Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Nichtbetreiben des Verfahrens
(recht. und recht.ref.verw1)
    

Betreibt ein Klger trotz Aufforderung des Gerichts sein Verfahren lnger als zwei Monate nicht, so gilt die Klage gem 92 Abs. 2 VwGO als zurckgenommen. Die Aufforderung muss sich auf eine konkrete Verfahrenshandlung beziehen und wegen der einschneidenden Folgen einen Hinweis auf die Folgen des Nichtbetreibens und die Kostenfolge einer Klagercknahme enthalten ( 155 Abs. 2 VwGO). Weiterhin muss der Beklagte der Rcknahmefiktion zustimmen.

Beispiel: A verklagt die Stadt B am 5.3.2006 auf Rckzahlung nach seiner Ansicht zu viel gezahlter Mllgebhren. Auf die Klageerwiderung setzt das Gericht einen Termin fest. In der Hauptverhandlung am 5.8.2006 zeigt sich, dass A noch Unterlagen beibringen muss, um seine Klage zu gewinnen. Das Gericht setzt die Hauptverhandlung daher aus. Am 12.9.2006 fordert das Gericht den A auf, die Unterlagen beizubringen, damit die Verhandlung fortgesetzt werden kann. Hier fehlt es schon an den Voraussetzungen einer Fiktion, da das Gericht nicht die notwendigen Hinweise gegeben hat. Andernfalls msste die Stadt darber nachdenken, ob eine Klagercknahme, die ja nicht zu einer endgltigen Erledigung fhrt, fr sie sinnvoll ist.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise