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Nationalsozialistische Partei Deutschlands (NSDAP)
(recht.geschichte)
    

Die NSDAP war im Nationalsozialismus die einzig zugelassene Partei. Gegrndet wurde die NSDAP durch die Umbenennung der DAP am 20.2.1920 in der Versammlung im Mnchner Hofbruhaus. Am 24.2.1920 wurde von Adolf Hitler das sog. 25-Punkte Programm verkndet.

25-Punkte-Programm zitiert nach http://www.documentarchiv.de/wr/1920/nsdap-programm.html

Das 25-Punkte-Programm der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei

Das Programm der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei ist ein Zeitprogramm. Die Fhrer lehnen es ab, nach Erreichung der im Programm aufgestellten Ziele neue aufzustellen, nur zu dem Zweck, um durch knstlich gesteigerte Unzufriedenheit der Massen das Fortbestehen der Partei zu ermglichen.

  1. Wir fordern den Zusammenschlu aller Deutschen auf Grund des Selbstbestimmungsrechtes der Vlker zu einem Gro-Deutschland.
  2. Wir fordern die Gleichberechtigung des deutschen Volkes gegenber den anderen Nationen, Aufhebung der Friedensvertrge von Versailles und St. Germain.
  3. Wir fordern Land und Boden (Kolonien) zur Ernhrung unseres Volkes und Ansiedlung unseres Bevlkerungsberschusses.
  4. Staatsbrger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rcksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein.
  5. Wer nicht Staatsbrger ist, soll nur als Gast in Deutschland leben knnen und mu unter Fremden-Gesetzgebung stehen.
  6. Das Recht, ber Fhrung und Gesetze des Staates zu bestimmen, darf nur dem Staatsbrger zustehen. Daher fordern wir, da jedes ffentliche Amt, gleichgltig welcher Art, gleich ob im Reich, Land oder Gemeinde nur durch Staatsbrger bekleidet werden darf.
    Wir bekmpfen die korrumpierende Parlamentswirtschaft einer Stellenbesetzung nur nach Parteigesichtspunkten ohne Rcksichtnahme auf Charakter und Fhigkeiten.
  7. Wir fordern, da sich der Staat verpflichtet, in erster Linie fr die Erwerbs- und Lebensmglichkeit der Brger zu sorgen. Wenn es nicht mglich ist, die Gesamtbevlkerung des Staates zu ernhren, so sind die Angehrigen fremden Nationen (Nicht-Staatsbrger) aus dem Reiche auszuweisen.
  8. Jede weitere Einwanderung Nicht-Deutscher ist zu verhindern. Wir fordern, da alle Nicht-Deutschen, die seit 2. August 1914 in Deutschland eingewandert sind, sofort zum Verlassen des Reiches gezwungen werden.
  9. Alle Staatsbrger mssen gleiche Rechte und Pflichten besitzen.
  10. Erste Pflicht jeden Staatsbrgers mu sein, geistig oder krperlich zu schaffen. Die Ttigkeit des Einzelnen darf nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoen, sondern mu im Rahmen des gesamten und zum Nutzen aller erfolgen.
    Daher fordern wir:
  11. Abschaffung des arbeits- und mhelosen Einkommens.

    Brechung der Zinsknechtschaft!
  12. Im Hinblick auf die ungeheuren Opfer an Gut und Blut, die jeder Krieg vom Volke fordert, mu die persnliche Bereicherung durch den Krieg als Verbrechen am Volke bezeichnet werden. Wir fordern daher restlose Einziehung aller Kriegsgewinne.
  13. Wir fordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteten (Trust) Betriebe.
  14. Wir fordern die Gewinnbeteiligung an Grobetrieben.
  15. Wir fordern einen grozgigen Ausbau der Alters-Versorgung.
  16. Wir fordern die Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seiner Erhaltung, sofortige Kommunalisierung der Gro-Warenhuser und ihre Vermietung zu billigen Preisen an kleine Gewerbetreibende, schrfste Bercksichtigung aller kleinen Gewerbetreibenden bei Lieferung an den Staat, die Lnder oder Gemeinden.
  17. Wir fordern eine unseren nationalen Bedrfnissen angepate Bodenreform, Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden fr gemeinntzige Zwecke. Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation.
  18. Wir fordern den rcksichtslosen Kampf gegen diejenigen, die durch ihre Ttigkeit das Gemein-Interesse schdigen. Gemeine Volksverbrecher, Wucherer, Schieber usw. sind mit dem Tode zu bestrafen, ohne Rcksichtnahme auf Konfession und Rasse.
  19. Wir fordern Ersatz fr das der materialistischen Weltordnung dienende rmische Recht durch ein deutsches Gemein-Recht.
  20. Um jeden fhigen und fleiigen Deutschen das Erreichen hherer Bildung und damit das Einrcken in fhrende Stellungen zu ermglichen, hat der Staat fr einen grndlichen Ausbau unseres gesamten Volksbildungswesens Sorge zu tragen. Die Lehrplne aller Bildungsanstalten sind den Erfordernissen des praktischen Lebens anzupassen. Das Erfassen des Staatsgedankens mu bereits mit dem Beginn des Verstndnisses durch die Schule (Staatsbrgerkunde) erzielt werden. Wir fordern die Ausbildung geistig besonders veranlagter Kinder armer Eltern ohne Rcksicht auf deren Stand oder Beruf auf Staatskosten.
  21. Der Staat hat fr die Hebung der Volksgesundheit zu sorgen und durch den Schutz der Mutter und des Kindes, durch Verbot der Jugendarbeit, durch Herbeifhrung der krperlichen Ertchtigung mittels gesetzlicher Festlegung einer Turn- und Sportpflicht durch grte Untersttzung aller sich mit krperlicher Jugend-Ausbildung beschftigenden Vereine.
  22. Wir fordern die Abschaffung der Sldnertruppe und die Bildung eines Volksheeres.
  23. Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen die bewute politische Lge und ihre Verbreitung durch die Presse. Um die Schaffung einer deutschen Presse zu ermglichen, fordern wir, da
    1. smtliche Schriftleiter und Mitarbeiter von Zeitungen, die in deutscher Sprache erscheinen, Volksgenossen sein mssen.
    2. Nichtdeutsche Zeitungen zu ihrem Erscheinen der ausdrcklichen Genehmigung des Staates bedrfen. Sie drfen nicht in deutscher Sprache gedruckt werden.
    3. Jede finanzielle Beteiligung an deutschen Zeitungen oder deren Beeinflussung durch Nicht-Deutsche gesetzliche verboten wird und fordern als Strafe fr Uebertretungen die Schlieung einer solchen Zeitung sowie die sofortige Ausweisung der daran beteiligten Nicht-Deutschen aus dem Reich.
    4. Zeitungen, die gegen das Gemeinwohl verstoen, sind zu verbieten. Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen eine Kunst- und Literaturrichtung, die einen zersetzenden Einflu auf unser Volksleben ausbt und die Schlieung von Veranstaltungen, die gegen vorstehende Forderungen verstoen.
  24. Wir fordern die Freiheit aller religisen Bekenntnisse im Staat, soweit sie nicht dessen Bestand gefhrden oder gegen das Sittlichkeits- und Moralgefhl der germanischen Rasse verstoen.
    Die Partei als solche vertritt den Standpunkt eines positiven Christentums, ohne sich konfessionell an ein bestimmtes Bekenntnis zu binden. Sie bekmpft den jdisch-materialistischen Geist in und auer uns und ist berzeugt, da eine dauernde Genesung unseres Volkes nur erfolgen kann von innen heraus auf der Grundlage:

    Gemeinnutz vor Eigennutz

  25. Zur Durchfhrung alles dessen fordern wir die Schaffung einer starken Zentralgewalt des Reiches. Unbedingte Autoritt des politischen Zentralparlaments ber das gesamte Reich und seine Organisationen im allgemeinen. Die Bildung von Stnde- und Berufskammern zur Durchfhrung der vom Reich erlassenen Rahmengesetze in den einzelnen Bundesstaaten.

Gegenber den verlogenen Auslegungen des Punktes 17 durch Gegner der Partei ist noch folgende Feststellung notwendig:

Da die NSDAP. auf dem Boden des Privateigentums steht, ergibt sich von selbst, da der Passus "Unentgeltliche Enteignung" nur auf die Schaffung gesetzlicher Mglichkeiten Bezug hat, Boden, der auf unrechtmige Weise erworben wurde oder nicht nach den Gesichtspunkten des Volkswohls verwaltet wird, wenn ntig zu enteignen. Dies richtet sich demgem in erster Linie gegen die jdische Grundstcksspekulations-Gesellschaften.

Auf diesen Artikel verweisen: Nationalsozialisten