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Nichterfllung/Schlechterfllung
(recht.zivil.materiell.schuld.at)
    

Von Nichterfllung spricht man, wenn der Schuldner seine Leistung nicht erbringt.

Von Schlechterfllung (= Schlechtleistung) spricht man, wenn der Schuldner seine Leistung nicht wie geschuldet erbringt. Was geschuldet ist hngt vom Vertragstyp und der Vereinbarung ab. So ist im Kaufvertrag eine Kaufsache geschuldet, die sie sich fr die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet ( 434 BGB).

Beispiel: A kauft von B ein Auto fr eine Urlaubsfahrt, was im Vertrag festgehalten wird. Vertragsgem ist daher nur ein Auto, dass fahrfhig, zugelassen und "getvt" ist

Beispiel: A kauft von B ein Auto zum Ausschlachten, was im Vertrag festgehalten wird. Vertragsgem ist daher auch ein Auto, dass nicht mehr fahrfhig, zugelassen und "getvt" ist

Schadensersatz wegen Nichterfllung bzw. Schlechterfllung ist in den 280, 281, 282, 283 und 311 a BGB geregelt.

280 BGB

Dabei stellt 280 BGB die Grundnorm fr Schadensersatz da. Sie gewhrt den sog. einfachen Schadensersatz. Darunter fallen Schden aus Nebenpflichtverletzungen und Mangelfolgeschden.

  1. Pflichtverletzung
  2. Nicht zu vertreten (Beweislastumkehr)

281 BGB

281 BGB gewhrt Schadensersatz statt der Leistung. Die Formulierung "statt der Leistung" und die Pflicht zu Setzung einer Nacherfllungsfrist zeigen, da hier nur Schden ersetzt werden, die durch Nacherfllung htten behoben werden knnen. D.h. 281 gewhrt nur Schadensersatz fr Mangelschden aufgrund von Verletzungen der Hauptpflicht oder Nebenleistungspflichten. Der Schuldner hat hier die Wahl zwischen groem Schadensersatz (unter Ablehnung der Hauptleistung) und kleinem Schadensersatz (Behalten der Hauptleistung). Hier liegen die Anforderungen hher, so mu dem Schuldner hier grundstzlich eine Frist zur Nacherfllung gewhrt werden.

  1. Pflichtverletzung
  2. Frist zur Leistung/Nacherfllung
  3. Ggf. Entbehrlichkeit der Frist gem 281 Abs. 2 BGB, 440 BGB
  4. Nicht zu vertreten (Beweislastumkehr)
  5. Bei ggs. Vertrgen u.U. Vertragstreue des Glubigers (ber 242 BGB)

282 BGB

282 BGB gewhrt unter bestimmten Umstnden (Unzumutbarkeit der Hauptleistung) auch fr Nebenpflichtsverletzungen einen groen Schadensersatz, d.h. unter Ablehnung der Hauptleistung.

283 BGB

283 BGB gewhrt Schadensersatz fr die Flle, in denen dem Schuldner die Hauptleistung nachtrglich unmglich wird, 275 BGB. Auch hier wird kein Mangelfolgeschaden gewhrt.

Voraussetzungen von 283

  1. Nachtrgliche Unmglichkeit, da bei anfnglicher Unmglichkeit die Pflicht wegen 275 Abs. 1 BGB nicht entstehen und daher auch nicht verletzt werden kann.
  2. Kein Vertretenmssen

284 BGB

284 BGB gewhrt einen Anspruch auf Aufwendungsersatz an Stelle von Schadensersatz. Der Glubiger hat ein Wahlrecht.

  1. Alle Voraussetzung des 281 BGB
  2. Aufwendungen
  3. Im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung
  4. Kein Fehlschlagen der Aufwendungen aus anderen Grnden

311a

311 a gewhrt einen Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung in den Fllen anfnglicher Unmglichkeit.

Auf diesen Artikel verweisen: Positive Forderungsverletzung * innerbetrieblicher Schadensausgleich * innerbetrieblicher Schadensausgleich * vertragsgeme Leistung * Teilleistung/Teilzahlung * Verzugsschaden/Versptungsschaden * Kauf/Kaufvertrag