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obiter dictum/obiter dicta
(recht.allgemein.latein und recht.allgemein.prozess)
    

Mit obiter dictum (Plural obiter dicta) wird eine von einem Gericht in einem Urteil geuerte Rechtsansicht bezeichnet, die nicht zur Urteilsbegrndung dient und damit nicht verbindlich entschieden wurde. Sie nimmt aber ggf. sptere Entscheidungen zu dieser Frage vorweg. Der Gegenbegriff ist die ratio decidendi.

Beispiel: In einem Urteil zur Frage der Zulssigkeit einer suspendierenden Aussperrung durch den Arbeitgeber uert ein Senat des BAG, die Ansicht hier htte er auch eine lsende Aussperrung fr zulssig gehalten. Diese uerung ist fr die Zulssigkeit der Frage nach der suspendierenden Aussperrung nicht relevant. Sie wird damit nicht verbindlich entschieden. D.h. ein anderer Senat kann ohne den Groen Senat anrufen zu mssen, davon abweichen. Allerdings hat der Senat damit einen Hinweis gegeben, wie er einem zuknftigen entsprechenden Fall entscheiden knnte.

Auf diesen Artikel verweisen: advisory opinion * ratio decidendi