Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Normerlassklage
(recht.oeffentlich.verwaltung.prozess)
    

Mit Normerlassklage wird eine Klage bezeichnet, die das Ziel hat, den Normgeber (bei Gesetzen den Bundes- oder die Landtage, bei Satzungen die jeweilige Krperschaft) dazu zu verpflichten, eine Norm mit einem bestimmten Inhalt zu erlassen.

Das normierte deutsche Recht kennt eine solche Klage nicht, da sie grundstzlich unzulssig in die Rechte des Normgebers eingreift. Ein Anspruch auf Normerlass kommt aber in Frage, wenn Vorgaben des Grundgesetzes den Normgeber so einschrnken, dass nur noch der Erlass einer bestimmten Regel in Frage kommt (z.B. unter Gleichheitsgesichtspunkten, fr ein Beispiele siehe unter BVerwG v. 7.9.1989 Az. 7 C 4/89).

Fr Flle des Vorliegens eines Anspruchs auf Erlass wird vertreten, dass dieser im Wege der Leistungsklage auf Normerlass oder einer Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht durchgesetzt werden kann (BVerwG NVwZ 1990, 163). Nach anderer Ansicht handelt es sich bei solchen Klagen um verfassungsrechtliche Streitigkeiten die nicht in die Zustndigkeit der Verwaltungsgerichte fallen (Kopp/Schenke 43 Rn. 8).

Auf diesen Artikel verweisen: Verwaltungsprozess/Verwaltungsprozessrecht