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ffentliche Sicherheit und Ordnung
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.puo und id>recht.ref.verw1)
    

ffentliche Sicherheit

Der Begriff ffentliche Sicherheit umfasst den Bestand der gesamten Rechtsordnung (nach a.A. nur die ffentliche Rechtsordnung), der grundlegenden Einrichtungen des Staates, bestimmter Kollektivrechtsgter und der Individualrechtsgter.

ffentliche Ordnung

Der Begriff ffentliche Ordnung umfasst die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln "deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlssliche Voraussetzungen menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebietes" angesehen wird (BVerfGE 69, 315, 352).

Beide Begriffe sind oft Bestandteil der Generalklauseln der Polizeigesetze der Lnder, in denen bei einer Gefahr fr die ffentliche Sicherheit oder Ordnung, eine Eingriffsermchtigung in Rechte des Brgers gegeben wird.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob es mit der Verfassung zu vereinbaren ist, wenn die Gefahrenabwehrbehrden und Polizeibehoerden allein aufgrund sozialer und ethischer Anschauungen in Brgerrechte eingreifen drfen. Gerade dieser Bereich sollte der staatlichen Gewalt entzogen bleiben. Trotz dieser Bedenken gibt es neuerdings wieder eine Entwicklung zur Renaissance der ffentlichen Ordnung.

Auf diesen Artikel verweisen: 125 StGB Landfriedensbruch * Ausweisung * Zweckveranlasser * Alkoholverbot * Polizei- und Ordnungsrecht * Landfriedensbruch * Generalklauseln