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Nutzungsausfallentschdigung
(recht.zivil.materiell.schuld.bt)
    

Bei einem Verkehrsunfall steht dem Geschdigten, fr die Zeit in der er sein Fahrzeug nicht nutzen entweder die Kostenbernahme fr einen Mietwagen oder eine sog. Nutzungsausfallentschdigung zu, die sich am Wert und Alter des Fahrzeugs orientiert (zw. 23,- und 175,- Euro pro Tag).

bei fiktiver Abrechnung

Bei einer fiktiven Abrechnung ist der Nutzungsausfall auch zu ersetzen, diese Ansicht ist aber umstritten (dafr: Buschbell, Straenverkehrsrecht 24 Rn. 104; OLG Hamm vom 13.01.2006, Az. 9 U 164/04; dagegen: Berz/Burmann, Handbuch des Straenverkehrsrechts unter Verweis auf BGH NJW 1976, 1396).

LKW/gewerbliche Nutzung

OLG Stuttgart, Urt. v.13.8.2015 Az. 13 U 28/15: "Bei der Beschdigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs (Gelndewagen im Baustelleneinsatz) kommt eine Nutzungsausfallentschdigung nicht in Betracht, vielmehr muss der Geschdigte den Ertragsentgang konkret berechnen."

Zeitraum

OLG Dresden v. 30.06.2010 Az. 7 U 313/10:

"Dabei ist der Anspruch auf Nutzungsausfallentschdigung nicht, wie die Beklagten meinen, auf den Zeitraum beschrnkt, in dem sich das Fahrzeug zur Reparatur befindet. Der Schadensersatzanspruch ist vielmehr daran geknpft, dass das Fahrzeug unfallbedingt nicht nutzbar ist. Dazu gehrt (...) bereits der Zeitraum, in dem das Fahrzeug aufgrund unfallbedingter Schden nicht fahrbereit oder nicht verkehrssicher ist. (...)

Kann ein Geschdigter nicht aus eigenen Mitteln sein Kraftfahrzeug finanzieren und droht daher bei nicht umgehender Regulierung des Schadens ein besonders hoher Nutzungsausfallschaden, ist der Geschdigte nach den Grundstzen der Schadensminderungspflicht gehalten, den Schdiger darauf hinzuweisen, dass er zur Finanzierung eines Ersatzwagens nicht in der Lage ist und deshalb einen Vorschuss bentigt (KG, Urteil vom 09.04.2009, 12 U 23/08, MDR 2010, 79, 80). (...) Ausreichend war es, zunchst schlicht darauf hinzuweisen, dass dem Klger finanziell die Reparatur nicht mglich war. Details zu seinen Vermgensverhltnissen musste er vorerst nicht offenbaren. Es htte der Beklagten (...) oblegen, wenn sie das Risiko des Auflaufens eines hohen Nutzungsausfallschadens htte vermeiden wollen, sich ggf. Nachweise zukommen zu lassen. (...)

Ein Geschdigter ist grundstzlich nicht verpflichtet, den Schaden zunchst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder gar Kredit zur Schadensbehebung aufzunehmen. Eine solche Pflicht kann im Rahmen des 254 BGB allenfalls dann und auch nur ausnahmsweise bejaht werden, wenn der Geschdigte sich den Kredit ohne Schwierigkeiten beschaffen kann und er durch die Rckzahlung nicht ber seine wirtschaftlichen Verhltnisse hinaus belastet wird (BGH, Urteil vom 16.11.2005, IV ZR 120/04, juris, Rn. 37). Auch fr die Mglichkeit und Zumutbarkeit einer derartigen Kreditaufnahme ist primr der Schdiger darlegungspflichtig. Er muss deshalb auch darlegen, dass der Geschdigte in der Lage gewesen wre, eine geeignete Kreditbesicherung anzubieten, und dass diese von seiner Hausbank oder sonstigen Kreditinstituten auch akzeptiert worden wre.

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