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Nutzungsverbot
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.bau)
    

Ein Nutzungsverbot ist ein von der zustndigen Bauaufsichtsbehrde erlassener Verwaltungsakt, der dem Strer (= der der fr die Nutzung verantwortlich ist) eine bestimmte rechtswidrige Nutzung einer baulichen Anlage oder einer anderen Anlage untersagt ( 71 Abs. S. 2 HBO)

Voraussetzungen

  1. Formelle oder materielle Illegalitt der Benutzung
  2. keine andere Mglichkeit zur Herstellung rechtmiger Zustnde (Genehmigung oder Erteilung von Ausnahmegenehmigung)
  3. fehlerfreie Ermessensausbung (idR zugunsten des Verbots der rechtswidrigen Nutzung

Auf diesen Artikel verweisen: Baubehrden/Bauaufsichtsbehrden