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Normenkontrollklage i.S.V. 47 VwGO
(recht.oeffentlich.verwaltung.prozess)
    

In dem Verfahren gem 47 VwGO vor den Oberverwaltungsgerichten werden grundstzlich nur Satzungen berprft, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie Rechtsverordnungen auf Grund des 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs.

Das Landesrecht kann diese Kontrollmglichkeit aber auf alle untergesetzlichen landesrechtlichen Regelungen erstrecken ( 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO). Antragsberechtigt ist hier jeder, der von der Norm jetzt oder in absehbarer Zeit verletzt wird. Davon haben z.B. Hessen ( 15 Abs. 1 AGVwGO), Bayern (Art. 5 BayAGVwGO), Baden-Wrttemberg ( 4 BWAGVwGO) und Schleswig-Holstein ( 5 SchlHAGVwGO) Gebrauch gemacht.

Voraussetzungen

  1. Statthafte Klageart => 47 Abs. 1 Nr. 1 und Nr.2
  2. Antragsteller (Personen oder Behrden)
  3. Antragsbefugnis nur bei Personen: Drohende Rechtsverletzung. Bei Behrden: objektives Kontrollinteresse (wenn mit der Normausfhrung befasst).
  4. Antragsfrist nach 47 Abs. 2 VwGO, 2 Jahre ab Bekanntmachung
  5. Rechtsschutzbedrfnis
  6. Zustndiges Gericht: OVG

Rechtsprechung

Zur Antragsberechtigung bei 47 Abs. 1 Nr. 1 hat das BVerwG festgestellt, dass das Interesse, mit einem - bisher nicht bebaubaren - Grundstck in den Geltungsbereich eines Bebauungsplanes einbezogen zu werden, fr sich genommen kein abwgungserheblicher Belang ist, der dem Eigentmer die Antragsbefugnis fr eine Normenkontrolle vermitteln kann.

Auf diesen Artikel verweisen: Satzung, ffentliches Recht * Normenkontrollklage/Normenkontrollverfahren * 47 VwGO