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ffentlich-rechtlicher Vertrag/Verwaltungsvertrag
(recht.oeffentlich.verwaltung.at und recht.ref.verw1)
    

Mit ffentlich-rechtlichem Vertrag (= Verwaltungsvertrag) wird ein in den 54 ff VwVfG geregelter Vertrag bezeichnet, der es der Behrde ermglicht im Einvernehmen mit dem Brger ein Rechtsverhltnis auf dem Gebiet des ffentlichen Rechts zu begrnden, ndern oder aufzuheben ( 54 S. 1 VwVfG).

Verwaltungsakts, mit dem Brger einen Vertrag zu schlieen, 54 S. 2 VwVfG.

Folgende ffentlich-rechtliche Vertrge sind zu unterscheiden:

  • Subordinationsrechtliche und koordinationsrechtliche Vertrge
  • Verplichtungs- und Verfgungsvertrge
  • abstrakte und kausale Vertrge
  • Vergleichsvertrag
  • Austauschvertrag

Abgrenzung zum Zivilrecht

Die Abgrenzung zwischen einem ffentlich-rechtlichen und einem zivilrechtlichen Vertrag erfolgt nach seinem Inhalt. Dabei kommt es darauf an, ob die vereinbarte Verpflichtung ffentlich-rechtlichen Charakter hat (z.B. Vollzug ffentlich-rechtlicher Norme oder Bezug zu einer ffentlich-rechtlichen Pflicht des Brgers). Es kann dabei gengen, wenn die, im Vertrag nicht erwhnte, Geschftsgrundlage ffentlich-rechtlich ist.

Anforderungen

  1. formelle Rechtmigkeit
    1. Handeln durch zustndige Behrde
    2. Schriftformerfordernis

      Gem 57 VwVfG sind ffentliche Vertrge grundstzlich schriftlich zu schliessen. Die Anforderungen an die Schriftlichkeit ergeben sich dabei aus 126 BGB, d.h. z.B. das beide Parteien unterschreiben mssen.

  2. materielle
    1. Vertrag zulssige Handlungsform, kein Vertragsformverbot
    2. Keine Nichtigkeit nach 59 Abs. 2 Nr. 1 - 4 VwVfG
    3. Keine Nichtigkeit nach 59 Abs. 1 iVm BGB, Dazu gehrt z.B. auch ein Nichtigkeit gem 307 BGB bei unangemessener Benachteiligung durch vorformulierte Vertragsbedingungen (= AGB).

    4. Die Leistung der Behrde stimmt mit dem materiellen Recht berein
    5. kein Versto gegen Grundrechte

Auf diesen Artikel verweisen: Verwaltungsrecht Lcken * Kopplungsverbot, Verwaltungsrecht * ffentlich-rechtliche Willenserklrung * ffentliches Recht * Verwaltungshandeln, Formen