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Nichterfllung/Erfllung, Wahlrecht des Insolvenzverwalters
(recht.zivil.materiell.insolvenz)
    

Primransprche gehen mit Erffnung des Insolvenzverfahrens unter, dem Glubiger bleibt sein Nichterfllungsschaden den er als Insolvenzforderung geltend mache kann ( 103 InsO).

Der Insolvenzverwalter hat aber gem 103 Abs. 1 InsO ein Wahlrecht, bezglich der Frage, ober er beiderseitig noch nicht vollstndig erfllte Vertrge erfllen oder deren Erfllung ablehnen will. Lehnt er ab, so entsteht gem 103 Abs. 2 InsO ein Nichterfllungsanspruch, der an die Stelle der Erfllungs- und Gewhrleistungsansprche tritt. Nimmt er die Erfllung an, ist die Gegenleistung Masseschuld ( 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO).

Beispiel: Der Reifenhersteller Q GmbH verkauft an den Fahradhersteller F 10.000 Reifen fr 5.000,- Euro. Es ist Zahlung nach Lieferung vereinbart. Bevor es zu der Lieferung kommt, wird auf Antrag eines Glubigers ber das Vermgen der Q GmbH die Insolvenz erffnet. Damit entfllt zunchst der Lieferanspruch des F. Der Insolvenzverwalter hat nun die Wahl, ob er die 10.000 Reifen fr 5.000,- liefern will oder nicht. Entscheidet er sich dafr, wird der Vertrag normal abgewickelt. Entscheidet er sich dagegen, wird F von seiner Leistungspflicht frei ( 326 BGB) und hat einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfllung ( 280, 281 BGB).

Flligwerden und Aufrechenbarkeit des Anspruchs bei Nichterfllung

Umstritten ist, wann dieser Anspruch entsteht und fllig wird und ob man mit ihm aufrechnen kann. Es wird vertreten, dass der Anspruch erst mit Anmeldung zur Insolvenztabelle entsteht und fllig wird (MnchKommInsO/Kreft 103 Rn. 22). Entsprechend kommt eine Aufrechnung gem 95 Abs. 1 S. 3 InsO nicht in Frage.

Der Zeitpunkt der Flligkeit eines Anspruch nach 103 Abs. 2 und die Frage ob man mit ihm aufrechnen kann, sind umstritten. Es wird vertreten, dass der Anspruch erst mit Anmeldung zur Insolvenztabelle umgestaltet und fllig wird (MnchKommInsO/Kreft 103 Rn. 22; Huber, MnchKommInsO, 2002 103, Rn. 193). Entsprechend kommt nach dieser Ansicht, unabhngig davon, ob hier eine Erfllungsablehnung durch den Insolvenzverwalter vorliegt oder nicht eine Aufrechnung gem 95 Abs. 1 S. 3 InsO nicht in Frage.

Nach anderer Ansicht entsteht der Anspruch mit Verfahrenserffnung und kann gegen Masseforderungen aufgerechnet werden (MnchKommInsO/Brandes 95 Rn. 17). Demnach kann unabhngig von der Erfllungsablehnung des Insolvenzverwalters aufgerechnet werden.

Weiter wird vertreten, dass der Anspruch gem 103 Abs. 2 InsO schon vorher als bedingte Forderung begrndet ist und durch die Erfllungsverweigerung des Insolvenzverwalters nur noch konkretisiert wird, so dass eine Aufrechnung mglich ist (Hess in Hess/Weis/Wienberg InsO, 103 Rn. 155; Uhlenbruck-Berscheid InsO 103 Rn. 88). Hier ist fr die Konkretisierung/Flligkeit die Erfllungsablehnung des Insolvenzverwalters erforderlich.

Zweck des 95 Abs. 1 S. 3 InsO ist nur die Insolvenzglubiger zu schtzen, die auf den Bestand ihrer nicht anfechtbar erlangten Aufrechnungsmglichkeit vertraut und unter Umstnden in diesem Vertrauen nichts zur Durchsetzung der Forderung unternommen haben. Ein solches Vertrauen liegt bei einem Insolvenzglubiger, der erst durch und mit Erffnung es Insolvenzverfahrens eine fllige Schadensersatzforderung erlangt hat nicht vor. Er konnte diese Forderung vor Insolvenz nicht durchsetzen und hat entsprechend auch nicht auf diese Durchsetzung vertraut. Daher widerspricht die Aufrechnungsmglichkeit dem Zweck des 95 Abs. 1 S. 3 InsO.

Auf der anderen Seite spricht eine Gesamtbetrachtung der Regelungen der 95, 103 InsO nach ihrem Wortlaut fr eine Aufrechenbarkeit. Die Schadensforderung des Glubigers nach 103 Abs. 2 InsO wurde mit Erffnung des Insolvenzverfahren fllig. 95 Abs. 1 S. 3 InsO verlangt fr den Ausschluss, dass die Masseforderung nach Erffnung des Verfahrens vor der Insolvenzforderung fllig und durchsetzbar geworden sein muss. Durch das Entstehen der Insolvenzforderung mit Erffnung des Insolvenzverfahrens liegt aber zum Zeitpunkt der Erffnung Gleichzeitigkeit vor.

Diesem Schluss kann man nur entgehen, wenn man, wie Kreft und Huber annimmt, dass die Insolvenzforderung nicht mit Erffnung des Verfahrens, sondern erst mit Anmeldung zur Tabelle nach einer Erfllungsablehnung durch den Insolvenzverwalter fllig wird (MnchKommInsO/Kreft 103 Rn. 22; Huber, MnchKommInsO, 2002 103, Rn. 193). Dafr spricht zwar grundstzlich der Zweck von 103 Abs. 2 InsO und die Regelung, dass der Nichterfllungsschaden gem 103 Abs. 2 InsO nur als Insolvenzglubiger geltend machen kann, fraglich ist aber, ob sich dogmatisch ein Ansatzpunkt bietet, um das sptere Flligwerden zu begrnden. Mit Erffnung des Insolvenzverfahrens sind nach allgemeiner Ansicht, alle Erfllungsansprche erloschen. Damit entstehen Schadensersatzansprche, z.B. wegen notwendiger Deckungskufe oder frustrierter Aufwendungen. Schadenersatzansprche werden gem 271 Abs. 1 BGB grundstzlich sofort fllig. Die spter durch Erfllungsablehnung entstehende Umgestaltung kann daran nichts mehr ndern. Entsprechend ist eine spteres Flligwerden nicht begrndbar und der Insolvenzglubiger hat die Mglichkeit zur Aufrechnung mit wegen Nichterfllung entstehender Schadensersatzforderungen.

Auf diesen Artikel verweisen: Nichterfllung/Erfllung, Wahlrecht des Insolvenzverwalters