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ffentlich-rechtliche Willenserklrung
(recht.oeffentlich.verwaltung.at)
    

Mit ffentlich-rechtlicher Willenserklrung wird eine einseitige Willenserklrung einer Behrde bezeichnet, die kein Verwaltungsakt ist.

Beispiel: Kndigung eines ffentlich-rechtlichen Vertrages, Anfechtungserklrungen, Aufrechnung (strittig). Die Zustimmung des Nachbarn zu einem Bauvorhaben.

Auf ffentlich-rechtliche Willenserklrung sind die Normen des BGB ber Willenserklrungen zum Teil analog anwendbar.

Auf diesen Artikel verweisen: Nachbarschutz, Baurecht * Verwaltungshandeln, Formen * Zusage/Zusicherung