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Obliegenheit/Obliegenheitspflichtsverletzung
(recht.allgemein)
    

Mit Obliegenheit wird im Gegensatz zur Pflicht ein Verpflichtung bezeichnet, deren Einhaltung nicht gerichtlich durchgesetzt werden kann, deren Verletzung (Obliegenheitspflichtverletzung) aber zu Nachteilen fr die Rechtsposition des Verpflichteten fhrt.

Beispiel: Der Drittschuldner hat gem 840 ZPO gegenber dem Glubiger zu erklren, ob er die gepfndete Forderung anerkennt. Diese Erklrung ist nur eine Obliegenheit. Gibt er sie nicht ab, macht er sich schadensersatzpflichtig.

Im Zivilprozess entspricht dem die "Last".

Auf diesen Artikel verweisen: Pflicht * Beweislast * Last