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ffentliche-rechtliche Geschftsfhrung ohne Auftrag (GoA)
(recht.oeffentlich.verwaltung.at und recht.oeffentlich.staatshaftung)
    

Mit ffentlich-rechtlicher GoA wird die GoA auf dem Gebiet des ffentlichen Rechts zwischen Brger und Staat bezeichnet.

Dabei kommt eine ffentlich-rechtliche GoA in Abgrenzung zur privatrechtlichen GoA nur in Betracht wenn das Geschfts das gefhrt wurde ein ffentlich-rechtliches Geschft ist. Das ist immer dann der Fall, wenn es ffentlich-rechtlich wre, wenn der Geschftsfherr es selbst fhren wrde.

Beispiel: B hat ein Grundstck an das unmittelbar ein Park angrenzt. Bei letzten Sturm drohte einer der Bume auf das Grundstck des B zu fallen und dessen Haus zu beschdigen. Da die Stadt der mehrmaligen Aufforderung zum Fllen nicht nachkam, hat B den Baum durch ein Unternehmen fachgerecht fllen lassen. Wrde die Stadt die Bume beseitigen wrde sie ffentlich-rechtlich handeln.

Fhrt der Staat dagegen eine Aufgabe eines Brgers, liegt nie eine ffentlich-rechtliche GoA vor, da ein Geschft des Brger grundstzlich nicht ffentlich-rechtlich sein kann.

Beispiel: B hat ein Grundstck mit Bumen. Bei letzten Sturm drohte einer der Bume auf das Grundstck des A zu fallen und dessen Haus zu beschdigen. Da B der mehrmaligen Aufforderung zum Fllen nicht nachkam, hat die Stadt den Baum durch ein Unternehmen fachgerecht fllen lassen. Wrde B die Bume beseitigen wrde er privatrechtlich handeln, daher liegt auch nur eine privatrechtliche GoA vor, die aber von den Regeln der Polizeigesetze verdrngt wird.

Voraussetzungen

  1. Fhrung eines ffentlich-rechtilchen Geschfts
  2. Fremdes Geschft
  3. Fremdgeschftsfhrungswille
  4. ohne Auftrag
  5. Berechtigung zur bernahme

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