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Nachverfahren, Urkundenprozess
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Mit Nachverfahren wird dass sich an das Vorverfahren des Urkundenprozess anschlieende Verfahren bezeichnet, in dem alle Beweismittel zugelassen sind. Das Nachverfahren beginnt mit Erlass des Vorbhaltsurteils von Amts wegen, daher bestimmt das Gericht nach Erlass des Vorbehaltsurteils einen neuen Termin.

Im Nachverfahren, das keinen Devolutiveffekt hat, ist dann, unter Zulassung aller im Zivilprozess zugelassenen Beweismitteln, festzustellen, ob die Einwendungen des Beklagten berechtigt sind. Ist dies der Fall, wird das Vorbehaltsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Klger ist in diesem Fall auch ohne Verschulden zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Beklagten durch die Vollstreckung des Vorbehaltsurteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist." (Urteil vom 1. Juni 2005 VIII ZR 216/04, zitiert nach der Pressemitteilung 81/05).

Das Nachverfahren beginnt mit Erlass des Vorbehaltsurteils. Auf Antrag wird eine mndliche Verhandlung anberaumt. Dafr gibt es keine festen Fristen. Es kann aber Verwirkung eintreten.

Bindungswirkung des Vorverfahrens

Im Nachverfahren ist das Gericht allerdings an die Feststellungen des Vorverfahrens gebunden, soweit diese nicht auf den Beschrnkungen der Beweismittel im Urkundenprozess beruhen. D.h. im Nachverfahren kann das Gericht eine Urkunde oder einen Parteivernehmung nicht neu bewerten. Auch knnen im Vorverfahren verworfene Behauptungen nicht mehr bewiesen werden. Fehler des Gerichts knnen insoweit nur ber ein Rechtsmittelverfahren (siehe unten) behoben werden.

Im Nachverfahren werden aber neue Tatsachen bercksichtigt. Auch ist der Beklagte nicht gehindert hier erst seine Einwendungen geltend zu machen. Auch wenn er schon im Vorverfahren dazu in der Lage gewesen wre.

Tenor im Nachverfahren

Das Vorbehaltsurteil wird aufrecht erhalten.

Das Vorbehaltsurteil wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Rechtsmittel

Unabhngig von der Durchfhrung des Nachverfahrens knnen gegen das Vorverfahren Rechtsmittel eingelegt werden. Insoweit gilt das Vorbehaltsurteil als Endurteil ( 599 Abs. 3 ZPO). Wegen der Bindungswirkung (siehe oben) knnen nur im Rechtsmittelverfahren Fehler aufgehoben werden, die das Gericht ggf. im Vorverfahren gemacht hat. Werden die Verfahren parallel durchgefhrt, ist es sinnvoll das Nachverfahren bis zur Entscheidung ber die Rechtsmittel auszusetzen.

Ist die Rechtsmittelfrist abgelaufen knnen die Fehler des Vorverfahrens nicht mehr angegriffen werden. Auch nicht im Nachverfahren. Dem Beklagten bleibt nur die Mglichkeit einer Durchbrechung der Rechtskraft hinsichtlich des Vorbehaltsurteils.

Abrechnung

Vorverfahren und Nachverfahren sind bei der Abrechnung als zwei gesonderte Verfahren zu behandeln ( 17 RVG) . Die Verfahrensgebhr des Vorverfahrens ist allerdings in voller Hhe anzurechnen Nr. 3100 Abs. 2 VV RVG. D.h. es entstehen:

  1. 1,3 Verfahrensgebhr Vorverfahren
  2. 1,2 Terminsgebhr Vorverfahren
  3. Telekommunikationspauschale
  4. 1,3 Verfahrensgebhr Nachverfahren unter Anrechnung 1,3 Verfahrensgebhr Vorverfahren
  5. 1,2 Terminsgebhr Nachverfahren
  6. Telekommunikationspauschale
  7. ggf. Einigungsgebhr
  8. Umsatzsteuer

Auf diesen Artikel verweisen: Urkundenprozess/Urkundsprozess * Vorbehaltsurteil * Vorverfahren, Urkundenprozess * Vorverfahren, Urkundenprozess