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Nachweisverzicht
(recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung)
    

Mit Nachweisverzicht wird der Bestandteil einer Unterwerfungerklrung bezeichnet, mit der der Schuldner es dem Glubiger gestattet sich eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde ohne ansonsten erforderliche Nachweise (z.B. der Flligkeit oder der Erfllung) erteilen zu lassen.

Eine formularmige Unterwerfungserklrung mit Nachweisverzicht verstt gegen 307 BGB bzw. 134 BGB (fr Bautrgervertrge BGH v. 22.10.1998, Az. VII ZR 99/97) mit der Folge dass die Unterwerfungserklrung im gesamten unwirksam ist (str. aA OLG Stuttgart, OLGZ 1994, 101, 103).

Beispiel: Der Schuldner unterwirft sich der sofortigen Zwangsvollstreckung, dem Notar ist gestattet, eine vollstreckbare Ausfertigung ohne Nachweis der Flligkeit zu erteilen.

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