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OLG Brandenburg 7 U 169/04
(recht.urteil und it.recht.urteil)
    

7 U 169/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht
2 O 49/04 Landgericht Potsdam

Brandenburgisches Oberlandesgericht
Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit
(...) Klgers und Berufungsklgers,

gegen
eBay International AG (...)
Beklagte und Berufungsbeklagte,
- Prozessbevollmchtigte: (...)

hat der 7. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mndliche Verhandlung vom 27.04.2005 durch den Richter am Oberlandesgericht Fischer als Einzelrichter fr Recht erkannt:

Die Berufung des Klgers gegen das am 21. Juli 2004 verkndete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurckgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Klger zu tragen.

Das Urteil ist vorlufig vollstreckbar.

Grnde

1. Der Klger nimmt die Beklagte auf Aufhebung der von ihr fr sein Nutzerkonto ausgesprochenen Sperre sowie auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten in Anspruch.

Der Klger ist seit 01.05.2001 Mitglied der Beklagten. Seit Januar 2003 vertreibt er ber sein Mitgliedskonto "(...)" Waren seiner Ehefrau, die seit 1997 ein Handelsunternehmen betreibt, in welchem der Klger angestellt ist.

Die Beklagte lie am 30.05.2003 das Nutzerkonto des Klgers mit sofortiger Wirkung sperren, und zwar unter Hinweis darauf, dass der Klger zu viele negative Bewertungen anderer Nutzer erhalten habe. Mit Schreiben vom 04.09.2003 (BI. 155, 156 d.A.), gerichtet an den anwaltlichen Vertreter des Klgers, kndigte die Beklagte den Nutzungsvertrag gem 4 Nr. 4 ihrer AGB vorsorglich zum 31.09.2003.

Der Klger hat beantragt,

1. die Beklagten zu verurteilen, die Sperrung des eBay Accounts (...) aufzuheben,

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Klger smtliche materiellen Schden, die ihm aus der Sperrung des eBay Accounts (...) entstanden sind, zu ersetzen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begrndung hat es ausgefhrt, die Klage mit dem Antrag zu Ziffer 1. sei deshalb unbegrndet, weil die Beklagte wirksam den Nutzungsvertrag mit Schreiben vom 04.09.2003 - ordentlich - gekndigt habe. Der Feststellungsantrag sei unbegrndet, da der Klger lediglich Waren seiner Frau veruert habe und die Beklagte deshalb sich nicht schadensersatzpflichtig gemacht haben knne.

Der Klger hat Berufung eingelegt.

Beide Parteien wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Der Klger beantragt, unter Abnderung des angefochtenen Urteils nach seinem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurckzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Akteninhalt ergnzend Bezug genommen. Die Berufung ist zulssig, in der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.

Das Landgericht hat die Klage. soweit der Klger darauf antrgt, die Sperrung des ebay - Accounts (...) aufzuheben, zu Recht als unbegrndet abgewiesen. Dem Klger steht ein Anspruch auf Aufhebung der Sperrung deshalb nicht zu, weil der Nutzungsvertrag mit Rcksicht auf die von der Beklagten erklrte - ordentliche- Kndigung wirksam beendet ist.

Die dagegen vorgetragenen Berufungsrgen greifen nicht durch.

1. Das Landgericht hat zutreffend die Berechtigung der Beklagten bejaht, gem 4 Nr. 4 ihrer seit dem 31.05.2003 geltenden AGB (BI. 203 d.A.) den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende zu kndigen.

a) Der Klger selbst zweifelt - im Grundsatz - nicht an, dass die Beklagte berechtigt ist, Allgemeine Geschftsbedingungen zu verwenden und auch hierbei im Einklang mit den 307 309 BGB in 4 Nr. 4 ihrer AGB ein ordentliches Kndigungsrecht aufzunehmen (Seite. 4 der Berufungsbegrndung - BI. 405 d.A.). Die Vertragsfreiheit gebiete es, Dauerschuldverhltnisse mit einer ordentlichen Kndigungsfrist zu kndigen. Die Beklagte hat dem Nutzer in 4 Nr. 3 AGB ebenfalls ein Kndigungsrecht eingerumt, das dieser jederzeit - ohne Einhaltung einer Kndigungsfrist - ausben kann. Die fr eine Kndigung der Beklagten ausbedungene Kndigungsfrist von vierzehn Tagen kann nicht als unangemessen bezeichnet werden, weil sie mit der gesetzlichen Regelung des 621 Nr. 5 BGB im Einklang steht.

Entgegen den Ausfhrungen des Klgers kann der Beklagten das Recht zur ordentlichen Kndigung nicht mit dem Hinweis darauf versagt werden, der Anlass der Kndigung sei die vorangegangene Sperrung gewesen. Die Beklagte hat in ihrem Schreiben vom 04.09.2003 (BI. 155, 156 d.A.) ausdrcklich erklrt, sie spreche vorsorglich gem 4 Nr. 4 AGB "zustzlich" - also unabhngig von der vorausgegangenen Sperrung - die Kndigung aus. Dieses Recht auf ordentliche Kndigung stand der Beklagten zu. Deshalb kommt es entgegen dem Vorbringen des Klgers nicht darauf an, dass die Beklagte - mglicherweise - ohne vorausgegangene Sperrung keine Veranlassung zur Kndigung gem 4 Nr. 4 AGB gehabt htte. Wie das Landgericht in seinen Entscheidungsgrnden bereits zutreffend bemerkt hat, ist die Frage nach der Berechtigung zu einer ordentlichen Kndigung vllig losgelst von den Auseinandersetzungen der Parteien hinsichtlich der Rechtmigkeit der Sperrung des Nutzerkontos des Klgers durch die Beklagte zu beantworten. Denn andernfalls wrde das Erfordernis eines wichtigen Grundes in der Tat zur Voraussetzung der ordentlichen Kndigung werden, was aber systemwidrig ist.

b) Die Kndigung als solche ist, wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, wirksam.

Ohne rechtliche Bedeutung ist, dass das Kndigungsschreiben vom 04.09.2003 nicht von einem Geschftsfhrer bzw. Vorstandsmitglied der Beklagten unterzeichnet ist. Die Kndigung ist im Geschftsbetrieb der Beklagten auf deren Briefbgen erklrt worden, und zwar von einem Angehrigen der Rechtsabteilung der Beklagten. Schon deshalb bestehen an der Wirksamkeit der Kndigung - insoweit - keine Zweifel. Auerdem ist die Kndigung vom 04.09.2003 an Rechtsanwalt (...) in Bad Schnborn gerichtet, der seinerzeit den Klger anwaltlich vertrat. Dieser hat keinerlei Bedenken geuert in dem Sinne, dass die Kndigung von einer nicht vertretungsberechtigten Person unterzeichnet sei. Auch im Verfahren erster Instanz hat der Klger schriftstzlich Bedenken nicht vortragen lassen. In der Sitzungsniederschrift vom 21.07.2004 sind dort geuerte Bedenken nicht protokolliert worden. Das Landgericht hat unter den gegebenen Umstnden zu Recht eine versptete Rge mit Rcksicht auf die Vorschriften der 180, 177, 179 BGB nicht zugelassen.

Unschdlich ist schlielich der von dem Klger erstmals im Berufungsrechtszug angefhrte Umstand, dass die Kndigung zum 31.09.2003 ausgesprochen worden ist. Es versteht sich von selbst, dass das unrichtige Datum des 31.09.2003 im Wege der ergnzenden Auslegung ( 133, 157,242 BGB) dahin zu verstehen ist, dass der 30.09.2003 gemeint gewesen ist.

2. Das Landgericht hat aufgrund des Vortrages des Klgers mit Recht keine sonstigen Umstnde erblickt, die die Kndigung der Beklagten unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ( 242 BGB) als unwirksam erscheinen lieen.

Erstmals im Berufungsrechtszug (Seite 3 der Berufungsbegrndung - BI. 404 d.A.) macht der Klger geltend, die Kndigung sei angesichts der zwischenzeitlichen Monopolstellung der Beklagten als unangemessene Benachteiligung zu werten. Mit diesem neuen Vorbringen, fr das der Klger einen Zulassungsgrund nach 531 Abs. 2 ZPO nicht angibt, ist der Klger im zweiten Rechtszug ausgeschlossen.

Das gilt auch insoweit, als der Klger erstmals auf Seite 7 des Schriftsatzes vom 31.03.2005 (BI. 478 d.A.) einen Versto gegen die Bestimmungen des GWB vortrgt. Es handelt sich auch hierbei um einen neuen Klagegrund.

Auerdem kann der Klger aus der erst im zweiten Rechtszug vorgetragenen marktbeherrschenden Stellung der Beklagten auch der Sache nach nichts fr sich herleiten. Auch fr die Beklagte gilt - und zwar unabhngig von ihrer Marktstellung - der Grundsatz der Abschlussfreiheit.

Ein unmittelbarer Anschlusszwang besteht nicht. Die Beklagte als Online-Marktplatz gehrt nicht zu dem Kreis der Daseinsvorsorge, bei dem teilweise die Abschlusspflicht gesetzlich geregelt ist (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., Einf v 145 BGB, Rdnr. 8).

Ein mittelbarer Anschlusszwang kann gleichfalls nicht angenommen werden. Das ist nur unter engen Voraussetzungen mglich, nmlich dann, wenn die Ablehnung des Vertragsschlusses eine unerlaubte Handlung ist (Palandt/Heinrichs, aa.a.O., Rdnr. 9). Es ist nichts dafr ersichtlich und vom Klger auch nicht vorgetragen, dass - ihm gegenber - die Ablehnung eines Vertragsschlusses eine unerlaubte Handlung bedeuten wrde.

Schlielich fhrt auch der Hinweis des Klgers auf die Bestimmungen des GWB zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Soweit nmlich der Klger erstmals auf Seite 7 des Schriftsatzes vom 31.03.2005 (B1.478 d.A.) - lange nach Ablauf der Berufungsbegrndungsfrist - vortrgt, er sei bei der Beklagten gewerblich ttig gewesen. setzt er sich mit seinem erstinstanzlichen Vorbringen in Widerspruch. Er hat nmlich auf Seite 2 des Schriftsatzes vom 13.04.2004 geleugnet, als Kaufmann ttig gewesen zu sein; er hat vielmehr vorgetragen, er sei als "Privatperson" Mitglied der Beklagten; in dem Handelsunternehmen seiner Ehefrau sei er lediglich angestellt (B1. 229 d.A.). Das Landgericht hat mit Rcksicht auf diesen Vortrag des Klgers seine rtliche Zustndigkeit ( 21 Abs. 1 ZPO) bejaht, die die Beklagte unter Hinweis auf ihre in den AGB enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung verneint hatte.

Mit Rcksicht auf seinen erstinstanzlichen Vortrag ist der Klger nicht als ein am Wettbewerb beteiligter Unternehmer anzusehen, was aber Voraussetzung fr die Anwendung der Bestimmungen des GWB wre.

Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht den Feststellungsantrag fr unbegrndet erachtet. Die Unbegrndetheit des Feststellungsantrages ergibt sich allein daraus, dass nach dem Klagevorbringen nichts fr einen durch die Sperre des Nutzerkontos bedingten Schadens des Klgers ersichtlich ist. Das Landgericht hat insoweit zutreffend darauf abgestellt, dass der Klger nach seinem eigenen Vorbringen ber das Nutzerkonto Waren zum Verkauf angeboten hat, die im Eigentum seiner Ehefrau - bei der er lediglich angestellt war - standen. Folglich kann dem Klger ein Schaden nicht entstanden sein.

Auf die Hilfserwgungen des Landgerichts dazu, ob die Sperrung des Nutzerkontos gem 2 Nr. 7 AGB berechtigt war, kommt es entscheidungserheblich nicht an. Demnach braucht auch den Ausfhrungen des Klgers - hierzu - im Schriftsatz vom 31.03.2005 (131. 472 ff. d.A.) nicht nher nachgegangen zu werden. Das gilt auch insoweit, als der Klger in seinem Schriftsatz vom 28.04.2005 (BI. 521 f. d.A.) der Beklagten vorhlt, sie habe aufgrund vertraglicher Nebenpflichten ihm "Transaktionsdaten" mitzuteilen gehabt.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die dafr in 543 Abs. 2 ZPO aufgestellten Voraussetzungen nicht vorliegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung ber die vorlufige Vollstreckbarkeit ergeht gem 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Streitwert im Berufungsrechtszug: 6.500,00

Auf diesen Artikel verweisen: eBay, Kndigung