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Nebenintervention/Nebenintervenient
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Von Nebenintervention spricht man gem 66 ZPO, wenn jemand (der Nebenintervenient) in einem Rechtsstreit zwischen anderen Personen ein Interesse daran hat, dass eine Seite gewinnt, und daher dieser Seite (Hauptpartei) beitritt. Die Nebenintervention wirkt whrend des gesamten Rechtsstreits, d.h. auch im Berufungs- und Revisionsverfahren.

Beispiel: A verklagt seinen Vermieter B auf Schadensersatz wegen eines Mangels an der Mietsache. B hlt entgegen, dass der Mangel vom Fachbetrieb F ordnungsgem beseitigt worden sei, was A bestreitet. Hier kann F dem B als Nebenintervenient beitreten

Voraussetzungen

  1. Der Rechtsstreit muss anhngig sein
  2. Der Nebenintervenient darf in diesem Rechtsstreit nicht Partei oder gesetzlicher Vertreter eine Partei sein.
  3. Der Beitritt kann bis zur rechtskrftigen Entscheidung erfolgen
  4. Der Nebenintervenient muss ein rechtliches Interesse am Sieg der Hauptpartei (= Interventionsgrund) haben.

Das Vorliegen wird nur auf Antrag geprft. Rgeloses Einlassen fhrt zur Heilung ( 295 Abs. 1 ZPO). Von Amts wegen sind zu prfen:

  1. Vorliegen der Prozesshandlungsvoraussetzungen
  2. Erklrung durch Schriftsatz

Stellt eine der ursprnglichen Parteien einen Antrag auf Zurckweisung der Nebenintervention, wird ber die Zulssigkeit der Intervention nach mndlicher Verhandlung per Zwischenurteil entschieden ( 71 ZPO).

Folgen und Wirkungen

Der Nebenintervenient ist berechtigt alle Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen vorzunehmen, insoweit er damit nicht der Hauptpartei widerspricht ( 67 ZPO). Seine Prozesshandlungen wirken, als wren sie von der Partei selbst vorgenommen worden. Ist z.B. die Hauptpartei sumig, aber der Nebenintervenient anwesend und verhandlungsbereit, darf ein Versumnisurteil nicht ergehen. Allerdings muss der Nebenintervenient den Rechtsstreit in der Lage annehmen in der sich befindet ( 67 S. 1 ZPO). Ein Gestndnis der Hauptpartei kann er nach h.M. widerrufen, wenn die Hauptpartei nicht bei dem Gestndnis bleiben will und dies erklrt (BGH NJW 1976, 292). Zu Verfgungen ber den Streitgegenstand (z.B. Aufrechnung, Klagenderung, Klagercknahme, Verzicht, Anerkenntnis) ist der Nebenintervenient nicht befugt.

Wirkung der Nebenintervention ist, dass der Nebenintervenient gem 68 ZPO in einem spteren Rechtsstreit mit der Hauptpartei nicht mehr geltend machen kann, der Rechtsstreit sei unrichtig entschieden worden, der Richter ist an das erste Urteil und die den Urteilsspruch tragenden tatschlichen und rechtlichen Feststellungen gebunden. Dagegen kann er den Einwand die Hauptpartei haben den Rechtsstreit mangelhaft gefhrt, nur insoweit geltend machen, als der durch die Lage des Prozesses zur Zeit seines Beitritts, selbst an der Geltendmachung entsprechender Erklrungen oder Handlungen gehindert war ( 68 ZPO).

Gem h.M. wirkt die Nebenintervention aber nicht zum Nachteil der Hauptpartei, d.h. der Nebenintervenient kann sich in einem spteren Rechtsstreit mit der Hauptpartei nicht auf das Urteil berufen (BGHZ 100, 257, 260 ff; a.A. Schneider MDR 1961, 3, 7f).

Auf diesen Artikel verweisen: anhngig/Anhngigkeit * Streithelfer, ZPO * Streitverkndung/Streitverkndeter