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Nassauskiesung
(recht.oeffentlich.staatshaftung und recht.urteil)
    

Fundstelle: BVerfGE 58, 300
Datum: 15.7.1981

Leiststze

    1. Bei Streit ber die Rechtmigkeit einer enteignenden Manahme haben die grundstzlich zustndigen Verwaltungsgerichte deren Rechtmigkeit in vollem Umfang zu prfen. Hierzu gehrt die Feststellung, ob das Gesetz, auf dem der Eingriff beruht, eine Regelung ber Art und Ausma der zu leistenden Entschdigung enthlt.
    2. Den ordentlichen Gerichten obliegt bei Streit wegen der Hhe der Enteignungsentschdigung die Prfung, ob dem Betroffenen eine den (vorhandenen) gesetzlicen Vorschriften entsprechende Entschdigung gewhrt worden ist (vgl. BVergE 46, 268).
  1. Sieht der Betroffene in einer gegen ihn gerichteten Manahme eine Enteignung, so kann er eine Entschdigung nur einklagen, wenn eine gesetzliche Anspruchsgrundlage vorhanden ist. Fehlt sie, mu er sich bei den zustndigen Gerichten um die Aufhebung des Eingriffsaktes bemhen.
  2. Bei der Bestimmmung der Rechtsstellung der Grundstckseigentmer nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG wirken brgerliches Recht und ffentliche-rechtlich Gesetze gleichrangig zusammen.
  3. Es steht mit dem Grundgesetz in Einklang, da das Wasserhaushaltsgesetz das unterirdische Wasser zur Sicherung einer funktionsfigen Wasserbewirtschaftung - insbesondere der ffentlichen Wasserversorgung - einer vom Grundstckseigentum getrennten ffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung unterstellt hat.

Sachverhalt:1. Der Kger des Augangsverfahrens betreibt im nrdlicen Mnsterland eine Kiesbaggerei. Das Grundstck, auf dem die Aufbereitungsanlage steht, ist sein Eigentum. Seit 1936 baut der Betrieb auf zwei angrezenden Parzellen, die der Klger zu diesem Zweck von einem Landwirt gepachtet hat, bis in den Grundwasserbereich hinein Sand und Kies ab.

Die Abbauchflchen liegen in der Schutzzone III A eines von der Stadt Rheine errichteten Wasserwerks. Das Wasserschutzgebiet wurde durch eine Verordnung vom 24.10.1973 festgesetzt, nachdem der Bereich am 6.2.1968 zunchst vorlufig unter Schutz gestellt worden war.

Im Februar 1965 beantragte der Klger, ihm zur Fortsetzung des Kiesabbaus eine Erlaubnis nach dem Wasserhaushaltsgesetz zu erteilen. Im Oktober 1973 lehnte die Behrde den Antrag mit der Begrndung ab, die Entfernung der Abbaustellen zur Brunnenanlage des Wasserwerks betrage teilweise nur 120 m; Verunreinigungen des Baggersees knnten daher den Brunnen erreichen und die ffentliche Wasserversorgung gefhrden. Der Widerspruch des Klgers blieb ohne Erfolg. Klage auf Erteilung der beantragten Erlaubnis erhob er nicht.

Der Antrag des Klgers auf Gewhrung einer Entschdigung wurde gleichfalls abgelehnt. Daraufhin erhob er Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Zahlung einer angemessenen, der Hhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellten Etnschdigung. Er machte geltend, die Versagung der Erlaubnis zur Naauskiesung stelle einen enteigenenden Eingriff in seinen eingerichteten und ausgebten Gewerbebetrieb sowie in das Grundstckseigentum dar. Etwaige Entschdigungsansprche des Grundstckseigentmers, seines Verpchters hatter er sich zuvor abtreten lassen.

Das Landgericht erklrte die Klage dem Grunde nach fr gerechtfertigt. Die dagegen gerichtete Berufung blieb erfolglos.

2. Auf die Revision des beklagten Landes hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt,

ob 1 a Abs. 3, 2 Abs. 1 und 6 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 1976 (BGBl. I S 3017) mit Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG insoweit vereinbar sind, als sie den Inhalt des Grundeigentums im Verhltnis zum Grundwasser regeln.

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