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Negative/positive Publizitt
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.handel)
    

Von negativer Publizitt spricht man beim Handelsregister und Vereinsregister, wenn einzutragende Tatsachen, die nicht eingetragen wurden, keine Wirkung gegen Dritte entfalten.

Fr das Handelsregister ist dies in 15 Abs. 1 HGB geregelt. Fr das Vereinsregister ergibt sich dies aus 68, 70 BGB.

Beispiel: Beim Ruderverein Columbia 1800 e.V. beschliet die Mitgliederversammlung am 10.8.03 nach einigen Problemen, die Vertretungsmacht des Vorstandes auf Geschfte bis zu 5.000,- Euro zu beschrnken. Die Eintragung dieser Beschrnkung in des Vereinsregister findet am 10.10.03 statt. In der Zwischenzeit, am 25.9., schliet der Alleinvorstand Mller mit dem Hndler Gutwind einen Kaufvertrag ber ein neues Ruderboot in Hhe von 6.700,- Euro ab. Es ist ein wirksames Geschft zustande gekommen, da die Beschrnkung der Vertretungsmacht noch nicht eingetragen war.

Von positiver Publizitt spricht man, wenn jemand eine im Handelsregister einzutragende Tatsache, die falsch bekannt gemacht wurde, gegen sich gelten lassen muss ( 15 Abs. 3 HGB).

Beispiel: Beim Ruderverein Columbia 1800 e.V. beschliet die Mitgliederversammlung nun, den Vorstand ganz auszuwechseln und whlt Ralf Meier zum Alleinvorstand. Nach der Eintragung wird versehentlich bei der Bekanntmachung Ralf Mller als Alleinvorstand genannt. Schliet der B mit dem Ruderverein vertreten durch Ralf Mller in Kenntnis der Bekanntmachung jetzt einen Vertrag, muss der Verein dies gegen sich gelten lassen, wegen der positiven Publizitt des Handelsregisters.

Auf diesen Artikel verweisen: Umfang der Vertretungsmacht beim eingetragenen Verein