Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (1)
Verwaltungsakt, Nichtigkeit/Rechtswidrigkeit
(recht.oeffentlich.verwaltung.at)
    

Von einem nichtigen Verwaltungsakt (VA) spricht man gem 44 VwVfG, wenn der VA an einem schwerwiegenden Fehler leidet. Das ist der Fall, wenn ihm der Fehler "auf die Stirn geschrieben steht" (sog. Stirnband- oder Stirntheorie auch Evidenztheorie).

Darber hinaus zhlt das Gesetz in 44 Abs. 2 VwVfG eine Reihe von weiteren Nichtigkeitsgrnden auf: schriftlicher VA ohne dass die erlassende Behrde zu erkennen ist, fehlende Urkundsform trotz entsprechender Anordnung, rtliche Unzustndigkeit, tatschliche objektive Unmglichkeit, VA verlangt vom Adressaten eine rechtswidrige Tat, VA ist sittenwidrig.

Ein nichtiger VA ist im Gegensatz zum rechtswidrigen VA unwirksam ( 43 Abs. 3 VwVfG). Daher kann er grundstzlich nicht mit der Anfechtungsklage angegriffen werden. Die Nichtigkeit kann aber mittels Feststellungsklage gem 43 VwGO durch ein Verwaltungsgericht festgestellt werden. Bestehen Zweifel bezglich der Nichtigkeit, so kann zunchst Anfechtungsklage erhoben und dann ggf. auf eine Feststellungsklage umgestellt werden.

Auf diesen Artikel verweisen: void * Subsidiaritt der Feststellungsklage, VwGO * Anfechtungsklage, Verwaltungsprozessrecht * Stirnbandtheorie/Stirntheorie