Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
ffentlichkeitsgrundsatz
(recht.zivil.formell.prozess und recht.respr.akt)
    

Mit ffentlichkeitsgrundsatz wird der Grundsatz bezeichnet, dass alle Teile einer Verhandlung die mndlich sind, ffentlich zugnglich sein mssen.

Das ffentlichkeitsprinzip hat seine Wurzeln in der Kontrolle der gerichtlichen Ttigkeit durch die ffentlichkeit und dem daraus folgenden Schutz vor Willkr (um z.B. die Auswchse der Femegerichte zu verhindern). Es wird mittlerweile vertreten, dass dieser Schutzzweck gegenber dem Informationsinteresse in den Hintergrund tritt (Schilken, GVG Rn. 155).

Dabei meint ffentlich iSd 169 GVG grundstzlich nur die sog. Saalffentlichkeit, d.h. die ffentlichkeit die im Verhandlungssaal Platz findet. Die Herstellung von Medienffentlichkeit durch Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen wird von 169 S. 1 GVG ausdrcklich abgelehnt.

Mit dem ffentlichkeitsgrundsatz ist es zu vereinbaren, wenn eine bestimmte Anzahl von Pltzen, aber nicht alle, fr Pressevertreter reserviert werden. Dies folgt gem BGH aus der besonderen Funktion der Presse, deren Anwesenheit schon im Ansatz die ffentliche Kontrolle von Gerichtsverhandlungen nicht einschrnke, sondern frdere (BGH Beschl. v. 10.2.2006, 1 StR 527/05).

Auf diesen Artikel verweisen: Saalffentlichkeit * ffentlichkeitsgrundsatz im Strafprozessrecht * Strafprozess, Verfahrensgrundstze * Verwaltungsprozess/Verwaltungsprozessrecht * Beweisaufnahme * Verfahrensgrundstze/Prozessmaximen, ZPO