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ffentlich-rechtliche Streitigkeit
(recht.oeffentlich.verwaltung.prozess)
    

Zur Erffnung des Verwaltungsrechtsweges muss unter anderem eine ffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegen.

Ob eine ffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt, kann in unproblematischen Fllen anhand der eindeutigen Zuordnung des Klagebegehrens zu einem Normenkomplex des ffentlichen Rechts (z.B. Baurecht, Polizeirecht) entschieden werden.

Bei schwierigen Fllen muss man sich mit den verschiedenen Theorien auseinander setzen, kann diese aber in Kombination zur Begrndung des ffentlich-rechtlichen Charakters der Streitigkeit heranziehen (sog. Kombinationsmodell).

Im wesentlichen werden folgende Theorien vertreten:

  • Interessentheorie: eine ffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn es um ffentliche Interessen geht.
  • Aufgabentheorie (modifizierte Interessentheorie): eine ffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn es um ffentliche Aufgaben geht (Siehe Hufen, Verwaltungsprozerecht, 11 Rn. 17).
  • Subordinationstheorie (Subjektions-Lehre, Unterwerfungslehre): eine ffentliche-rechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn die Streitbeteiligten in dem strittigen Fall in einem ber-/Unterordnungsverhltnis stehen (z.b. Staat und Brger bei Erla eines Verwaltungsaktes).
  • modifizierte Subjektstheorie (Zuordnungs, Sonderrechtstheorie): eine ffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn bei den dem Streit zugrundeliegenden Normen das Zuordnungsobjekt der Staat oder ein sonstiger hoheitlicher Trger ist. D.h. wenn die Norm nur den Staat berechtigt oder verpflichtet.

Auf diesen Artikel verweisen: Abgrenzung ordentliche Gerichtsbarkeit zu Verwaltungsgerichtsbarkeit * Abgrenzung ordentliche Gerichtsbarkeit zu Verwaltungsgerichtsbarkeit * Subjektstheorie * ffentliches Recht * ffentliches Recht * Erffnung des Verwaltungsrechtswegs