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Normenkontrollklage/Normenkontrollverfahren
(recht.oeffentlich.verwaltung.prozess)
    

Mit Normenkontrollklage werden Klagen bezeichnet, bei denen die Rechtmigkeit eines Gesetzes Gegenstand der Klage ist. Man unterscheidet dabei zwischen der konkreten und der abstrakten Normenkontrollklage.

konkrete Normenkontrollklage

Bei der konkreten Normenkontrollklage wird die berprfung der Rechtmigkeit eines Gesetzes inzident in einem Verfahren ber einen anderen Gegenstand vorgenommen, bei dem es auf die Rechtmigkeit der Norm ankommt. Die inzidente Normenkontrolle von Bundes- oder Landesgesetzen ist gem Art. 100 GG vom Bundesverfassungsgericht oder dem jeweiligen Landesverfassungsgericht vorzunehmen. Siehe auch unter Vorlageverfahren.

Beispiel: Der Klger wendet sich gegen einen Verwaltungsakt, der aufgrund einer Norm im Versammlungsgesetz eine von ihm angemeldete Demonstration verbietet. Der Klger trgt unter anderem vor, die entsprechende Norm verstoe gegen sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Hlt das Gericht die Argumentation fr berzeugend, muss es gem Art. 100 Abs. 1 GG das Verfahren aussetzen und das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Kontrolle vorlegen.

abstrakte Normenkontrolle

Bei der abstrakten Normenkontrolle wird ein Gesetz unabhngig von einem konkreten Anlass auf seine Verfassungsmigkeit berprft. Das Gesetz kennt zwei abstrakte Normenkontrollverfahren. Das Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG und das Verfahren nach 47 VwGO.

Auf diesen Artikel verweisen: Vorlageverfahren * Verwaltungsprozess/Verwaltungsprozessrecht * Weistum