (...) anbieten, verschafft worden; erst dadurch ist die Haftung der Beklagten als Strerin ausgelst worden. Danach sind durch die von der Klgerin vorgelegten Internetausdrucke (...) vier weitere gleichgelagerte Angebote belegt, wobei die mit dem Schriftsatz der Klgerin vom 29.08.2005 beanstandeten Angebote (Anlagenkonvolut K22, Anlage K23) zum Zeitpunkt des Zugangs dieses Schriftsatzes bei der Beklagten bereits abgelaufen waren.

Darber hinaus sind von der Klgerin keine weiteren Internetausdrucke mit spteren Angeboten vorgelegt worden; nach dem nicht widerlegten Vorbringen der Beklagten im Termin vom 03.08.2006 ist nach dem 12.10.2005 aufgrund der von dieser ergriffenen Manahmen nur noch ein Angebot aufgetaucht, das eine bersetzung des von der Klgerin herausgegebenen Lehrbuchs (...) zum Gegenstand hatte. Bei dieser Sachlage kann von einer nachhaltigen Verletzung der Pflichten der Beklagten, die sich aus ihrer Stellung als Strerin ergeben, nicht gesprochen werden, zumal die Beklagte auch mit dem VeRI-Programm, auf das die Klgerin bereits mit den Schreiben vom 10.09.2004 (Anlage K9) und vom 30.09.2004 (Anlage K13) aufmerksam gemacht worden war, generell bestrebt ist, urheberrechtsverletzenden Angeboten entgegenzuwirken.

hh) Eine weitergehende Haftung der Beklagten kann entgegen der Auffassung der Klgerin (Schriftsatz vom 24.06.2005, S. 4) auch nicht auf die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gesttzt werden. Insoweit sind schon die Anwendungsvoraussetzungen dieses Gesetzes nicht hinreichend dargetan.

Die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind nur anwendbar, wenn eine Wettbewerbshandlung ( 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) vorliegt. Das setzt neben der objektiven Eignung der Handlung, zu Gunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen zu frdern, eine entsprechende Wettbewerbsfrderungsabsicht voraus (vgl. Khler GRUR-RR 2006, 113 m.w.N.).

Die Absicht der Beklagten, ihren eigenen Wettbewerb als Betreiberin einer Online-Handelsplattform zu frdern, hat im vorliegenden Zusammenhang auer Betracht zu bleiben (vgl. BGH WRP 2006, 1109, 1111, Rdn. 24 - Rechtsanwalts-Ranglisten). Denn die Klgerin wird durch eine derartige Frderung nicht unmittelbar in ihrer Rechtsstellung betroffen (vgl. BGH WRP 2006, 1109, 1111, Rdn. 24 - Rechtsanwalts-Ranglisten). Eine Absicht der Beklagten zur Frderung fremden Wettbewerbs, nmlich des Wettbewerbs der Anbieter deutscher bersetzungen von lateinischen Texten des Lehrbuchs (...), sofern es sich bei diesen Anbietern berhaupt um fremde Unternehmen im Sinne des 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG handeln sollte, kann nicht festgestellt werden. Im Fall der Frderung fremden Wettbewerbs wird die Wettbewerbsfrderungsabsicht nicht vermutet, sondern muss positiv festgestellt werden (vgl. Khler, GRUR-RR 2006, 1). Zwar braucht die Wettbewerbsfrderungsabsicht nicht der alleinige oder wesentliche Beweggrund zu sein, sondern es gengt, dass sie nicht vllig hinter anderen Beweggrnden zurcktritt (vgl. Khler in Hefermehl/Bornkamm/Khler, UWG, 24. Aufl., 2 Rdn. 26 m.w.N).

Im Streitfall kann indes aus den vorstehend genannten Grnden, mit denen eine Haftung der Beklagten als Teilnehmerin an Urheberrechtsverletzungen, die von Anbietern deutscher bersetzungen von lateinischen Texten des Lehrbuchs (...) begangen worden sind, verneint worden ist, eine Absicht der Beklagten, den Wettbewerb dieser Anbieter zu frdern, nicht festgestellt werden.

4.Der Ordnungsmittelandrohung nach 890 Abs. 2 ZPO steht im Streitfall nicht entgegen, dass die Beklagte ihren Sitz im Ausland, nmlich in der Schweiz hat (vgl. BGH GRUR 1971, 153, 155 - Tampax; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Rdn. 979). In dieser Androhung liegt kein unzulssiger bergriff in auslndische Hoheitsgewalt.

5. a) Der Auskunftsantrag der Klgerin ist zulssig. Insbesondere fehlt das Rechtsschutzbedrfnis fr diesen Antrag nicht, auch nicht teilweise, deshalb, weil die Klgerin ihr Rechtsschutzziel auf einfacherem und billigerem Weg durch Teilnahme am VeRI-Programm erreichen knnte. Allerdings willigt jeder e(...)y-Anbieter, worauf mit gerichtlicher Verfgung vom 27.07.2006 (Bl. 257/258) hingewiesen wurde, in Nr. 8 der Erklrung "Einwilligung in die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten" (abrufbar unter http://pages.e(...)y.de/help/policies/privacy-policy.html) darin ein, dass die Beklagte seinen Namen und seine Anschrift und, soweit es im Einzelfall erforderlich ist, andere personenbezogene Daten Teilnehmern des Verifizierte Rechteinhaber Programms (VeRI) bermittelt, wenn diese der Beklagten mitteilen, dass eines der Angebote des Anbieters Schutzrechte, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, verletzt.

Die Teilnahme am VeRI-Programm hat jedoch nicht allein zum Zweck, Ausknfte ber Verletzer zugunsten von Rechtsinhabern zu ermglichen; dieses Programm ist vielmehr, wie die Beklagte im Termin vom 03.08.2006 erlutert hat, auf eine weitergehende Kooperation zwischen Rechtsinhabern und der Beklagten angelegt (vgl. auch die Darstellung "Das Verifizierte Rechteinhaber-Programm (VeRI), Anlage Bk15), auf die sich die Klgerin indes nicht einlassen muss. Deshalb kann das Rechtsschutzbedrfnis fr den Auskunftsantrag nicht mit Blick auf die Mglichkeit der klgerischen Teilnahme am VeRI-Programm verneint werden.

b) Der Auskunftsantrag ist nur teilweise, nmlich im Umfang der Verurteilung gem Nr. 1. II. des Tenors des vorliegenden Urteils, begrndet.

aa) Die Frage, ob der Klgerin Auskunftsansprche zustehen, richtet sich nach dem zur Zeit der geltend gemachten Verletzungshandlungen - die vorgelegten Internetausdrucke von beanstandeten Angeboten datieren aus dem Zeitraum vom 10.08.2004 bis 12.10.2005 - geltenden Recht (vgl. BGH GRUR 2005, 167, 168 - Puppenausstattungen).

bb) Der geltend gemachte Auskunftsanspruch kann von vornherein nicht mit Erfolg auf 101a UrhG gesttzt werden, soweit er sich auf Angaben erstreckt, die ber die in 101a Abs. 2 UrhG genannten Angaben hinausgehen. Soweit sich der von der Klgerin geltend gemachte Auskunftsanspruch auf solche weitergehenden Angaben erstreckt, kann dieser Anspruch auch nicht mit Erfolg auf 242 BGB zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs gesttzt werden, weil die Beklagte weder Tterin noch Teilnehmerin einer Urheberrechtsverletzung ist - die Strerhaftung erffnet keinen Schadensersatzanspruch (vgl. BGHZ 157, 236, 253 - Internet-Versteigerung) - und auch die Voraussetzungen fr eine Haftung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nicht gegeben sind.

cc) Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass die streitgegenstndlichen bersetzungen als Vervielfltigungsstcke im Sinne von 101a UrhG anzusehen sind. Auf die Ausfhrungen im angefochtenen Urteil unter I. 2. b der Entscheidungsgrnde wird Bezug genommen.

dd) Die Beklagte ist als Strerin - wie errtert, haftet die Beklagte in bestimmtem Umfang als Strerin - fr einen Auskunftsanspruch nach 101a UrhG grundstzlich passivlegitimiert.

Nach dieser Bestimmung, die durch das Gesetz zur Strkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekmpfung der Produktpiraterie (Produktpirateriegesetz) vom 07.05.1990 (BGBl. I S. 422) mit Wirkung vom 01.07.1990 eingefhrt worden ist, kann derjenige, der im geschftlichen Verkehr durch die Herstellung oder Verbreitung von Vervielfltigungsstcken das Urheberrecht verletzt, vom Verletzten auf unverzgliche Auskunft ber die Herkunft und den Vertriebsweg dieser Vervielfltigungsstcke nach Magabe von 101a Abs. 2 UrhG in Anspruch genommen werden, es sei denn, dass dies im Einzelfall unverhltnismig ist. Verletzer im Sinne von 101a Abs. 1 UrhG ist grundstzlich auch der Strer, der ggf. schuldlos zu einer Urheberrechtsverletzung beigetragen hat; dies ergibt sich eindeutig aus den Gesetzesmaterialien (vgl. Begrndung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Bekmpfung der Produktpiraterie, BT-Drucks. 11/4792, S. 31; ebenso Schricker/Wild, Urheberrecht, 3. Aufl., 101a Rdn. 7; a.M. OLG Frankfurt ZUM 2005, 324, 326 f.).

Deshalb steht dem Auskunftsanspruch nach 101a UrhG - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht entgegen, dass diese nicht in eine Vertriebskette eingebunden ist, bei der die Vervielfltigungsstcke in ihre Hnde gelangen. Die Beklagte hat auch im geschftlichen Verkehr gehandelt. Mit dem Merkmal "im geschftlichen Verkehr" sind allein private Endnutzer von der Auskunftspflicht gnzlich ausgenommen (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., 101a Rdn. 6); ein solcher privater Endnutzer ist die Beklagte nicht. Allerdings ist die Auskunftspflicht eines Strers wie der Beklagten nach 101a UrhG zeitlich auf den Zeitraum ab Eintritt der Strerhaftung, hier ab dem 12.07.2005, zu begrenzen. Eine Auskunftshaftung fr den Zeitraum vor Eintritt der Strerhaftung wrde mit der Wertung des 8 Abs. 2 Satz 1 TDG, aus dem sich ein Verbot proaktiver berwachungspflichten ergibt, kollidieren (vgl. Spindler/Dorschel, CR 2005, 38, 41 ff.; vgl. auch BGH GRUR 1988, 307, 308 - Gaby; BGH GRUR 1995, 50, 54 - Indorektal/Indohexal).

ee) Soweit die Klgerin Auskunft ber Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der bersetzungen verlangt, ist dieser Antrag unter Bercksichtigung der hierfr von der Klgerin gegebenen Begrndung dahingehend auszulegen, dass die Klgerin jedenfalls auch und in erster Linie Auskunft ber Namen und Anschriften der Anbieter einschlgiger bersetzungen auf der Online-Handelsplattform der Beklagten unter www.e(...)y.de begehrt.

Dieses Auskunftsersuchen ist von 101a Abs. 2 UrhG gedeckt; nach den betreffenden Angeboten (vgl. Anlagen K22, K23, K26) ist davon auszugehen, dass die Anbieter zum Zeitpunkt des jeweiligen Angebots im Besitz der bersetzungen waren. Ein weitergehender Auskunftsanspruch hinsichtlich Namen und Anschriften von Herstellern, Lieferanten, anderen Vorbesitzern oder gewerblichen Auftraggebern, die mit den genannten Anbietern nicht personenidentisch sind, steht der Klgerin angesichts der tatschlichen Gegebenheiten im Streitfall nicht zu.

Die Beklagte hat in der Berufungsbegrndung vom 20.04.2006, S. 32 dargetan, dass sie schon deshalb keine Auskunft ber Lieferanten und andere Vorbesitzer erteilen knne, weil sie lediglich eine technische Infrastruktur fr die Verffentlichung von Verkaufsangeboten bereitstelle; damit hat die Beklagte der Sache nach eine Negativauskunft erteilt, nmlich dass sie ber Namen und Anschriften von Herstellern, Lieferanten, anderen Vorbesitzern und gewerblichen Auftraggebern, die nicht mit den Anbietern personenidentisch sind, nichts wei. Hingegen sind Zeitdauer und Umfang des Angebots einschlgiger bersetzungen von der Beklagten mitzuteilen, da sich der Auskunftsanspruch nach 101a Abs.1, Abs. 2 UrhG auf die Menge der Vervielfltigungsstcke erstreckt.

ff) Das durch Art. 10 Abs. 1 GG geschtzte Fernmeldegeheimnis wird durch die von der Klgerin im Streitfall begehrte Auskunft nicht tangiert. Die im Herrschaftsbereich eines Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Inhalte und Umstnde einer Kommunikation werden auerhalb des laufenden Kommunikationsvorgangs nicht durch Art. 10 Abs. 1 GG geschtzt (vgl. BVerfG NJW 2006, 976, 978). Im Streitfall sind die Kommunikationsvorgnge, aus denen die nach 101a UrhG auskunftspflichtigen Angaben resultieren, bereits abgeschlossen.

gg) Soweit sich die Auskunftsverurteilung gem dem Tenor des vorliegenden Urteils auf personenbezogene Daten der Anbieter erstreckt, ist mit ihr allerdings ein Eingriff in deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verbunden, fr den 101a UrhG indes eine hinreichende gesetzliche Grundlage darstellt und der angesichts der vom Landgericht festgestellten Urheberrechtsverletzungen seitens der Anbieter von bersetzungen auch einer Verhltnismigkeitsprfung (vgl. 101a Abs. 1 letzter Halbsatz; BT-Drucks. 11/ S. 4792, S. 32; BVerfG NJW 2006, 976, 980 f.) standhlt. Im Hinblick darauf, dass sich die Klgerin im Streitfall ebenfalls auf eine grundrechtlich geschtzte Position berufen kann, weil die Befugnis zur wirtschaftlichen Verwertung urheberrechtlich geschtzter geistiger Leistungen als vermgenswertes Recht von der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG erfasst (vgl. BVerfG ZUM 1999, 633, 636 - Heidemrder) wird, ist der mit der Auskunftsverurteilung gem dem Tenor des vorliegenden Urteils verbundene Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Anbieter bei einer Abwgung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt, zumal die Anbieter durch Nr. 8 der bereits erwhnten Erklrung "Einwilligung in die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten" einer bermittlung personenbezogener Daten an dritte Rechtsinhaber fr den Fall, dass Angebote deren Urheberrechte verletzen, grundstzlich zugestimmt haben.

hh) Im Umfang der Auskunftsverurteilung gem dem Tenor des vorliegenden Urteils stehen der Auskunftserteilung seitens der Beklagten die Regelungen des Teledienstedatenschutzgesetzes nicht entgegen.

(1) Das Teledienstedatenschutzgesetz ist im Streitfall anwendbar, weil die Beklagte, die eine inlndische Zweigniederlassung hat, personenbezogene Daten im Inland erhebt, verarbeitet und nutzt (vgl. 1 Abs. 5 BDSG).

(2) Nach 3 Abs. 1 TDDSG drfen personenbezogene Daten zur Durchfhrung von Telediensten nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat. Nach 3 Abs. 2 TDDSG darf der Diensteanbieter fr die Durchfhrung von Telediensten erhobene personenbezogene Daten fr andere Zwecke nur verarbeiten und nutzen, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.

Nach 5 Satz 1 TDDSG darf der Diensteanbieter personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit sie fr die Begrndung, inhaltliche Ausgestaltung oder nderung eines Vertragsverhltnisses mit ihm ber die Nutzung von Telediensten erforderlich sind (so genannte Bestandsdaten). Zu den Bestandsdaten zhlen insbesondere Name und Anschrift des Nutzers (vgl. Schmitz in Spindler/Schmitz/Geis a.a.O. 3 TDDSG Rdn. 5). Nach Magabe der hierfr geltenden Bestimmungen darf der Diensteanbieter gem 5 Satz 2 TDDSG Auskunft bezglich Bestandsdaten an Strafverfolgungsbehrden und Gerichte fr Zwecke der Strafverfolgung erteilen. 6 TDDSG regelt die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Nutzungsdaten durch den Diensteanbieter. 3 Abs. 2 TDDSG bezieht sich, wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (vgl. Begrndung zum Regierungsentwurf des Gesetzes ber rechtliche Rahmenbedingungen fr den elektronischen Geschftsverkehr, BT-Drucks. 14/6098, S. 29), auch auf die Verarbeitung und Nutzung von Bestandsdaten.

Im Streitfall liegt allerdings keine hinreichende Einwilligung der Nutzer, deren Angebote von der Klgerin beanstandet werden, zur Auskunftserteilung an die Klgerin vor. Die bereits erwhnte Erklrung "Einwilligung in die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten" (abrufbar unter http://pages.e(...)y.de/help/policies/privacy-policy.html), die jeder akzeptieren muss, bevor er auf der Online-Handelsplattform der Beklagten unter www.e....de als Anbieter zugelassen wird, erstreckt sich lediglich auf eine bermittlung personenbezogener Daten der Nutzer an Teilnehmer des Verifizierte Rechteinhaber Programms (VeRI). Wie bereits errtert, hat sich die Klgerin fr dieses Programm bis zum Schluss der mndlichen Verhandlung im Berufungsverfahren nicht angemeldet, weshalb die genannte Einwilligungserklrung eine bermittlung personenbezogener Daten der Nutzer an die Klgerin nicht deckt.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist auch ein Rckgriff auf 28 Abs. 3 Nr. 1 BDSG im Anwendungsbereich des Teledienstedatenschutzgesetzes nicht mglich.

Die Erlaubnistatbestnde des Teledienstedatenschutzgesetzes sind abschlieend; Diensteanbieter knnen sich nicht auf allgemeine Erlaubnistatbestnde des Bundesdatenschutzgesetzes berufen, wenn die Voraussetzungen fr eine gesetzliche Erlaubnis hinsichtlich des Umgangs mit personenbezogenen Daten der Nutzer nach dem Teledienstedatenschutzgesetz nicht gegeben sind (vgl. Begrndung zum Regierungsentwurf des Gesetzes ber rechtliche Rahmenbedingungen fr den elektronischen Geschftsverkehr, BT-Drucks. 14/6098, S. 14, S. 29). 101a UrhG ist jedoch eine "andere Rechtsvorschrift" im Sinne von 3 Abs. 2 TDDSG (a.M. Sieber/Hfinger, MMR 2004, 575, 584). Dass der Gesetzgeber des Produktpirateriegesetzes bei der Einfhrung von 101a UrhG im Jahr 1990 den besonderen Gegebenheiten bei Telediensten nicht speziell Rechnung getragen, sondern mit 101a UrhG eine Vorschrift erlassen hat, die zwischen Online- und Offlinebereich nicht differenziert, steht der Anwendung von 101a UrhG gegenber Diensteanbietern im Sinne des 11 TDG wie der Beklagten nicht grundstzlich entgegen.

Ohne Erfolg beruft sich die Beklagten in diesem Zusammenhang im Schriftsatz vom 24.07.2006, S. 25 ff. auf die Regelungen betreffend Verkehrsdaten in der Richtlinie 2002/58/EG des Europischen Parlaments und des Rates vom 12.07.2002, gendert durch die Richtlinie 2006/24/EG, ber die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie fr elektronische Kommunikation). Allerdings gilt diese Richtlinie 2002/58/EG auch fr den Bereich der Teledienste (vgl. Schmitz in Spindler/Schmitz/Geis a.a.O. Einf TDDSG, Rdn. 14 m.w.N.; Spindler/Dorschel, CR 2006, 341, 345). Verkehrsdaten sind nach Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2002/58/EG Daten, die zum Zwecke der Weiterleitung einer Nachricht an ein elektronisches Kommunikationsnetz oder zum Zwecke der Fakturierung dieses Vorgangs bearbeitet werden.

Die Beklagte hat nicht schlssig dargetan, dass sich die Auskunftsverurteilung in dem gem dem Tenor des vorliegenden Urteils titulierten Umfang auf Verkehrsdaten in dem genannten Sinn erstreckt. Die Beklagte hat auch nicht schlssig dargetan, dass die Auskunft in dem genannten Umfang deshalb nicht erteilt werden kann, weil dazu auf Verkehrsdaten zurckgegriffen werden msste, die bereits gelscht wren oder zu lschen sind (vgl. auch Spindler/Dorschel, CR 2006, 341, 346, die ausfhren, dass die Erfllung eines Auskunftsanspruchs im Falle der Identifikation von Teilnehmern einer Internet-Auktion keine Verarbeitung von Verkehrsdaten erfordert und dass insoweit die Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG nationalen Erlaubnistatbestnden nicht entgegensteht).

jj) Die Auskunftsverurteilung in dem durch den Tenor des vorliegenden Urteils titulierten Umfang erstreckt sich ber die konkreten Verletzungshandlungen (vgl. Anlagen K22, K23, K26) hinaus auch auf solche Handlungen, die diesen Verletzungshandlungen im Kern gleichartig sind (vgl. BGH WRP 2006, 749, 753, Rdn. 36 - Parfmtestkufe, zur Parallelvorschrift des 19 MarkenG).

kk) Rechnungslegung kann die Klgerin im Rahmen von 101a UrhG nicht verlangen (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., 101a Rdn. 4; Ltje in Mhring/Nicolini, UrhG, 2. Aufl., 101a Rdn. 4).

ll) Das vorstehende Ergebnis ndert sich im Streitfall nicht durch die Richtlinie 2004/48/EG des Europischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. Art. 8 der Richtlinie 2004/48/EG, der ein Recht auf Auskunft normiert, ist im Streitfall nicht im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des deutschen Rechts zu bercksichtigen, weil die Verletzungshandlungen, an die der geltend gemachte Auskunftsanspruch anknpft, in den Zeitraum vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist (29.04.2006; vgl. Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG) fallen.

Die Verpflichtung der Gerichte zur richtlinienkonformen Auslegung gilt nicht bereits mit der Verabschiedung einer Richtlinie; Art. 249 Abs. 3 EG rumt den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Richtlinien ein Ermessen ein (vgl. BGHZ 138, 55, 61- Testpreis-Angebote). Die subsidire Verpflichtung der Gerichte zur richtlinienkonformen Auslegung setzt erst dann ein, wenn der Gesetzgeber bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist nicht ttig geworden ist und der Inhalt der Richtlinie insgesamt oder im angewendeten Bereich eindeutig ist (vgl. BGHZ 138, 55, 61 - Testpreis-Angebote m.w.N.). Die Gerichte sind allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ggf. schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist zur Bercksichtigung einer Richtlinie im Wege der richtlinienkonformen Auslegung berechtigt, wenn sich die Konformitt mittels Auslegung im nationalen Recht herstellen lsst und soweit dem Gesetzgeber ohnehin kein Spielraum bei der Umsetzung bleibt (vgl. BGHZ 138, 55, 61 ff. - Testpreis-Angebote). So liegt der Fall hier bezglich des in Art. 8 der Richtlinie 2002/48/EG normierten Rechts auf Auskunft, ber dessen Umsetzung ins deutsche Recht kontrovers diskutiert wird (vgl. den Diskussionsbericht von Langhoff, ZUM 2006, 457, 460), indes nicht.

B. Anschlussberufung der Klgerin

Die Anschlussberufung der Klgerin ist unbeschadet der fehlenden Beschwer zulssig (vgl. Zller/Gummer/Heler, ZPO, 25. Aufl., 524 Rdn. 31), aber nicht begrndet.

Mit dem als Hauptantrag gestellten Schadensersatzfeststellungsantrag, der zulssig ist, hat die Klgerin in der Sache keinen Erfolg, weil die Beklagte als bloe Strerin nicht auf Schadensersatz haftet (vgl. BGHZ 158, 236, 253 - Internet-Versteigerung).

Mit dem als Hilfsantrag gestellten Wertersatzfeststellungsantrag, der zulssig ist, hat die Klgerin in der Sache ebenfalls keinen Erfolg. Der geltend gemachte Anspruch aus Eingriffskondiktion, der sich ebenfalls nach deutschem Recht als dem Recht des Schutzlandes, fr dessen Gebiet die Klgerin Schutz begehrt, beurteilt (vgl. Palandt/Heldrich a.a.O. Art. 38 EGBGB Rdn. 3), steht der Klgerin nicht nach 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB zu. Denn den Gebrauch des fremden urheberrechtlichen geschtzten Gegenstandes (vgl. Dreier/Schulze a.a.O. 97 Rdn. 88 unter Bezugnahme auf BGH GRUR 1982, 301, 303 - Kunststoffhohlprofil II) hat nicht die Beklagte, die lediglich als Strerin haftet, erlangt; diesen Gebrauch haben vielmehr die jeweiligen Anbieter erlangt. Hinsichtlich des Entgelts (vgl. Anlage K26), das die Beklagte fr das Anbieten der betreffenden Artikel von den Anbietern jeweils erlangt hat, steht der Klgerin ebenfalls kein Bereicherungsanspruch zu.

Im Hinblick auf die Leistungsbeziehung zu den Anbietern aufgrund des mit diesen geschlossenen Vertrags und im Hinblick auf den Vorrang der Leistungskondiktion (vgl. Palandt/Sprau a.a.O. 812 Rdn. 43) scheidet ein Bereicherungsanspruch der Klgerin unter dem Gesichtspunkt der Eingriffskondiktion gegen die Beklagte wegen des erhaltenen Entgelts aus.

C. Weitere Entscheidungen

1. Die Kostenentscheidung beruht auf 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO.

2. Die Entscheidung ber die vorlufige Vollstreckbarkeit beruht auf 708 Nr. 10, 711 ZPO.

3. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Sache unter Bercksichtigung des richtungweisenden Urteils des Bundesgerichtshofes vom 11.03.2004 - I ZR 304/01 = BGHZ 158, 236 - Internet-Versteigerung und unter Bercksichtigung des Umstands keine grundstzliche Bedeutung hat, dass sich gegenber der im Streitfall mageblichen Rechtslage betreffend Drittauskunft bei Urheberrechtsverletzungen inzwischen aufgrund der Richtlinie 2004/48/EG, deren Umsetzungsfrist am 29.04.2006 abgelaufen ist, eine nderung der Rechtslage ergeben hat, es sich also bei der im Streitfall mageblichen Rechtslage um auslaufendes Recht handelt. Auch die Voraussetzungen des 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegen nicht vor.

Zwar weicht der Senat von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Urteil vom 25.01.2005 - 11 U 51/04 = ZUM 2005, 324, 326 f.) ab, das in dem genannten Urteil die Auffassung vertreten hat, ein bloer Strer sei nicht nach 101a UrhG passivlegitimiert. Diese Auffassung war jedoch fr das genannte Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, das in einem Verfgungsverfahren ergangen ist, nicht tragend. Die Zurckweisung des Eilantrags ist vom Oberlandesgericht Frankfurt auch darauf gesttzt worden (a.a.O. 327), dass von einer offensichtlichen Rechtsverletzung im Sinne von 101a Abs.3 UrhG nicht ausgegangen werden knne.

4. Die nicht nachgelassenen Schriftstze der Beklagten vom 12.09.2006 und der Klgerin vom 14.09.2006 geben keinen Anlass, die mndliche Verhandlung wieder zu erffnen (vgl. 156 ZPO).

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