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nicht berechtigter Besitzer/nicht mehr berechtigter Besitzer iSV 994 BGB
(recht.zivil.materielle.sachen.besitz)
    

994 BGB gibt einen Verwendungsersatz nur dem gutglubigen nicht berechtigten Besitzer. D.h. zum Zeitpunkt der notwendigen Verwendungen muss eine Vindikationslage bestanden haben.

Beispiel: A erwirbt von B gutglubig ein Kfz, welches der B zuvor dem C gestohlen hatte.

A hat C gegenber kein Besitzrecht. Notwendige Aufwendungen muss der C dem A daher nach 994 Abs. 1 BGB ersetzen.

Umstritten ist ob, 994 Abs. 1 BGB analog auf den nicht mehr berechtigten Besitzer anzuwenden ist, der notwendige Verwendungen in der Zeit des berechtigten Besitzes vorgenommen hat (Bejahend: BGH NJW 2002, 130). Nach anderer Ansicht sind in diesem Fall die notwendigen Verwendungen nur aus (soweit vorhanden) Vertrag oder Geschftsfhrung ohne Auftrag zu ersetzen.

Beispiel: A hat von B eine Garage gemietet. In der Mietzeit macht er notwendige Verwendungen. Kurz darauf kndigt der B berechtigt das Mietverhltnis und verlangt Rumung.

Auf diesen Artikel verweisen: 994 BGB Notwendige Verwendungen